VG-Wort Pixel

Kritik aus dem Ausland wächst Russen protestieren gegen das Ergebnis der Wahl


Tausende protestieren in Russland gegen den Ausgang der Parlamentswahl. In Moskau und St. Petersburg nimmt die Polizei mehrere hundert Regierungsgegner fest. Auch aus dem Ausland wird der Ablauf der Wahl scharf kritisiert.

Bei einer der größten Kundgebungen von Regierungsgegnern in Russland in den vergangenen Jahre haben Tausende gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl protestiert. Allein in Moskau seien mindestens 300 Menschen festgenommen worden, als sie nach einer genehmigten Demonstration unerlaubt weitermarschieren und einen Polizeikordon durchbrechen wollten. Das teilten die Behörden in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax am späten Montagabend mit.

Unter den Festgenommenen seien der bekannte Blogger Alexej Nawalny und der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, hieß es. Ihnen drohen wegen angeblichen Widerstandes gegen die Polizei 15 Tage Arrest.

Zuvor hatten sich nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru mehr als 6000 Kremlgegner an einer genehmigten Großkundgebung unter dem Motto "Diese Wahlen sind eine Farce" beteiligt. Die Polizei sprach am Montag nach Angaben der Agentur Itar-Tass von bis zu 2000 Teilnehmern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die sofortige Freilassung der Regierungskritiker.

Kremlkritische Internetseiten wurden lahmgelegt

Mit Härte griffen die Sicherheitskräfte auch in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg durch: Hier nahm die Polizei mindestens 100 Regierungsgegner bei Protesten in Gewahrsam. Insgesamt hätten etwa 800 Menschen in der ehemaligen Zarenmetropole protestiert, hieß es. Die Zentrale Wahlkommission hatte der Regierungspartei Geeintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin etwa 50 Prozent der Stimmen und damit den Sieg bei der Wahl am Vortag zugesprochen.

Die Demonstranten in Moskau skandierten "Schande" und forderten "Russland ohne Putin", wie kasparov.ru berichtete. An einer genehmigten Aktion der Kommunisten gegen Verstöße bei der Parlamentswahl beteiligten sich ebenfalls in der Hauptstadt 400 Menschen, wie die Polizei mitteilte.

Am Wahltag waren bei Protesten gegen die Abstimmung in Moskau und St. Petersburg insgesamt etwa 300 Menschen mit rüden Methoden in Polizeibusse gestoßen und festgenommen worden. Als unfair kritisierten auch internationale Wahlbeobachter die Abstimmung, die die Regierungspartei Geeintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin gewonnen hatte. Es habe zahlreiche Wahlverstöße gegeben.

Westerwelle und Clinton kritisieren die Wahl

Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte in einer Mitteilung "massive Online-Zensur und Repressionen gegen kritische Journalisten und Aktivisten vor und während der Parlamentswahl". Am Wahltag waren zahlreiche kremlkritische Internetseiten offenbar durch eine massive Cyberattacke lahmgelegt worden.

Auch Außenminister Guido Westerwelle und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton kritisierten den Ablauf der russischen Parlamentswahl erneut scharf. Die Abstimmung sei "weder frei noch gerecht" gewesen, sagte Clinton am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Westerwelle forderte Russland bei dem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, den Hinweisen auf massive Wahlfälschungen nachzugehen. Der ebenfalls anwesende russische Außenamtschef Sergej Lawrow äußerte sich nicht zu dem Wahlergebnis.

Die Zentrale Wahlkommission in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Clinton solle sich lieber um die Wahlen in den USA kümmern, sagte Kommissionssprecher Nikolai Konkin nach Angaben der Agentur Interfax. Der Politologe Igor Borissow vom kremlnahen Russischen Öffentlichen Institut für Wahlrecht warf Clinton vor, sie wolle einen Keil in die russisch-amerikanischen Beziehungen treiben.

"Wir haben die Berichte der OSZE-Wahlbeobachter aus Russland mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Westerwelle seinem Redemanuskript zufolge. Die Berichte "zeigen, dass die Russische Föderation bei der vollständigen Erfüllung aller OSZE-Standards noch eine Wegstrecke zu gehen hat".

kave/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker