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Regierungspartei FPÖ Populisten gegen freie Presse: Wolf-Skandal in Österreich zeigt, wie ernst das Problem ist

Skandal um Armin Wolf in Österreich
Preisgekrönter Journalist: Der ORF-Mann Armin Wolf ist der Regierungspartei FPÖ ein Dorn im Auge. Die schießt scharf.
© Hans Punz / APA / AP
Der aktuelle Skandal um Österreichs bekanntesten TV-Journalisten verdeutlicht, wie massiv die populistische Regierung in der Alpenrepublik gegen die freie Presse vorgeht. Ein warnendes Beispiel, was auch in anderen EU-Staaten drohen könnte.
Von David Baum

Manchmal wirkt Österreichs Mediengeschehen wie eine überzogene Satire. Der vermutlich meistgelesene Kolumnist des Landes hat das Stänkern zur journalistischen Form erhoben. Zwei milliardenschwere Oligarchen – der eine mit Immobilien, der andere mit Limonaden zu enormem Reichtum gekommen – versuchen sich als Medienmogule.

Ein bedenklich großer Teil der politischen Korrespondenten scheint angesichts des jugendlichen Bundeskanzlers Herzchen in den Augen zu haben und buhlt um dessen selektiv gewährte Zuneigung. Im Zuge der allgemeinen Liebedienerei fällt es einer kleinen Wiener Wochenzeitung zu, den investigativen Journalismus im Lande hochzuhalten.

Die beiden wichtigsten politischen Talkshows des Landes werden von einem volkstümlichen Privatsender sowie einem Medienunternehmer und seinem Sohn im Internet zum Besten gegeben – und heben sich vornehmlich dadurch ab, dass sie keinerlei Skrupel empfinden, Rechtsextreme als gern gesehene Talkgäste zu begrüßen. Na Servus! – möchte man nur sagen.

Armin Wolf - harte Recherche gegen alle Parteien

Doch leider handelt es sich um keine Satire – und selbst wenn, wäre einem das Lachen daran vergangen. Der aktuelle Skandal um den wichtigsten Anchorman des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitet sich beinahe stündlich aus. Seitdem sich Armin Wolf, der das österreichische Nachrichtenmagazin ZiB2 moderiert, den Spitzenkandidaten der Freiheitlichen hart in die Zange genommen hat, haben sich Spitzenpolitiker der Regierungspartei auf den Journalisten eingeschossen und fordern öffentlich seine Ablösung.

Wolf ist nicht nur für seine außergewöhnliche Recherche bekannt, sondern auch für seine Härte gegenüber Interviewpartnern – allerdings gegenüber allen Parteien. Wobei die Freiheitlichen auch guten Stoff zu bieten haben: 2005 führte er den heutigen Vizekanzler Heinz Christian Strache live im Fernsehen vor, indem er diesen erst versichern ließ, dass er einen Text auf seiner Homepage selbst geschrieben habe, und ihm anschließend nachwies, dass dieser im Wortlaut seit vielen Jahren auf einer deutschen Neonazi-Seite zu finden war. In der Opposition behalf sich die FPÖ mit unterschiedlichen Alternativmedien. Parteimitglieder betreiben unterschiedlichste Magazine und Internetseiten, mit FPÖ-TV verbreitet die Partei ihre Weltsicht mittels eines eigenen Nachrichtenformates.

Ex SPÖ-Kanzler verweigerte sich Wolf

Dass sich manche Medien auf die Seite der Rechten stellen, hat in Österreich Tradition. Als 1986 der Bundespräsidentschaftswahlkampf Kurt Waldheims wegen dessen Wehrmachtsvergangenheit ins Schlingern geriet, erging sich die größte Tageszeitung des Landes in eine beispiellose Kampagne. Auch der Aufstieg Jörg Haiders, dem Erfinder des modernen Rechtspopulismus, wäre ohne die Rolle der Medien unvorstellbar gewesen. Mit dem Erstarken der Konservativen und Rechten liefern Medienunternehmen, wie etwa das von Red Bull-Milliardär Dietrich Mateschitz, deutliche Angebote für diese Zielgruppe – übrigens dennoch von mitunter beachtlicher journalistischer Qualität.

Dass Armin Wolf für Verärgerung bei seinen Gesprächspartnern sorgt, ist übrigens nicht neu und auch keineswegs der FPÖ vorbehalten. Der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler verweigerte jahrelang den Besuch der wichtigsten Nachrichtensendung. Wie Wolf den skurrilen austrokanadischen Milliardär Frank Stronach, der kurzzeitig in der österreichischen Politik mit einer eigenen Partei mitzumischen versuchte, vorzuführen wusste, ist legendär. Man kann diesen Stil Armins Wolfs, der zuweilen an Unhöflichkeit grenzt, durchaus kritisieren, seine Bedeutung für den kritischen Journalismus schmälert dies nicht.

Noch ist Österreich nicht wie Ungarn - noch!

Neu ist allerdings, dass eine Regierungspartei massiv gegen den öffentlich-rechtlichen Sender vorgeht, bedroht, und versucht, einen unliebsamen Moderator abzusägen. Kritische Berichterstattung wird öffentlich zum Feindbild erklärt. Und der eingeschüchterte ORF lässt es mit sich machen: erst vor einigen Wochen wurde ein Beitrag des Satireduos Maschek nur in zensierter Fassung ausgestrahlt. Man müsse davon ausgehen, "dass auch dies wieder nur ein kleiner Schritt in eine Richtung wäre, deren Ausgang sich leider zunehmend verdeutlicht: nämlich das endgültige Aushebeln des Rechtsstaates", schreibt der Regisseur und Intellektuelle David Schalko in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Der Standard". "Und das Tottreten einer Republik, die sich aus den Zerstörungen eines ähnlichen Gedankenguts gegründet hat."

Österreich ist noch lange nicht wie Ungarn, wo Viktor Orban mit seinen Protegés und Kumpanen die freie Presse so gut wie ausgeschaltet hat. Das kleine Land hat nach wie vor ausgezeichnete Journalisten und eine vielfältige Medienbranche – auch wenn viele der Qualitätsmedien nur mittels staatlicher Presseförderung existieren können. An den diversen Angriffen auf den ORF lässt sich gut erkennen, was die größte Gefahr des kritischen Journalismus in Österreich ist: die mangelnde Solidarität konkurrierender Medientreibender, die nicht die Freiheit verteidigen, die auch die ihre ist, sondern aus selbstsüchtigen und niederen Interessen mit auf den öffentlichen Rundfunk eindreschen. Dass das Erstarken des Rechtspopulismus parallel mit dem Niedergang der klassischen Medien einhergeht, ist ein weltweites Phänomen. An Österreich ist gut zu beobachten, wie schnell es auch zum ernsthaften Problem werden kann.


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