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Giftanschlag auf Nawalny Kreml sieht "keine Grundlage für Sanktionen"

Sehen Sie im Video: Kreml weist Verantwortung für die Vergiftung des Oppositionellen Nawalny zurück.


Das russische Präsidialamt hat eine Verantwortung an der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zurückgewiesen. Daher gebe es auch keine Grundlage für Sanktionen gegen Russland in diesem Fall, erklärte der Kreml in Moskau am Donnerstag. Kreml-Sprecher Dmitry Peskow warnte vor voreiligen Schlüssen. "Und wir sind auch nicht bereit, diese zu akzeptieren. Wir können sagen, dass der Generalstaatsanwalt eine Anfrage auf Rechtshilfe nach Berlin geschickt. Bisher hat die deutsche Seite nicht geantwortet." Die Bundesregierung teilte am Mittwoch mit, dass als Ursache der Vergiftung ein Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen worden sei. Diese wurde bereits beim Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien eingesetzt. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem Mordversuch und forderte die russische Regierung auf, die Hintergründe aufzuklären. Der Fall hat auch wirtschaftliche Konsequenzen. So heizt er die Debatte über ein mögliches Aus der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 an. Politiker von Union, Grünen und FDP fordern, gegenüber Russland auf die Bremse zu treten. Wirtschaftsvertreter haben davor gewarnt. Die Bundesregierung will mit der EU und der Nato über eine gemeinsame Antwort sprechen. Möglicherweise soll es neue Sanktionen gegen Russland geben. Die Europäische Kommission verurteilte zwar die Tat, sieht aber vorerst von Sanktionen gegen Russland vorerst ab. "Wir haben ja schon erlebt, dass auch andere Stimmen der russischen Opposition zum Schweigen gebracht wurden", so ein Sprecher des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. "Gab es in diesen Fällen zufriedenstellende Antworten aus Russland?" Nawalny wird seit dem 22. August in der Charité behandelt. Er war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen.
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Nach der Vergiftung von Alexej Nawalny will die Bundesregierung mit der EU und der Nato über eine gemeinsame Antwort sprechen. Möglicherweise soll es neue Sanktionen gegen Russland geben.

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