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Massenproteste in Russland: Moskau erlebt größte Demonstration der Putin-Ära

Bis zu 100.000 Regimegegner sind in Moskau auf der Straße und prangern Wahlfälschungen an. Die Demonstration entwickelt sich immer mehr zum Massenprotest gegen Ministerpräsident Putin.

Bis zu 100.000 Regierungsgegner haben nach Angaben der Organisatoren in Moskau gegen Fälschungen bei der russischen Parlamentswahl protestiert. Auch nach Beginn der genehmigten Kundgebung strömten am Samstag noch immer Tausende zu dem Versammlungsort im Herzen der Hauptstadt. Es war die größte Demonstration seit mehr als einem Jahrzehnt.

Alte und junge Menschen protestierten bei Schneetreiben und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt friedlich gemeinsam, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur DPA. Die Polizei sprach von etwa 25.000 Demonstranten.

"Heute ist ein glücklicher Tag", sagte der Regierungskritiker und frühere Regierungschef Michail Kasjanow. "Wenn hier heute 100.000 Menschen sind, sind es morgen eine Million!" Dies könne zu einem Wendepunkt der russischen Politik werden.

52.000 Polizisten im Einsatz

Die Regierungspartei Einiges Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin hat zurückhaltend auf die Proteste reagiert. "Wir alle haben diese Demonstration vernommen", teilte die Partei mit. Deren Vizechef Alexander Chinschtein kritisierte zugleich, es sei eine Provokation, dass die Opposition das Wahlergebnis nicht anerkenne und die Menschen auf die Straßen rufe.

Bei den Protesten vertreten sind alle Altersgruppen und Schichten. Viele Menschen tragen weiße Schleifen an ihrer Kleidung und tragen weiße Blumen. Auf Schildern fordern sie den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie des Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski. Vor allem orangene Fahnen der regierungskritischen Bewegung Solidarnost sind zu sehen.

Über soziale Netzwerke hatten sich mehr als 35.000 Menschen angekündigt. Allerdings blieben auch zahlreiche Putin-Gegner aus Angst vor Provokationen zu Hause. Ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Platz. Insgesamt waren 52.000 Sicherheitskräfte in Moskau im Einsatz.

Wegen des Massenandrangs sei das Mobilfunknetz am Versammlungsort auf einer Insel im Fluss Moskwa immer wieder gestört, teilte der Telefonanbieter MTS nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru mit. Die Belastung entspreche der am Silvesterabend.

Verzögerung wegen Massenandrangs

Der Beginn der Kundgebung verzögerte sich wegen des Massenandrangs. Die Organisatoren warfen der Polizei Schikane vor. So gebe es an einer Seite des Versammlungsortes nur zwei Metallrahmen, durch die alle Teilnehmer hindurch müssten.

Nach offiziellen Angaben hat die Regierungspartei Einiges Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin die Wahl am vergangenen Sonntag mit knapp 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition spricht von massiven Fälschungen. Auch Videos im Internet dokumentieren, wie die Regierungspartei die Abstimmung manipulierte. Seit der Wahl am 4. Dezember wurden bereits etwa 1600 Menschen festgenommen.

"Wir brauchen faire Wahlen"

Kurz vor der Großdemonstration sorgte ein Abgeordneter der Regierungspartei mit Todesdrohungen gegen russische Oppositionelle für Aufregung. Er wolle "für Russland sterben" und dabei "30 Liberale mitnehmen", kündigte Konstantin Rykow (32) nach Angaben russischer Medien vom Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Der Ultranationalist, der seine Mitteilungen oft mit "Ehre sei Russland" beendet, saß bislang für die von Ministerpräsident Wladimir Putin geführte Partei Einiges Russland in der Staatsduma.

Auch in anderen russischen Städten gingen zahlreiche Regierungsgegner auf die Straße. Allein in der Pazifik-Stadt Wladiwostok demonstrierten Hunderte Anhänger der Kommunisten. "Wir brauchen keine Revolution, wir brauchen faire Wahlen", riefen die Demonstranten bei der genehmigten Kundgebung.

Statt Transparenten trugen einige Demonstranten ein für die Protestbewegung symbolisches weißes Band. Von Festnahmen wurde bisher nicht berichtet.

In Krasnojarsk gingen nach Angaben von Aktivisten etwa 3500 Menschen auf die Straße, auch hier gab es zunächst keine Berichte über festgenommene Demonstranten. In Chabarowsk wurden der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge hingegen bei einer nicht genehmigten Kundgebung von mehr als 50 Oppositionellen etwa 20 Menschen festgenommen. Der Radiosender Kommersant FM berichtete von rund 80 Festgenommenen, die von der Polizei weggebracht worden seien. In Tomsk protestierten demnach rund 500 Menschen. Die Nachrichtenagentur ITAR-TASS berichtete zudem von mehr als tausend Demonstranten in Barnaul.

US-Regierung appelliert an beide Seiten

Zwei prominente Journalistinnen haben aus Protest den offiziellen Menschenrechtsrat des Kreml verlassen. Swetlana Sorokina und Irina Jassina kritisierten zudem das harte Vorgehen der Polizei bei Kundgebungen von Regierungsgegnern, berichteten Medien in Moskau am Samstag. Der Menschenrechtsrat sprach sich unterdessen für Neuwahlen aus, falls sich die Fälschungsvorwürfe bei der Abstimmung vom vergangenen Sonntag bewahrheiten sollten.

Der Ratsvorsitzende Michail Fedotow kündigte an, dass die Mitglieder die Großdemonstration der Opposition in Moskau beobachten würden. Zuvor hatte er die Massenfestnahmen von Regierungsgegnern bei Protesten in den vergangenen Tagen kritisiert.

Inzwischen hat sich auch die US-Regierung zu Wort gemeldet. Sie appellierte an beide Seiten, keine Gewalt anzuwenden. Washington erwarte, dass sich Demonstranten wie Behörden friedlich verhalten, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Freitag. Die USA unterstützten das Recht auf friedlichen Protest überall in der Welt, auch in Russland. Der russische Regierungschef Wladimir Putin hatte den USA vorgeworfen, zu den Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl vom Sonntag angestiftet zu haben.

Der Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Hans-Henning Schröder, befürchtete ein gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Sollten am Samstag tatsächlich, wie angekündigt, 30.000 Menschen in Moskau gegen die Manipulation der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende protestieren, dann habe das eine neue Qualität, sagte Schröder der "Frankfurter Rundschau". "Nicht einmal während des Putsches 1991 waren so viele Menschen auf der Straße." Die Sicherheitskräfte "werden versuchen, das gewaltsam zu unterbinden", sagte Schröder.

fro/DPA/AFP / DPA