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Nach den Protesten in Prag: Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Gegen ihn war Hunderttausende auf die Straße gegangen. Doch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis macht keine Anstalten, sich dem Druck der Straße zu beugen. Auch ein Misstrauensantrag im Parlament hat er nun überstanden.

Andrej Babis

Tschechiens Regierungschef Babis hat einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung im Parlament überstanden. Foto: Petr David Josek/AP

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament abgewehrt. Der Antrag von fünf Oppositionsparteien fand am frühen Donnerstagmorgen nicht die erforderliche absolute Mehrheit aller 200 Abgeordneten.

Dafür stimmten 85 Volksvertreter bei 85 Gegenstimmen. Anlass waren Korruptionsvorwürfe gegen den Multimilliardär, dessen Firmen unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben sollen. Bei der größten Demonstration in Prag seit dem Systemwechsel 1989 hatten am Sonntag mehr als 280 000 Menschen unabhängige Ermittlungen der Justiz und den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.

Der Abstimmung ging ein fast 17-stündiger Redemarathon voraus. Petr Fiala von den Bürgerdemokraten (ODS) forderte Babis auf, seinen Platz zu räumen. «Das Fass ist übergelaufen, die Menschen sagen, dass sie genug haben», erklärte der Oppositionspolitiker. Babis stehe als Unternehmer in einem «gewaltigen Interessenkonflikt», der verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Babis übte Kritik am Misstrauensantrag der Opposition. «Ich sehe darin einen Versuch, das Land zu destabilisieren», sagte der 64 Jahre alte Gründer der populistischen Partei ANO. Den Vorwurf des Missbrauchs von EU-Fördermitteln wies er zurück. Seine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD) wird von den Kommunisten (KSCM) geduldet, die sich enthielten.

dpa
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(