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Demo am Nationalfeiertag: "Schande, am Russland-Tag!": Hunderte Festnahmen bei Protestmarsch in Moskau

Bei einem nicht genehmigten Protestzug in Moskau sind Hunderte Menschen festgenommen worden. Darunter auch der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny und mehrere Journalisten.

Bei unerlaubten Protesten in Moskau (Russland) gab es Dutzende Festnahmen

Bei unerlaubten Protesten in Moskau (Russland) gab es Dutzende Festnahmen

AFP

Bei einem Protestmarsch gegen Polizeiwillkür sind in Moskau nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info mehr als 400 Demonstranten festgenommen worden, darunter der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny. Die Polizei hatte zuvor von 200 Festgenommenen gesprochen.

Die Teilnehmer des friedlichen Protestmarschs am Mittwoch riefen Slogans wie "Schande!" und "Stoppt Polizeiterror!". Unter den Festgenommenen war nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auch ein "Spiegel"-Mitarbeiter.    

Der nicht genehmigte Protestzug war ursprünglich als Solidaritätsveranstaltung für den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow geplant, der wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden war, ehe das Verfahren am Dienstag überraschend eingestellt wurde. Beobachter werteten Golunows Freilassung als Versuch, eine seit seiner Festnahme laufende beispielsweise Protestwelle zu beenden.   

Der Protestmarsch fand am russischen Nationalfeiertag statt. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten Dutzende Festnahmen. Während Demonstranten in Polizeiwagen gezogen wurden, rief die Menge: "Schande, am Russland-Tag! Habt ihr die Verfassung vergessen?" Ein festgenommener Demonstrant zeigte aus dem Fenster eines Polizeiautos ein Plakat mit der Aufschrift "Ich bin Iwan Golunow".

Offenbar auch "Spiegel"-Journalist festgenommen  

Die Machthaber in Moskau hätten "furchtbare Angst" vor der "fantastischen Solidarität" im Fall Golunow, erklärte Oppositionsführer Nawalny. Daher zielten sie darauf ab, "zuerst die allgemeine Solidarität zu zerstören" und dann alle jene "einzuschüchtern und festzunehmen", die nicht nachgäben.

Vorgehensweisen der Polizei wie im Fall Golunow seien "im ganzen Land an der Tagesordnung", beklagte Jegor, ein 15-jähriger Teilnehmer der Kundgebung. Gefälschte Darstellungen über Drogenbesitz von missliebigen Bürgern kursierten überall. Es gebe "viel Ungerechtigkeit", beklagte die 83-jährige Ex-Ingenieurin Ljudmila.    

Laut "Spiegel" wurde dessen Mitarbeiter Alex Chernyshev festgenommen, obwohl er sich als Journalist ausgewiesen habe. Ein Video, das auch von "Spiegel"-Journalisten geteilt wird, zeigt offenbar die Verhaftung des Reporters.

Insgesamt wurden mindestens vier Journalisten festgenommen. In St. Petersburg gab es ebenfalls eine Protestkundgebung mit rund hundert Teilnehmern. Sie forderten unter anderem die Freilassung des inhaftierten Historikers Juri Dmitrijew. "Wir sollten den Fall Golunow nutzen, um auf andere aufmerksam zu machen", forderte der Abgeordnete Maksim Resnik.    

Fall Golunow hat Welle des Protests ausgelöst

Die Festnahme des Investigativ-Journalisten Golunow hatte eine Welle des Protests in der russischen Bevölkerung ausgelöst. Zahlreiche russische Kollegen Golunows und internationale Organisationen verurteilten das Vorgehen der Behörden. Drei große russische Tageszeitungen waren am Montag mit der Schlagzeile "Ich bin Iwan Golunow" auf der Titelseite erschienen.    

Golunow, der für das unabhängige Investigativ-Portal "Medusa" arbeitet, war am Donnerstag vergangener Woche festgenommen worden. Am Samstag ordnete ein Haftrichter zwei Monate Hausarrest an. Golunow bestritt die Vorwürfe. Die Drogen seien ihm untergeschoben worden.    

Der 36-Jährige gab zudem an, im Polizeigewahrsam gefoltert worden zu sein. Am Dienstag teilte Innenminister Wladimir Kolokolzew überraschend mit, die Ermittlungen würden eingestellt und der Hausarrest aufgehoben. Ein derartiges Einlenken gegenüber öffentlichen Protesten kam in den vergangenen Jahren in Russland nur selten vor.    

Nach Einschätzung von Kritikern folgte der Fall einem bekannten Muster, wonach Drogen-Vorwürfe konstruiert werden, um Menschenrechtsvertreter und kritische Journalisten in Russland mundtot zu machen. Dass solche Ermittlungen wieder fallengelassen werden, ist äußerst ungewöhnlich.    

Während seiner zwei Jahrzehnte an der Macht hat der russische Präsident Wladimir Putin die meisten seiner Kritiker zum Schweigen gebracht. Er versuchte zudem, die Presse mundtot zu machen. Die wenigen kritischen und unabhängigen Medien, die noch in Russland aktiv sind, stehen laut Kreml-Kritikern unter großem Druck. Das Investigativ-Portal "Medusa" hat seinen Sitz in Lettland, um die russische Zensur zu umgehen. Einige seiner Mitarbeiter leben jedoch in Russland.

Video: Russland lässt Drogenvorwürfe fallen: Journalist Golunow wieder frei
Theo Merz / fs / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(