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Ohne Skrupel und Verstand So dreist wird in Russland die Wahl manipuliert – während Google und Apple vor Putin kuschen

Russland: Der Hairstylist Sergei Zverev, Kandidat für die Duma der Russischen Ökologischen Partei "Die Grünen", gibt seine Stimme bei den Parlamentswahlen in einem Wahllokal in Moskau ab. Die Partei gehört zu der sogenannten System-Opposition und unterstützt die Politik von Wladimir Putin.
Russland: Der Hairstylist Sergei Zverev, Kandidat für die Duma der Russischen Ökologischen Partei "Die Grünen", gibt seine Stimme bei den Parlamentswahlen in einem Wahllokal in Moskau ab. Die Partei gehört zu der sogenannten System-Opposition und unterstützt die Politik von Wladimir Putin.
© Alexey Maishev / Picture Alliance
Russland wählt ein neues Parlament. Doch wie wenig die Duma-Wahl diese Bezeichnung verdient hat, zeigen unzählige Manipulationen. Sie sollen Wladimir Putin die absolute Mehrheit sichern. 

Am Sonntag bricht in Russland der dritte und letzte Tag der Duma-Wahl an. Die Ergebnisse sind längst noch nicht verkündet, aber schon jetzt ist klar: Das Ausmaß an Manipulationen erreicht bei dieser Wahl neue Dimensionen. Ohne jeden Skrupel und Verstand kämpfen die Abgeordneten der Regierungspartei "Einiges Russland" um den Verbleib an der Macht. Jedes Mittel ist dabei recht.

Und so kommen aus jedem Winkel des riesigen Landes Berichte über hemmungslose Fälschungen. In Sankt Petersburg wurde eine Frau dabei erwischt, wie sie einen ganzen Stapel von ausgefüllten Wahlzetteln in ein Wahllokal schmuggeln wollte. Per Zufall waren Korrespondenten des unabhängigen Senders Dozhd bei diesem Versuch anwesend und filmten den Vorfall. Als die Polizei die erwischte Dame aufs Revier abtransportierte, begleitete sie keine geringere als die Vorsitzende der Wahlkommission des entsprechenden Bezirks – ausgerechnet diejenige, die eigentlich die Rechtmäßigkeit der Wahl kontrollieren und gewährleisten sollte.

In der Teilrepublik Baschkirien gab ein bislang nicht identifizierter Mann den Mitarbeitern eines dortigen Wahllokals Anweisungen, welche Wahlergebnisse sie in den Dokumenten eintragen sollen. "In den Akten tragen alle die Zahlen ein, die ich euch in Auftrag gegeben habe", sagt der Unbekannte in einem Telefongespräch, das von den Mitarbeitern aufgenommen und schließlich geleakt wurde. "Es ist vollkommen egal, was gezählt wurde. Es wird keine Diskussionen darüber geben!", stellt er klar. Die Mitarbeiter lachen auf der Aufnahme, bestätigen aber, dass sie alles genau so eingetragen haben, wie ihnen befohlen wurde. 

"Wir haben doch Absprachen mit der Polizei"

Aus aus der Region Iwanowo tauchte eine ähnliche Aufnahme auf. Dort gab offenbar die Leiterin der Stadtverwaltung der Stadt Schuja in einem Telefonat Anweisungen an eine Mitarbeiterin der Wahlkommission, wie die Wahlergebnisse manipuliert werden sollen. "Wir schalten für dich die Kameras morgens aus. Der Polizist wird nach draußen geführt. Was brauchst du noch?", ist es auf der Aufnahme zu hören. Die Mitarbeiterin beschwert sich daraufhin über Wahlbeobachter, die offenbar bei den Manipulationen nicht mitmachen wollten. Und über Polizisten, die nicht verstanden hätten, wie es läuft. "Wir haben doch Absprachen mit der Polizei. Wie lange muss man es denen denn noch erklären?", echauffiert sich die Mitarbeiterin.

Stapel von gefälschten Wahlzetteln landen in den Urnen

In der Region Kemerowo wurden drei Mitglieder der Wahlkommission dabei gefilmt, wie sie nach der Schließung des Wahllokals ganze Stapel von Wahlzetteln in die Sicherheitstaschen, die für die abgebenen Unterlagen vorgesehen sind, stopfen. Als eine der Frauen bemerkt, dass sie gefilmt werden, versteckt sie sich unter dem Tisch.

Bei weitem kein Einzelfall in Kemerowo. In einem anderen Wahllokal fixierten Kameras, wie eine Frau versucht, die Wahlurne abzuschirmen, während jemand Stimmzettel hineinwirft. 

Aus der Region Kemerowo wurde bislang eine der höchsten Wahlbeteiligungs-Raten vermeldet. Fast 47 Prozent der Wahlberechtigten sollen dort nach Angaben der zentralen Wahlkommission innerhalb der ersten beiden Tage bereits ihre Stimme abgebeben haben. "Zufall? Ich glaube nicht!", wie es Dmitri Kisseljow, einer von Putins-Lieblingspropagandisten sagen würde. Ein Zitat, für das er mittlerweile berühmt und berüchtigt ist. 

Unzählige Wahl-Manipulationen 

Die Liste an aufgedeckten, geleakten oder zufällig beobachteten Manipulationen ist schier unendlich. Die Zahl dieser Videos war kaum überschaubar. Auf den einen werden Stimmzettel hineingeworfen. Auf den anderen stellen Bürger fest, dass für sie bereits abgestimmt worden ist. Wieder andere zeigen, wie jemand von einem Wahllokal zum anderen tingelt, und überall Stimmzettel abgibt.

Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos veröffentlichte zudem zahlreiche Videos, auf denen teils Hundertschaften von Uniformierten und mutmaßlich ganze Belegschaften von Staatsbetrieben in den Wahllokalen zu sehen sind. Die Bilder von den langen Schlangen wurden damit erklärt, dass die Staatsbediensteten am Freitag nach Beginn der dreitägigen Parlamentswahl aufgefordert gewesen seien, ihre Stimme bis gegen Mittag abzugeben. Die Abstimmung war allerdings erstmals mit der Begründung auf drei Tage angesetzt worden, das sei in Zeiten der Corona-Pandemie nötig, um die soziale Distanz zu wahren. Kritiker vermuten, dass die längere Wahl Manipulationen erleichtern sollen. Im Vorfeld tauchten bereits zahlreiche Aussagen auf, dass Staatsangestellte gezwungen werden, für "Einiges Russland" zu stimmen – unter Androhung von Entlassungen.

Den Weg für all die Manipulationen hat kein Geringerer als Wladimir Putin geebnet. "Einiges Russland" bildet seine Machtgrundlage. Er braucht eine Mehrheit in der Duma – komme was da wolle. Die zentrale Wahlkommission ist unter vollständiger Kontrolle des Kremls. Unabhängige internationale Wahlbeobachter wurden de facto nicht zugelassen. 

Monate lang arbeitete der Kreml zudem daran, jegliche Opposition unmöglich zu machen. Der einzige nennenswerte Gegner Alexej Nawalny sitzt im Gefängnis. Seine Organisationen sind für extremistisch erklärt worden. Die russische Justiz setzte die oppositionellen Organisationen auf eine Liste mit terroristischen Gruppierungen wie al Kaida oder dem sogenannten Islamischen Staat. Ihre Aktivität ist nun auf dem Gebiet der Russischen Föderation verboten. 

Google und Apple kuschen von Wladimir Putin 

Als ob das nicht genügt, geht der Kreml weiter gegen Nawalny vor. Am Samstag entfernten Google und Youtube Videos seiner Mannschaft, die Namen von Kandidaten enthielten, die von der Opposition als Wahlempfehlung gegeben werden. 

Nawalnys Team hatte die Wähler zu einer "schlauen Abstimmung" aufgerufen, um das Machtmonopol der Kremlpartei zu brechen. Die Aktivisten nannten konkrete Namen von Bewerbern anderer Parteien, für die gestimmt werden sollte. Die russischen Behörden hatten das als Einmischung in die Wahl kritisiert und betont, dass Agitation während der Abstimmung verboten sei.

Bereits am Freitag hatten der Internetkonzern Google und das Unternehmen Apple aus ihren russischen Stores Nawalnys Apps entfernt. Am Samstag teilte auch Telegram-Gründer Pawel Durow mit, er habe die Bots zu Nawalnys Wahlsystem blockiert. Das Team des Kremlgegners zeigte sich enttäuscht, dass die Internetriesen vor den russischen Behörden kuschten. In Russland sind viele Internetseiten mit regierungskritischen Inhalten gesperrt.

Duma-Wahl in Russland: Wladimir Putin will seine Stimme am 17. September online abgebeben haben. 
Duma-Wahl in Russland: Wladimir Putin will seine Stimme am 17. September online abgebeben haben. Auf den Aufnahmen ist jedoch auf seiner Uhr das Datum 10. September zu sehen. Nur eine von vielen Ungereimtheiten bei dieser Wahl. 
© Alexei Druzhinin / Picture Alliance

Putin braucht die absolute Mehrheit 

Die letzten Wahllokale schließen um 20 Uhr Ortszeit in Kaliningrad. Danach wird mit der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse gerechnet, etwa von der erstmals breit organisierten Online-Abstimmung. Zuletzt lag "Einiges Russland" in Umfragen gerade mal bei 27 Prozent. Doch Putin braucht die absolute Mehrheit. Und er wird sie bekommen.


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