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Opposition in Syrien Alleingelassen gegen die Schlächter


Der Krieg des Assad-Regimes gegen das eigene Volk eskaliert, die Weltgemeinschaft schaut tatenlos zu. Die Opposition im Land aber gibt nicht auf - im Gegenteil.
Von Niels Kruse und Rebecca Struck

Syrien brennt an allen Ecken. Selbst aus dem bislang eher ruhigen Aleppo werden Explosionen gemeldet. Mindestens 25 Menschen sollen laut Staatsfernsehen dabei ums Leben gekommen sein. Offiziellen Verlautbarungen zufolge seien zwei Sprengsätze vor Gebäuden eines Geheimdienstes und der Polizei detoniert. Wie schon seit Monaten spricht die Regierung auch in diesem Fall von "terroristischen" Angriffen. Eine immer wiederkehrende Sprachregelung, mit der die Machthaber in Damaskus ihr ungeheuer brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung rechtfertigten.

Besonders unerbittlich geht das Regime von Machthaber Baschar al Assad gegen die Rebellenhochburg Homs vor. Seit einer Woche hält die Armee die Stadt unter Beschuss, allein am Donnerstag sollen dort laut der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte fast 100 Menschen ums Leben gekommen sein. Vor allem das Viertel Baba Amr ist von dem harten Vorgehen des Militärs betroffen: "Raketen regnen heute ununterbrochen auf Baba Amr", sagte der Oppositionelle Omar Schaker der Nachrichtenagentur AFP: In den von den Bombardierungen betroffenen Häusern befänden sich zahlreiche verkohlte Leichen. Ein anderer Aktivist sagte, Homs sei inzwischen eine "Geisterstadt". Die Aufständischen seien mit ihren Handfeuerwaffen den "Raketen des Regimes" unterlegen.

Das Ausland muss dem Abschlachten tatenlos zusehen

Das Ausland - von den USA über die EU bis zur Arabischen Liga muss dem Abschlachten tatenlos zusehen - auch deshalb, weil vor wenigen Tagen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates am Veto von Russland und China gescheitert ist. Nun hat sich auch die syrische Exil-Opposition in Berlin zur Lage in ihrer Heimat geäußert: "Die Menschen in Syrien werden von der Weltgemeinschaft alleingelassen und sind zutiefst enttäuscht", sagte Elias Parabo auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ferhad Ahma, Mitglied des Syrischen Nationalrats SNC sieht jetzt vor allem die Vereinten Nationen aber auch die deutsche Regierung in einer Bringschuld: "Wir fordern die politische und ökonomische Isolation des Regimes, vor allem aber humanitäre Hilfe für die Zivilgesellschaft."

Vor allem die desolate Lage in Homs besorgt die Aktivisten. Berichten von Oppositionellen zufolge, sollen dort nur noch drei Ärzte in der Lage sein, die zahllosen Verletzten versorgen zu können. "Netzwerke wie das Internationale Rote Kreuz oder die türkische Organisation Roter Halbmond könnten Hilfsmittel wie Medikamente ins Landesinnere schaffen - wenn sie bereitgestellt werden", so Aktivist Ahma. In der umzingelten Stadt kontrollieren Armeeposten seit fast zwei Wochen alle Zugangsstraßen. Weil keine Nahrungs- und Arzneimittel mehr in die Stadt gelangen, wird die Versorgungslage zunehmend prekär. Zudem hat der harte Winter Syrien im Griff. Wegen Temperaturen um den Gefrierpunkt gehen die Heizölvorräte zur Neige.

Angesichts der offenbar katastrophalen Situation zeigte sich US-Präsident Barack Obama einmal mehr schockiert. Während des Besuchs von Italiens Regierungschef Mario Monti sagte das amerikanische Staatsoberhaupt, beide Länder seien sich darin einig, dass die syrische Regierung, die "ihr Volk angreift", ersetzt werden müsse. Ein militärisches Eingreifen aber wie beim Aufstand gegen Muammar al Gaddafi in Libyen könne nur das letzte Mittel sein, dem verhassten Regime ein Ende zu bereiten. In Berlin sagte Hozan Ibrahim, Sprecher des Aktivistennetzwerkes Local Coordinations Committees in Syrien: "Wir glauben nicht, dass es bereits zu spät ist, das Regime durch ökonomische Sanktionen auszutrocknen."

Schicksal von Homs erinnert an Massaker von Hama

Das Schicksal von Homs, der drittgrößten Stadt Syriens erinnert an das Massaker von Hama vor genau 30 Jahren. Damals hatte Assads Vorgänger und Vater Hafis al Assad wochenlang den Aufstand sunnitischer Muslimbrüder zusammenschießen lassen. Im Gegensatz zu heute hatte die Weltöffentlichkeit zunächst kaum etwas von dem Blutbad mitbekommen. Wie viele Menschen 1982 ums Leben kamen, ist bis heute unklar. Syrische Exilpolitiker sprachen ein Jahr danach von 35.000 bis 38.000 Toten. Die heutigen Schätzungen bewegen sich zumeist zwischen 10.000 und 30.000 Toten.

Wie auch heute riegelten damals die Truppen von Assad senior mehrere Stadtviertel ab und gingen mit schweren Waffen gegen die Islamisten vor, die ihrerseits alle Syrer zum Aufstand aufriefen. Mehr als zwei Wochen lang wurde die Stadt im Nordwesten Syriens bombardiert und beschossen, auch die Altstadt. Am Ende war der Widerstand gebrochen, Oppositionelle wurden eingekerkert und die Muslimbewegung war praktisch zerschlagen.

Widerstand soll nicht abebben

Doch der Widerstand gegen Assad junior soll laut der Exil-Opposition und entgegen anderen Berichten nicht abebben. Zumindest nicht der unbewaffnete Widerstand. Mit den syrischen Drusen, einer religiösen Minderheit, habe sich eine weitere Gruppierung den Protesten angeschlossen, so die Aktivisten. Ziel sei es, den Widerstand von bisher 550 Städten auf das ganze Land auszuweiten. "So lange das Regime noch an der Macht ist, wird der Widerstand weitergehen. Das Volk hat die stärkste Waffe des Regimes, die Angst, selbst vernichtet und wird so lange weitermachen bis die Regierung gestürzt ist", sagte Ferhad Ahma vom Syrischen Nationalrat. Zudem forderten die Oppositionellen die Bundesregierung auf, die syrische Botschaft in Deutschland zu schließen sowie den Botschafter auszuweisen. Dieser Wunsch wurde aber von deutscher Seite bereits abgelehnt.

Zum weiteren Vorgehen des Syrischen Nationalrats sagte Hozan Ibrahim, der SNC bemühe sich um die Bildung "einer Gruppe befreundeter Staaten des demokratischen Syrien", um in der UN-Vollversammlung eine Resolution zu erlangen. Bisher seien 50 Staaten zur Teilnahme bereit, angestrebt würden 70. Eine neue erweiterte Beobachtermission könnte ebenfalls helfen, weitere Gewalt zu verhindern. Auch über die Zukunft von Baschar al Assad hat sich die Opposition bereits Gedanken gemacht: Der Präsident und die anderen Verantwortlichen für das Massaker von Homs müssten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.


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