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Mehrheit für PiS erwartet: Polen wählt neues Parlament

In Brüssel ist Polens Regierungspartei PiS mit Justizreformen angeeckt. Reparationsforderungen belasten das Verhältnis zu Berlin. Mit einer Verkleinerung dieser Konflikte ist auch nach der Parlamentswahl kaum zu rechnen.

Parlamentswahl in Polen

Kardinal Kazimierz Nycz bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal in Warschau. Foto: Tomasz Gzell/PAP/dpa

In Polen hat die Parlamentswahl begonnen. Die mehr als 30 Millionen Wähler entscheiden über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments.

Nach Umfragen wird erwartet, dass die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft bleibt. Sie geht mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als Spitzenkandidaten ins Rennen. Ob die erwartete Mehrheit für die PiS zur Regierungsbildung ausreichen wird, ist dagegen noch nicht klar. Zur absoluten Mehrheit werden 231 der 460 Abgeordnetenmandate benötigt.

Bleibt die PiS an der Macht, ist damit zu rechnen, dass die Abkühlung des deutsch-polnischen Verhältnisses wegen der Entschädigungsforderungen aus Warschau bestehen bleibt. Das gilt auch für den Zwist zwischen der EU und Warschau über die Reformen der polnischen Justiz.

Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch Regierungschef Morawiecki hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Außerdem ist die EU-Kommission bereits mehrfach wegen der Reformen der polnischen Justiz vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet.

dpa