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Neil Gorsuch: Trumps Wunschrichter soll "Faschismus für immer"-Klub gegründet haben

Donald Trumps Kandidat für das Oberste Gericht der USA ist nicht unumstritten. Neil Gorsuch gilt als konservativ. Eine britische Zeitung behauptet nun, Gorsuch habe einen mehr als fragwürdigen Verein gegründet - allerdings soll das lange zurückliegen.

Neil Gorsuch

Neil Gorsuch ist Donald Trumps Wunschkandidat für das Amt als Richter am US-Supreme Court

US-Präsident Donald Trump will mit der Berufung eines ausgewiesenen Konservativen dem Obersten Gericht in den USA seinen Stempel aufdrücken. Nur eineinhalb Wochen nach seinem Amtsantritt nominierte Trump den Bundesrichter Neil Gorsuch für den vakanten Posten am Supreme Court. Die Ernennung des 49-Jährigen ist geeignet, dem mächtigen Gericht eine auf lange Sicht konservative Grundausrichtung zu geben.

Die britische Zeitung "Daily Mail" berichtet nun exklusiv über neue Details aus der Vergangenenheit von Gorsuch. Demnach soll Gorsuch in seiner Zeit an der elitären Georgetown Preparatory School im US-Bundestaat Maryland in den Achtzigerjahren eine Schülervereinigung gegründet haben, die den Titel "Faschismus für immer"-Klub trug. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Jahrbuch der Schule, das ihr nach eigenen Angaben vorliegt.

Der "Daily Mail" zufolge sei der Verein gegründet worden, um eine gemeinsame Front gegen die "linksliberal-orientierte" Lehrerschaft zu bilden. In Anbetracht von Gorsuchs Nominierung für das Amt als oberster Bundesrichter, wäre die Gründung einer Vereinigung mit dem Titel "Faschismus für-immer" zweifelsfrei mehr als unpassend. Laut "Daily Mail" heißt es in einem Auszug aus dem Jahrbuch der Schule, "In politischen Kreisen, hat unser unermüdlicher Präsident des Klubs "Faschismus für immer", Gorsuch, mit Freude gegen die zunehmend linksorientierten Tendenzen unserer Lehrerschaft angekämpft."

Neil Gorsuch im "Komitee zur Reform des Biests"

In einem Foto, das ebenfalls in dem Jahrbuch enthalten seien soll, sei Gorsuch beim Lesen eines Buchs mit dem Titel "Up from Liberalism" zu sehen. Das Buch gilt als ein Standardwerk der konservativen Bewegung und deute auf eine frühzeitige, erzkonservative Gesinnung Gorsuchs hin, wie die Zeitung weiter schreibt. Zudem habe Gorsuch in dem Jahrbuch angegeben, ein "lausiger Spanischschüler" zu sein.


Auch sei er Präsident des "Komitees zur Reform des Biests" gewesen. In diesem Zusammenhang steht der Begriff "Biest" wohl für die US-Regierung. Der Begriff wurde in der Vergangenheit wiederholt von Konservativen in den USA als Synonym für den Regierungsapparat verwendet. Weiter wird Gorsuch in dem Abschlussjahrbuch von 1985 mit den Worten zitiert: "Ich bin kein Alki, ich habe niemals einen Fall für eine Debatte formuliert!". Die Georgetown Preparatory School, an der ausschließlich Jungen unterrichtet werden, gilt in den USA als elitäre Einrichtung. Zahlreiche hochrangige US-Politiker haben hier die Grundlage für ihre spätere Karriere gelegt. Die Schulgebühren belaufen sich auf über 30.000 US-Dollar pro Jahr.

"Feindseligkeit" gegenüber den Rechten der Frauen

Die Demokraten haben unterdessen bereits Widerstand gegen die Personalie Gorsuch angekündigt. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bekundete "ernsthafte Zweifel", dass sich Gorsuch innerhalb des "juristischen Mainstreams" bewege. Der Richter habe in seinen Entscheidungen wiederholt Stellung für Konzerne gegen die Beschäftigten bezogen und eine "Feindseligkeit" gegenüber den Rechten der Frauen zum Ausdruck gebracht.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf Gorsuch vor, "sich auf die Seite der Arbeitgeber gestellt zu haben, um Angestellten den Lohn zu verweigern und Arbeiter unangemessen zu feuern". Gorsuch sagte bei seinem Kurzauftritt im Weißen Haus, er freue sich darauf, mit Parlamentariern beider Parteien über ihre "Besorgnisse" zu sprechen. Gorsuchs Ernennung muss noch vom Senat genehmigt werden, in dem die Republikanische Partei über 52 der 100 Sitze verfügt.

Trump: Gorsuch Erfüllung eines Wahlversprechens

Nach der "Verteidigung der Nation" sei die Nominierung der obersten Richter aus der Sicht Donald Trumps die "wichtigste Entscheidung" eines US-Präsidenten. Die Ernennung Gorsuchs bezeichnete Trump als Erfüllung eines Wahlversprechens. Tatsächlich war die Hoffnung auf eine dauerhafte konservative Ausrichtung des Supreme Court eines der zentralen Motive, welche die Trump-Wählerschaft mobilisierte. Das Gericht hat bei vielen Streitthemen wie dem Schwangerschaftsabbruch, der Todesstrafe oder dem Waffenbesitz das letzte Wort.

Zusätzliches Gewicht bekommt die Besetzungen des Supreme Court dadurch, dass die Richter auf Lebenszeit ernannt werden - Gorsuch, der jüngste Kandidat für das Gericht seit einem Vierteljahrhundert, wird den Posten möglicherweise jahrzehntelang innehaben.

amt mit AFP