HOME
Fragen & Antworten

Historische Woche in Washington: Warum Trump trotz Impeachment-Verfahren wohl nicht um sein Amt bangen muss

In dieser Woche soll das Amtenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beschlossen werden.Es wird aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben. Warum? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

US-Präsident Donald Trump

USA, Washington: Donald Trump, Präsident der USA, hält eine Ansprache

DPA

Das Repräsentantenhaus will in dieser Woche das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beschließen. Die Abstimmung wird für Mittwoch erwartet. Der Prozess selbst soll im Januar im Senat beginnen. Die wichtigsten Fragen im Überblick:         

Wie läuft die Abstimmung ab?    

Die Abgeordneten müssen mit einfacher Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen. Weil die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, gilt eine Anklageerhebung wegen der Ukraine-Affäre als sicher - es wäre das erst dritte Impeachment der US-Geschichte. Der Prozess gegen Trump wird dann im Senat geführt.         

Wie lauten die Vorwürfe gegen den Präsidenten?    

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Der Präsident hatte von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gefordert und soll als Druckmittel eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. In der Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre blockierte er dann Zeugenaussagen und hielt wichtige Dokumente zurück.         

Muss Trump um sein Amt bangen?    

Eine Amtsenthebung Trumps gilt als nahezu ausgeschlossen. Der Prozess im Senat ist für den Präsidenten gewissermaßen ein Heimspiel, denn im Oberhaus haben seine Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer notwendig. Es müssten also mindestens 20 Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps stimmen, zusammen mit allen demokratischen Senatoren.         

Wie läuft das Verfahren im Senat ab?    

Der genaue Ablauf des Prozesses steht noch nicht fest. Grundsätzlich gilt: Der Oberste US-Richter John Roberts hat den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung. Eine der zentralen Fragen wird sein, ob Zeugen vorgeladen werden - und wenn ja, welche.         

Was schwebt den Republikanern vor?    

Der eigentliche Herr des Verfahrens ist der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell, der den Ablauf des Prozesses kontrolliert. Der gewiefte Taktiker hat bereits eine "vollständige Koordination" mit dem Weißen Haus angekündigt und damit wütende Reaktionen der Demokraten provoziert.    

Trump hat in der Vergangenheit gefordert, im Senat unter anderem den früheren Vize-Präsidenten Biden, dessen Sohn Hunter, den anonymen Whistleblower in der Ukraine-Affäre sowie demokratische Spitzenpolitiker als Zeugen vorzuladen. Führende republikanische Senatoren halten das für zu riskant.     

Einige streben einen kurzen Prozess ganz ohne Zeugen an, der nur zwei Wochen dauern könnte. Zum Vergleich: Der Impeachment-Prozess gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton 1999 dauerte knapp sechs Wochen.         

Was verlangen die Demokraten im Senat?    

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer fordert, dass im Senat vier Schlüsselzeugen befragt werden, unter ihnen Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney und der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton. Sie hatten die Aussage während der Impeachment-Untersuchung im Repräsentantenhaus verweigert. Schumer verlangt auch die Herausgabe von bislang zurückgehaltenen Dokumenten zur Ukraine-Affäre.         

Welche historische Dimension hat das erwartete Impeachment?    

Trump dürfte der erst dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Richard Nixon war 1974 durch seinen Rücktritt einem Impeachment wegen des Watergate-Skandals entgangen.         

Was sind die politischen Folgen für Trump?    

Impeachment hin oder her: Die meisten Republikaner und auch Trumps Kernwähler halten fest zum Präsidenten. Trumps Zustimmungswerte haben sich im Zuge der Ukraine-Affäre nicht nennenswert verändert. Und die Zahl der Wähler, die für oder gegen ein Impeachment sind, hielt sich zuletzt in etwa die Waage.    

Trump hat immer wieder erklärt, das Vorgehen der Demokraten werde ihm für die Wahl 2020 sogar nutzen, weil er so seine Partei und seine Anhänger besser mobilisieren könne. Das hatten auch führende Demokraten befürchtet und deswegen lange vor einem Impeachment zurückgeschreckt.

Fabian Erik Schlüter / fs / AFP