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Nach Einstufung als Terror-Organisation: US-Waffenlobby NRA reicht Klage gegen San Francisco ein

Die Stadt San Francisco stufte die NRA als heimische Terror-Organisation ein und setzte sie auf die Schwarze Liste. Das bleibt nicht ohne Reaktion: Die Waffenlobby geht dagegen nun gerichtlich vor.

Ein junges Mädchen bestaunt auf dem jährlichen Treffen der NRA ein Gewehr.

Ein junges Mädchen bestaunt auf dem jährlichen Treffen der NRA ein Gewehr.

AFP

Im Kampf gegen die Waffengewalt erklärte die Stadt San Francisco die US-Waffenloby NRA (National Rifle Association) zur inländischen Terrororganisation. Die Resolution, die bereits am 30. Juli verabschiedet wurde, wurde von der Stadtregierung einstimmig beschlossen und setzte die Organisation auf die Schwarze Liste. Nun wehrt sich die NRA gerichtlich gegen diesen Beschluss. 

NRA argumentiert mit den Verfassungsrechten

Die Klage ging beim Bezirksgericht des Northern District of California ein, so ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. NRA-Geschäftsführer Wayne LaPierre erklärt diesen Schritt mit den Verfassungsrechten: "Wir werden nie aufhören, für unsere gesetzestreuen Mitglieder und ihre Verfassungsrechte zu kämpfen." William A. Brewer, der Anwalt der Organisation, beschreibt das Vorgehen der Stadt San Francisco gegenüber CNN als einen "fehlgeleiteten und rechtswidrigen Plan". Die NRA als Terrororganisation einzustufen sei ein "Angriff auf alle Interessenvertreter im ganzen Land." 

San Franciscos Umgang mit der NRA ist eine Reaktion auf eine Schießerei, die sich Ende Juli 2019 auf einem Volksfest im kalifornischen Gilroy ereignete und drei Todesopfer forderte. Daran sei die National Rifle Association laut der Stadtregierung nicht unschuldig. In der Resolution heißt es unter anderem: "Die National Rifle Association verbreitet Propaganda, die falsch informiert und darauf abzielt, die Öffentlichkeit über die Gefahren von Waffengewalt zu täuschen, und (...) die Führung der National Rifle Association fördert extremistische Positionen, trotz anderer Ansichten einer Mehrheit ihrer Mitglieder und der Öffentlichkeit und untergräbt das allgemeine Wohlergehen." Die NRA nannte den Beschluss zunächst nur einen Werbegag. Nun geht sie noch einen Schritt weiter. 

Quellen: Reuters, CNN

amm