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Mögliche Trump-Herausforderer: TV-Debatte der US-Demokraten: Schwere Vorwürfe gegen Sanders

Welcher Demokrat kann Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November bezwingen? Bei einer Fernsehdebatte nehmen das sechs Anwärter auf die Kandidatur für sich in Anspruch. Der linke Senator Sanders muss sich dabei gegen schwere Vorwürfe wehren.

Demokratische Präsidentschaftsbewerber

Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber Tom Steyer (l-r), Elizabeth Warren, Joe Biden, Bernie Sanders, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar während der letzten Fernsehdebatte vor den Vorwahlen. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Bei der letzten Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber in den USA vor Beginn der Vorwahlen haben sich Bernie Sanders und Elizabeth Warren einen Schlagabtausch über Siegeschancen einer Frau geliefert.

Sanders dementierte energisch Warrens Vorwurf, wonach er ihr bei einem privaten Treffen Ende 2018 gesagt habe, dass eine Frau die Wahl im kommenden November gegen Amtsinhaber Donald Trump nicht gewinnen könne. «Ich habe das nicht gesagt», betonte Sanders bei der Debatte am Dienstagabend (Ortszeit) in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa. Warren rückte dennoch nicht von ihrer Darstellung ab.

Sanders und Warren sind beide Kandidaten des linken Flügels der Demokraten. Neben diesen beiden US-Senatoren nahmen der moderate Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und der gemäßigte frühere Bürgermeister aus Indiana, Pete Buttigieg, sowie die Senatorin Amy Klobuchar und der Milliardär Tom Steyer an der Debatte teil. Sanders sicherte zu, sollte er die Nominierung nicht gewinnen, werde er alles in seiner Kraft stehende unternehmen, damit die Kandidatin oder der Kandidat der Demokraten bei der Wahl im November «den gefährlichsten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes» besiegt.

Im Sender CNN - der die Debatte gemeinsam mit der Zeitung «Des Moines Register» ausrichtete - war zu sehen, dass Warren unmittelbar nach der Veranstaltung Sanders ausgestreckte Hand nicht annahm. Stattdessen begannen die beiden Kandidaten, die sich um eine ähnliche Wählerklientel bemühen, eine kurze Diskussion, deren Inhalt nicht zu hören war - dann kehrten sie einander ohne Handschlag den Rücken zu. Biden, Sanders, Warren und Buttigieg liegen in Umfragen vorne. Die Debatte der demokratischen Anwärter in Iowa war ansonsten nur in einzelnen Punkten wie der Reform des Gesundheitssystem kontrovers und verlief zivilisiert.

In Iowa finden am 3. Februar die ersten Vorwahlen statt. Die Vorwahlen in den verschiedenen US-Bundesstaaten bestimmen darüber, wen die Demokraten im November gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ins Rennen schicken. Von der ersten Abstimmung in Iowa geht eine wichtige Signalwirkung aus. Die TV-Debatten sind eine Art Vor-Vorauswahl der Kandidaten.

Zentral bei der Debatte am Dienstagabend war die Frage, welcher der Kandidaten Amtsinhaber Trump schlagen könnte. Ex-Vizepräsident Biden betonte: «Wir können vier Jahre Donald Trump überwinden, aber acht Jahre Donald Trump wären eine absolute Katastrophe und würden diese Nation grundlegend verändern.» Buttigieg sagte an die Adresse der Wähler: «Wenn Sie es gewohnt sind, die andere Partei zu wählen, ihren Kindern derzeit aber nicht in die Augen blicken und ihnen diesen Präsidenten erklären können, dann schließen sie sich mir an.»

Einmütig erklärten die Kandidaten, das militärische Engagement der USA im Nahen Osten im Fall eines Wahlsieges zurückfahren zu wollen. Sanders warf Biden erneut vor, den Irak-Krieg unterstützt zu haben. Biden erwiderte: «Es war ein Fehler, und ich gebe das zu.»

Derzeit bewerben sich noch zwölf Demokraten darum, bei der Präsidentschaftswahl Trump herauszufordern. Das Feld ist deutlich zusammengeschrumpft: Ursprünglich hatten fast 30 Demokraten Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur angemeldet. Es war das größte Bewerberfeld in der Geschichte der Partei.

Erst am Montag hatte mit Senator Cory Booker ein weiterer Anwärter die Segel gestrichen. Booker war der prominenteste schwarze Kandidat unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern. Am Dienstagabend waren ausschließlich Weiße auf dem Podium. Die Demokraten hatten die Teilnahmebedingungen an den Debatten zuletzt verschärft. Kandidaten mussten bis vergangenen Freitag in Umfragen und beim Spendenaufkommen bestimmte Mindestwerte vorweisen.

Die Fernsehdebatte in Iowas Hauptstadt Des Moines war die siebte ihrer Art. Das Format wird auch nach Beginn der Vorwahlen fortgesetzt: Die nächsten Debatten sind im Februar geplant.

dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.