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Krise um Mord an Journalistin: Maltas Premierminister kündigt Rücktritt für Januar an

Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren hat Malta erschüttert. Zuletzt überschlugen sich die Ereignisse. Jetzt zieht der Premier die Konsequenzen.

Video: Malta: Geschäftsmann wegen Beihilfe zum Mord an Journalistin angeklagt

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat hat in der Krise um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia seinen Rücktritt für Januar angekündigt. Er werde weiter im Amt sein, bis im Januar ein neuer Vorsitzender seiner Partei gewählt werde, sagte Muscat am Sonntag in einer TV-Ansprache. 

Er zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Ermordung der regierungskritischen Bloggerin vor mehr als zwei Jahren. Zuvor war ein möglicher Hintermann der Tat angeklagt worden.  

Demonstrationen gegen Regierung

Wütende Demonstranten waren auch am Sonntag wieder gegen die Regierung Muscats auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt des Premierministers gefordert. Sie werfen der Führung ihres Landes Korruption vor und verlangen Gerechtigkeit für Caruana Galizia. 

Die Journalistin war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern auf Malta recherchiert. Drei Männer wurden festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist bislang unklar.

Nun rückte ein Unternehmer als möglicher Auftraggeber in den Fokus, der auch Kontakte zur Regierung gehabt haben soll. Yorgen Fenech war festgenommen worden, als er angeblich mit einer Luxusjacht fliehen wollte. Am Samstag wurde er wegen Mittäterschaft an dem Mord angeklagt. Muscat hatte 2013 sein Amt angetreten.

fs / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.