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Nach Massenprotesten in Russland: Kreml nähert sich Opposition

Russlands Führung zeigte sich nach den größten Anti-Regierungsprotesten kompromissbereit. Kremlchef Medwedew will mehr politische Mitbestimmung zulassen. Die Opposition glaubt nicht recht daran und rüstet für neue Proteste.

Nach beispiellosen Protesten gegen die umstrittene russische Parlamentswahl geht Kremlchef Dmitri Medwedew überraschend mit Reformplänen auf Regierungskritiker zu. Der Präsident kündigte eine Wiedereinführung von Gouverneurswahlen an, die sein Vorgänger Wladimir Putin vor sieben Jahren abgeschafft hatte. Die Menschen in Russland müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte Medwedew am Donnerstag in seiner Rede zur Lage die Nation im Großen Kremlpalast in Moskau.

Die Gouverneurswahlen waren auf Initiative Putins im Dezember 2004 abgeschafft worden. Die Chefs der Regionen wurden seither vom Kreml bestimmt. Die Wiedereinführung der Direktwahl ist seit langem eine Kernforderung der demokratischen Kräfte.

Die Reformpläne sollen noch bis zu Medwedews Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Mai 2012 umgesetzt werden, meldete die Agentur Interfax nach Angaben Kremlangaben. Regierungsgegner forderten Medwedew auf, nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl einen neuen Urnengang anzusetzen.

Die für den 4. März angesetzte Präsidentenwahl müsse auf das Frühjahr verlegt werden, damit die geplanten neue Gesetzen angewendet werden könnten, teilte die als Partei bisher nicht zugelassene Oppositionsbewegung Parnas mit. Mehr als 40.000 Menschen haben sich über soziale Netzwerke im Internet für diesen Samstag allein in Moskau zu einer Demonstration für faire Wahlen angekündigt.

Dem "Ruf nach Wandel" nachgekommen

Medwedew kündigte bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede einen leichteren Zugang für Bewerber zu Wahlen sowie eine bessere Kontrolle der Abstimmungen an. Entsprechende Gesetzesinitiativen würden in nächster Zeit in die Duma eingebracht, hieß es. Außerdem soll es künftig wie in Deutschland ein öffentlich-rechtliches Fernsehen geben. Der Kreml steht in der Kritik, das Staatsfernsehen politisch zu steuern.

Für die Zulassung zur Präsidentenwahl etwa solle ein Einzelbewerber künftig nur noch 300.000 und nicht mehr zwei Millionen Unterschriften von Unterstützern nachweisen müssen, sagte Medwedew vor rund 1000 Vertretern von Politik, Militär und Religion. Auch die Registrierung von Parteien müsse vereinfacht werden.

Er habe den "Ruf nach einem Wandel" gehört, betonte Medwedew angesichts der jüngsten Massenproteste auch von bisher politisch eher passiven Menschen. Der Kremlkritiker und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow sah in Medwedews Rede eine direkte Reaktion auf die Kundgebungen gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Duma-Wahl am 4. Dezember.

Mit Puten abgesprochen

Auch die geplante Rückkehr zu Direktmandaten in der Staatsduma sei ein richtiger Schritt, sagte Nemzow. Die bisher von den Wahlen ausgegrenzten Kremlkritiker teilten mit, dass es künftig wieder eine Chance für politische Mitbestimmung gebe in Russland. Auch Parnas hofft nach Angaben des Politikers Wladimir Ryschkow jetzt auf eine Registrierung.

Die Reformpläne seien mit Regierungschef Putin abgesprochen, sagte Medwedew. Putin will am 4. März 2012 bei der Präsidentenwahl antreten und wie von 2000 bis 2008 im Kreml regieren. Kritiker hatten Medwedew stets einen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit vorgeworfen und äußerten die Hoffnung, dass die Reformpläne tatsächlich umgesetzt werden. Medwedew soll nach einem mit Putin abgesprochenen Ämtertausch künftig als Regierungschef arbeiten.

Medwedew warnte in der letzten großen Rede seiner Amtszeit den Westen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. "Wir brauchen Demokratie und kein Chaos", betonte der Kremlchef. Russland werde "Provokateure und Extremisten" auch in Zukunft daran hindern, die Lage im größten Land der Erde zu destabilisieren.

kgi/DPA / DPA