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Flüchtlingskrise: Mazedonien ruft Ausnahmezustand aus

Die Regierung in Skopje sieht sich dem Ansturm von Flüchtlingen an der mazedonischen Grenze zu Griechenland nicht mehr gewachsen. Das Militär soll jetzt die Grenzregion unter Kontrolle bringen.

Flüchtlinge warten an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland

Flüchtlinge warten an der mazedonisch-griechischen Grenze: Skopje will das Militär zur besseren Grenzkontrolle einsetzen

Wegen des starken Flüchtlingsandrangs hat Mazedonien am Donnerstag den Ausnahmezustand ausgerufen und den Einsatz von Soldaten an seiner Grenze zu Griechenland vorbereitet. Die "massiven illegalen Grenzübertritte" machten eine "größere Kontrolle erforderlich", erklärte die Regierung. Frankreich und Großbritannien beschlossen den Aufbau eines gemeinsamen Kommandozentrums zur Bekämpfung von Schleuserbanden am Ärmelkanal. In Deutschland wurden Rufe nach schnelleren Asylverfahren lauter.

Der Ausnahmezustand erlaube Mazedonien einen "angemessenen Einsatz" des Militärs, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Skopje. Dies sei "zum besseren Schutz der örtlichen Bevölkerung" notwendig. Ein Militärhauptquartier sei in der Region eingerichtet worden.

Im Niemandsland zwischen Mazedonien und Griechenland hinderten mazedonische Bereitschaftspolizisten am Donnerstag etwa 1500 Flüchtlinge am Grenzübertritt. Die Menschen saßen bei Temperaturen von 30 Grad auf Feldern fest, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. In den vergangenen Tagen waren an der Stelle, an der es keinen regulären Grenzübergang gibt, Flüchtlinge ins Land gekommen, bis Skopje Sondereinheiten der Polizei schickte.

Überwachungsraums für den Eurotunnel

Die Regierung hatte schon zuvor die Nachbarn aufgerufen, Züge bereitzustellen, um die zahllosen gestrandeten Flüchtlinge vom Grenzort Gevgelija quer durchs Land nach Serbien zu bringen, von wo sie weiter nach Norden Richtung EU reisen wollen. Skopje hat nicht mehr genug eigene Züge.

Im französischen Calais, von wo zahlreiche Flüchtlinge nach Großbritannien gelangen wollen, wird der Zugang zu Zügen durch den Eurotunnel und zu Schiffen über den Ärmelkanal weiter erschwert. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und seine britische Kollegin Theresa May einigten sich am Donnerstag, dafür "zusätzliche Mittel" einzusetzen. So wird London unter anderem die Einrichtung eines neuen Überwachungsraums für den Eurotunnel finanzieren. Geplant ist auch ein gemeinsames Kommando- und Kontrollzentrum für den Kampf gegen Schleuser in Calais.

Cazeneuve und May wollen aber auch das Elend der gestrandeten Flüchtlinge lindern. May sagte über zwei Jahre zehn Millionen Euro unter anderem für den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu, die aber "in einer beträchtlichen Distanz zu Calais" entstehen sollen. Zugleich sollen Flüchtlinge mit Hilfsprogrammen zu einer Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden.

Bis zu 800.000 Flüchltinge in Deutschland 

In Deutschland hat die deutlich nach oben korrigierte Flüchtlingsprognose Rufe lauter werden lassen, Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl schneller abzuschieben. Wenn die Asylverfahren nur einen Monat dauern würden, müsse auch nur noch für diesen Zeitraum Taschengeld gezahlt werden, sagte etwa SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Verfahren durch eine Zentralisierung der Erstaufnahme beschleunigen. Wenn Flüchtlinge auf dezentrale Unterkünfte verteilt würden, dauere die Bearbeitung der Anträge länger, sagte er. Der Innenminister will die Platzzahl in Erstaufnahmeeinrichtungen von derzeit bundesweit 45.000 auf 125.000 zu erhöhen.

Am Mittwoch hatte er mitgeteilt, dass der Bund in diesem Jahr mit 800.000 Neuankömmlingen rechnet, bisher lag die Prognose bei 450.000. Deutschland werde die steigende Zahl an Flüchtlingen "verkraften", sagte de Maizière im ZDF. Auf Dauer aber seien 800.000 Flüchtlinge für ein Land wie Deutschland zu viel.

Der Generalsekretär der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Elhadj As Sy, machte "Gleichgültigkeit" für die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich. Der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen und die große Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen seien vorhersehbar gewesen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Wir müssen die Gleichgültigkeit beenden. Wann werden alle aufwachen und sich klar werden, dass dies eine wahre Krise ist?"

ivi / AFP