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Nahost-Konflikt beenden: US-Friedensplan sieht Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem

US-Präsident Trump will mit einem Friedensplan den jahrzehntealten Nahost-Konflikt beenden. Nun berichtet das israelische Fernsehen über angebliche Details des Plans. Die Palästinenser reagieren ablehnend, Israel schweigt.

Altstadt von Jerusalem

Blick über die Altstadt von Jerusalem, in der Mitte der Turm der evangelischen Erlöserkirche. Foto: Stefanie Järkel

Der lang erwartete US-Friedensplan im Nahostkonflikt sieht nach einem Bericht des israelischen Fernsehens die Hauptstadt eines Palästinenserstaates in Ost-Jerusalem. Außerdem sollten rund 90 Prozent des Westjordanlandes das Gebiet dieses Staates bilden, berichtete das Fernsehen.

Der US-Nahostgesandte Jason Greenblatt bezeichnete den Bericht auf Twitter als «nicht akkurat». Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.

Große Siedlungsblöcke im Westjordanland sollen dem Bericht zufolge zu Israel gehören. Kleinere sollten nicht weiter ausgebaut werden. Kleine Siedlungen, die auch nach israelischem Gesetz illegal sind, sollten evakuiert werden. Die Palästinenser sollen Gebiete zur Kompensation aus Israel erhalten.

Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und mit israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle Siedlungen illegal und stellen ein Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern dar.

Jerusalem soll dem Bericht nach geteilt werden. Israels Hauptstadt solle West-Jerusalem und Teile von Ost-Jerusalem umfassen. Die meisten arabischen Viertel in Ost-Jerusalem sollten allerdings die Hauptstadt des Palästinenserstaates bilden. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas hat aktuell ihren Sitz in Ramallah im nördlichen Westjordanland.

Die Jerusalemer Altstadt, die im Ostteil liegt, mit ihren heiligen Stätten für Juden, Christen und Muslime solle unter israelische Staatshoheit fallen. Allerdings solle das Gebiet mit den Palästinensern, Jordanien und eventuell weiteren Staaten gemeinsam verwaltet werden. In der Altstadt sind die religiösen Heiligtümer Grabeskirche, Klagemauer und Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Edles Heiligtum) mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom.

Zum von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Gazastreifen gab es keine Aussagen. In dem Küstengebiet an der Grenze zu Ägypten leben rund zwei Millionen Palästinenser.

Ein Sprecher von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie das Außenministerium wollten sich nicht zu dem Bericht äußern.

Ein Sprecher von Abbas reagierte ablehnend. «Jeder Plan, der nicht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt beinhaltet, ist dazu verdammt zu scheitern», sagte Nabil Abu Rudeineh.

Seit Trumps Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt im Dezember 2017 lehnen die Palästinenser die USA als neutrale Vermittler in dem Konflikt ab. Im Mai 2018 verlegten die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Nach Medienberichten soll Trump die Präsentation des Friedensplanes bis zu den israelischen Wahlen am 9. April auf Eis gelegt haben, um Netanjahu nicht unter Druck zu setzen. Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt im Januar 2017 einen Nahost-Friedensplan angekündigt, die Präsentation jedoch immer wieder verschoben.

dpa
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.