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Gipfel-Abschluss in Madrid Für die Nato ist Russland die Bedrohung Nummer eins. Doch auch China gerät ins Visier des Militärbündnisses

Sie sind der Nato ein Dorn im Auge: Chinas Präsident Xi Jinping (r.) und der russische Staatschef Wladimir Putin.
Sie sind der Nato ein Dorn im Auge: Chinas Präsident Xi Jinping (r.) und der russische Staatschef Wladimir Putin.
© Alexei Druzhinin / DPA
Erstmals nimmt das Verteidigungsbündnis China stärker in den Blick. Die Volksrepublik sei eine "strategische Herausforderung", heißt es beim Gipfel in Madrid. Vor allem die wachsende Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking bereitet der Nato große Sorge.

Neue Bedrohungen erfordern neue Strategien – auch für die Nato. Um auf die erhöhte Bedrohungslage seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die globalen Herausforderungen durch China zu reagieren, hat das Verteidigungsbündnis zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt eine neue strategische Vision vorgestellt. Das "Mission Statement", das auf dem Gipfel in Madrid vorgestellt wurde, soll als Leitfaden für die Verteidigungshaltung, die militärische Ausrichtung und die Ausgaben des Bündnisses dienen.

Ein letztes Strategiepapier dieser Art erschien vor zwölf Jahren, im Jahr 2010. Damals mit Blick auf ein postsowjetisches Russland noch deutlich optimistischer formuliert, man setzte auf eine "echte strategische Partnerschaft" mit Moskau, stand dort. Die Zeit ist nun vorbei. "Im euro-atlantischen Raum herrscht kein Frieden", heißt es in dem neuen Konzept. "Die Russische Föderation hat gegen die Normen und Prinzipien verstoßen, die zu einer stabilen und berechenbaren europäischen Sicherheitsordnung beigetragen haben. Wir können die Möglichkeit eines Angriffs auf die Souveränität und territoriale Integrität der Alliierten nicht ausschließen."

Doch während der Nato-Gipfel – wie zuvor der G7-Gipfel – vom Ukraine-Krieg dominiert wurde, ist nun auch China in den Fokus gerückt.

Nato-Gipfel: China kein Gegner, aber "Herausforderung"

Zum ersten Mal beschreibt das neue Konzept China als direkte "Herausforderung" für das Verteidigungsbündnis, das nach dem Zweiten Weltkrieg als Bollwerk gegen die Sowjetunion errichtet wurde. Auf Drängen der USA verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, sich den globalen Ambitionen der Volksrepublik zu stellen. Wörtlich heißt es dort, Chinas "erklärte Ambitionen und Zwangsmaßnahmen fordern unsere Interessen, Sicherheit und Werte heraus".

In der Erklärung wird Peking vorgeworfen, "Schlüsseltechnologie- und Industriesektoren, kritische Infrastrukturen sowie strategische Materialien und Lieferketten zu kontrollieren". Das Land "nutzt seinen wirtschaftlichen Einfluss, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und seinen Einfluss zu vergrößern", so das Statement. "Es strebt danach, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben, einschließlich in den Bereichen Weltraum, Cyber und Seefahrt." Zudem richte sich die konfrontative Rhetorik und Desinformation gegen Verbündete und schade daher der Sicherheit der Allianz.

"Wir stehen jetzt vor einer Ära des strategischen Wettbewerbs…China baut seine Streitkräfte auch im Bereich Atomwaffen erheblich aus und schikaniert seine Nachbarn, einschließlich Taiwan", unterstreicht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Gipfel in Madrid. "China ist nicht unser Gegner, aber wir müssen die ernsthaften Herausforderungen, die es darstellt, klar im Auge behalten."

Auch Großbritanniens Premier Boris Johnson mahnt dazu, Lehren aus der russischen Invasion in der Ukraine zu ziehen und vor möglichen chinesischen Angriffen gegen Taiwan besondere Wachsamkeit walten zu lassen. Seine Außenministerin Liz Truss ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte schnellere Maßnahmen, um Taiwan mit Verteidigungswaffen zu helfen. "Es gibt immer eine Tendenz – und wir haben das vor dem Ukrainekrieg gesehen – (...) zum Wunschdenken, zu hoffen, dass nicht noch mehr schlimme Dinge passieren, und zu warten, bis es zu spät ist", warnte Truss.

Russland bleibt Bedrohung Nummer eins

Dennoch steht für die Nato fest: Russland bleibt die "größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum". "Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst", erklärte Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Madrid und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu.

In diesem Zuge wurden zwei wichtige Maßnahmen beschlossen: Erstens eine massive Aufrüstung im Osten, zweitens die Bündniserweiterung nach Norden. Demnach soll die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 erhöht und gleichzeitig mehr schwere Waffen ins Baltikum und nach Polen verlegt werden. Auch die USA sagten zu, ihre Truppenpräsenz in Europa weiter auszubauen. "Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die Nato in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen – zu Lande, in der Luft und auf See – zu begegnen", kündigte US-Präsident Joe Biden an.

Zudem gab es nach wochenlanger Blockade der Türkei grünes Licht für die Aufnahme von Finnland und Schweden als neue Mitglieder. Eine von Stoltenberg als "historisch" bezeichnete Entscheidung, die die Grenze des Bündnisses zu Russland um mehr als 1300 Kilometer verlängern wird. Bis die beiden Staaten tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern (mehr dazu lesen Sie hier).

Im neuen Strategiekonzept heißt es: "Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten." Die Beziehungen könnten sich erst dann wieder verbessern, wenn Moskau sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte. Dennoch sei man bereit, die Kommunikationskanäle in den Kreml offen zu halten.

Peking und Moskau – vereint noch gefährlicher

Mit großer Sorge betrachtet die Nato daher speziell die wachsende Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau. "Die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und ihre sich gegenseitig verstärkenden Versuche, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben, laufen unseren Werten und Interessen zuwider", heißt es in dem Strategiepapier.

Auch der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnt im stern-Gespräch (€) davor, Russland zu einem Alliierten Chinas zu machen – und so den Konflikt zwischen Washington und Peking weiter zu eskalieren. "Russland auszugrenzen entspricht nicht meiner Vision von Europa", kritisiert er. "Das würde aus Russland einen Alliierten Chinas machen." Sowieso sei China derzeit die "viel größere Sorge" des 99-jährigen Friedensnobelpreisträgers. "China und die Vereinigten Staaten sind Supermächte, die in der Lage sind, die Menschheit zu zerstören (...)", so Kissinger.

Das dürfte der ukrainische Präsident am inzwischen 126. Kriegstag in seinem Land deutlich anders sehen. Wie auch bei den Gipfeln der EU und der G7 war Wolodymyr Selenskyj per Video zum Nato-Gipfel zugeschaltet. Dabei warnte er vor möglichen russischen Angriffen auch auf andere Länder.

"Die Frage ist: Wer ist der Nächste für Russland? Moldau? Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle", sagte Selenskyj. Denn das wahre Ziel Russlands sei die Nato.

Quellen: "NATO Mission Statement", "NY Times", "Guardian", mit Reuters- und DPA-Material


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