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Pressesschau

Gipfel in Berlin: Sieg für Putin oder Erfolg für Merkel? So kommentiert die Presse die Libyen-Konferenz

Auf der Libyen-Konferenz in Berlin haben sich die Teilnehmer-Staaten darauf geeinigt, die Konfliktparteien nicht mehr militärisch zu unterstützen. Ist das nun ein Durchbruch oder bedeutungslos? Deutsche und internationale Medien sehen das unterschiedlich.

Nach den Grundsatzbeschlüssen für einen neuen Friedensanlauf in Libyen beginnt die Detailarbeit. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine europäischen Kollegen wollen an diesem Montag in Brüssel über die Ergebnisse des Berliner Gipfels beraten. Dort hatten sich die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet.

Die deutsche und internationale Presse kommentieren die Ergebnisse der Berlin Libyen-Konferenz:

Deutschland:

"Der Spiegel"

"Nie zuvor in dem seit acht Jahren andauernden Konflikt gelang es, alle ausländischen Akteure auf so weitreichende Vereinbarungen zu verpflichten. Frankreich und Italien scheiterten 2018 in Paris und Palermo. Sie gelten in Libyen als parteiisch und wollten sich im Gipfelglanz sonnen, ohne zuvor die Mühe von Verhandlungen auf sich zu nehmen.

Ganz anders ging die Bundesregierung vor. Sie warf das diplomatische Gewicht Deutschlands in die Waagschale, ohne sich selbst in den Vordergrund zu spielen."

"Süddeutsche Zeitung"

"Eine Waffenruhe wird auf Dauer nur halten, wenn sie von einer unabhängigen Instanz überwacht und durchgesetzt wird. Die Europäer und Deutschland wären gut beraten, sich an einer möglichen Friedenstruppe zu beteiligen. Was an den südlichen Ufern des Mittelmeers passiert, hat direkte Auswirkungen auf Europa, sei es bei der Frage der Migration oder bei der Bedrohung durch den Terrorismus. Viel zu lange haben die Europäer tatenlos zugeschaut, wie sich die Situation in Libyen verschlechterte, wie das Land in ein Reich der Milizen und Warlords zerfiel. Frankreich und Italien haben dort lange gegeneinander gearbeitet und damit die Position Europas geschwächt. Jetzt müssen die Europäer endlich geschlossen und entschieden handeln. Sonst wird die Berliner Konferenz an der Realität in Libyen nichts ändern."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Die dadurch (die Verhandlungskompetenz der Bundeskanzlerin, d. Red.) entstandene Führungsrolle wird Konsequenzen haben: Schon ruft der von den UN gestützte libysche Regierungschef, aber auch der neue EU-Außenbeauftragte nach einer internationalen Blauhelmtruppe, um den Frieden und den staatlichen Aufbau in Libyen zu sichern. An beidem, an der Herstellung von Sicherheit wie an der Konstruktion eines libyschen Gemeinwesens, wird Deutschland sich maßgeblich beteiligen müssen, und zwar nicht nur um seiner Rolle in Europa willen, sondern weil es auch in deutschem Interesse liegt, Libyen das Schicksal Syriens zu ersparen."

"Tagesspiegel"

"Die vielen positiven Reaktionen aus der EU und anderen Ländern zeigen: Die deutsche Außenpolitik hat mit der Vorbereitung und Regie der Libyen-Konferenz in Berlin tatsächlich einen bedeutenden Erfolg erzielt. Ein Beweis gegen die Wirksamkeit militärischer Macht liegt in diesem Erfolg aber nicht. Die politische Verantwortung, die Berlin übernommen hat, endete nicht mit der Konferenz. Wenn die EU als Helfer bei einer Stabilisierungsmission oder zur Überwachung des Waffenembargos gefragt sein sollte, wird auch die Bundeswehr ihren Beitrag leisten müssen."

"Frankfurter Rundschau"

"Ja, vielleicht scheitert der von Merkel angestoßene 'Berliner Prozess'. Die sonst risikoscheue Kanzlerin geht mit ihm ein Wagnis ein. Doch den Versuch wäre es allemal wert, trüge er dazu bei, die Menschenschinderei in libyschen Lagern zu beenden, die Flüchtlingsbewegungen übers Mittelmeer in den Griff zu kriegen und die Ausbreitung des Terrors in Nordafrika und der Sahel-Zone einzudämmen. Der Fall Libyen lehrt militärische Zurückhaltung. Deutschland tat 2011 gut daran, sich nicht am Kriegseinsatz des Westens zu beteiligen. Daraus erwuchs politisches Kapital, mit dem die Kanzlerin und der Außenminister jetzt einen Friedensprozess starten. Deutschland übernimmt Verantwortung, indem es der Diplomatie eine Chance gibt."

Internationale Pressestimmen:

"Istwestija", Russland

"Die Teilnehmer der Konferenz in Berlin haben zu einer politischen Lösung des Konflikts in Libyen ohne Einmischung von außen aufgerufen. Und sie haben anerkannt, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen ist. Gleichwohl ist es nicht gelungen, die Vertreter der beiden Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Vereinbart wurde einmal mehr nur, dass keine Waffen mehr nach Libyen geliefert werden - und für Verstöße Sanktionen des UN-Sicherheitsrates vorgesehen sind (...) 

In Berlin konnte also kein Schlusspunkt unter die seit neun Jahren andauernde Krise gesetzt werden. Um den Konflikt beizulegen, ist vielmehr eine innerlibysche Konferenz notwendig, bei der die beiden Kraftzentren des Landes endlich einander zuhören. So jedenfalls füllt der deutsche Gipfel nur die Liste ähnlicher Treffen in Paris und Palermo, die den bestehenden Status bestätigten, aber das Problem an sich nicht lösen."

"Dernières Nouvelles d'Alsace", Frankreich

"Von der internationalen Konferenz zu Libyen, die gestern Abend in Berlin zu Ende ging, ist kein Wunder zu erwarten. Der Wille von General Haftar, Kontrolle über das Land mit Waffengewalt zu übernehmen, scheint unerschütterlich und es ist schwer zu erkennen, was ihn davon abhalten könnte. Letzte Woche in Moskau hat er sich Putin und Erdogan, die als durchaus überzeugend gelten, entgegengestellt und sich der Unterzeichnung eines Waffenstillstands verweigert."

"La Croix", Frankreich

"Die Einflussnahme aus dem Ausland hat die Lage in dem Land noch verschlimmert. Manche sehen bereits das Risiko einer Krise, die genauso schwer ist wie die in Syrien. Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreich, Griechenland, Italien, Katar, Russland, die Türkei: Die Liste der Protagonisten ist lang. Die Bedeutung der Berliner Konferenz lag darin, alle Störgeräusche auszuschalten. Dafür ist noch viel Zeit und Hartnäckigkeit nötig. Zum Wohl der Libyer und für den Frieden im Mittelmeerraum."

"La Repubblica", Italien

"Der einzige Gast, der jedoch in Berlin als Sieger hervorgeht, ist Wladimir Putin. Indem er Haftar mit seinen Söldnern unterstützte, es aber vermied, sich mit offiziellen Kräften einzuschalten, gewann er eine politische Rolle in Nordafrika und an der südlichen Mittelmeerküste, die die Sowjetunion verloren hatte. Und ohne seine Vermittlung, ohne seinen Druck auf Erdogan wäre die Berliner Konferenz nicht möglich gewesen. Wenn der Waffenstillstand Bestand haben wird, entsteht für ihn kein Schaden. Wenn er scheitert, wäre das ein Scheitern Europas und er könnte den Stellvertreterkrieg fortsetzen, den er begonnen hatte."

"Tagesanzeiger", Schweiz

"Richtig ist der Ansatz der Berliner Konferenz zu Libyen zweifellos: Wenn die ausländischen Mächte ihre Unterstützung einstellen, ihre Waffenlieferungen stoppen, ihre Söldner abziehen würden, dann würde eine wesentliche Triebfeder des Konflikts wegfallen, der von einem Bürgerkrieg zum regionalen Stellvertreterkrieg mutiert ist. Allerdings ist fraglich, ob die politischen Zusagen von Berlin auch wirklich eingehalten werden. (...)

Nötig sind nun robuste Mechanismen, um das Waffenembargo und eine Waffenruhe durchzusetzen. Verstöße müssen - wie in Berlin bekräftigt - mit Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates geahndet werden. Eine Waffenruhe wird auf Dauer nur halten, wenn sie von einer unabhängigen Instanz wie etwa einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird."

"De Telegraaf", Niederlande

"Deutschland spielte bei den Waffenstillstandsverhandlungen, bei denen alle wichtigen Weltakteure am Tisch saßen, eine zentrale Rolle. Die Bundesrepublik hatte sich 2011 abseits gehalten, als westliche Länder den Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi mit Bombardierungen unterstützten. Ob letzteres im Nachhinein eine gute Idee war? Gaddafi war - bis kurz bevor er gelyncht wurde - noch ein willkommener Gast in Rom und Paris gewesen. 'Wir wollen keine historische Analyse anstellen', lautete der vielsagende Kommentar des deutschen Außenministeriums. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass aus Libyen seit Jahren jede Menge Hiobsbotschaften kommen. Ein nicht nachlassender Strom von Migranten über das Mittelmeer, Berichte über Foltergefängnisse, Kriegschaos, obendrein die Terrororganisation Islamischer Staat, die in dem Land Fuß fasst. (...)

Allenthalben wird befürchtet, dass es zu einem zweiten Syrien kommt, wo sich beinahe alle regionalen und Weltmächte seit Jahren bekriegen."

tkr / DPA