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Kritik an Europäern: Atomabkommen: Iran nennt Schlichtung «strategischen Fehler»

Die europäischen Vertragspartner haben im Atomabkommen mit dem Iran eine sogenannte Schlichtung ausgelöst. Irans Außenminister gefällt das gar nicht.

Kritik des Iran an Schlichtung

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei einem Auftritt im August 2019. Foto: Ebrahim Noroozi/AP/dpa

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die europäischen Partner im Atomabkommen scharf kritisiert.

Bei einem Treffen in Neu-Dehli mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen, habe Sarif die Aktivierung des im Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien als einen «strategischen Fehler» bezeichnet, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Die Europäer sollten lieber Ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen, habe Sarif bei dem Treffen hinzugefügt.

Annen hielt sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes zur Teilnahme am Raisina Dialog, einer Konferenz zu sicherheitspolitischen Fragen, in der indischen Hauptstadt auf. Zu dem Treffen mit Sarif machte das Ministerium keine Angaben.

Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Aktivierung des Schlichtungsmechanismus zuvor begründet. Zentrales Ziel bleibe, «dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt». Angestoßen wurde ein Verhandlungsprozess innerhalb einer Kommission, die Aufsicht darüber führt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe Sanktionen verhängen - das sind neben den drei EU-Staaten noch China und Russland. Das Atomabkommen soll den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Im Gegenzug war die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zugesagt worden.

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.