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Papier der Finanzminister: Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Lange musste Emmanuel Macron warten - nun gibt es mit Deutschland eine Einigung bei einem Schlüsselprojekt zur Stabilisierung der Euro-Zone. Beim anderen Thema streiten beide Seiten dagegen noch.

Deutschland und Frankreich haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt.

Damit sollen ökonomische Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden. Das geht aus einem Beschlusspapier der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire vom Freitag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Als erstes hatte «Spiegel online» über die Einigung berichtet. Die zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestags wurden am Freitagabend über den Vorschlag informiert. In Regierungskreisen hieß es, es gebe eine gute Aussicht auf eine Einigung innerhalb der Eurogruppe, die Finanzminister treffen sich am kommenden Montag zu einer Sitzung.

Das Eurozonen-Budget ist ein Wunschprojekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, es soll ab 2021 kommen. Die Höhe des Budgets muss noch ausgehandelt werden - in dem Papier ist von einer geplanten bindenden Übereinkunft zwischen den Staaten die Rede.

Le Maire hatte im Sommer einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als einen «guten Ausgangspunkt» bezeichnet - das wären um die 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder. Ursprünglich hatte Macron einmal einen Haushalt von «mehreren BIP-Punkten» gefordert, was mehrere Hundert Milliarden Euro wären.

Bei einem Treffen in Meseberg im Juni hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Macron ihre Bereitschaft in dieser Sache signalisiert - man vereinbarte die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge. Macron ist am Sonntag erneut zu Besuch in Berlin - offiziell wegen des Volkstrauertags und des gemeinsamen Gedenkens an die Toten des vor 100 Jahren beendeten Ersten Weltkriegs. Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine Begegnung mit Jugendlichen beider Länder geplant. Beim Treffen mit Merkel dürfte es im Kanzleramt dann aber am Nachmittag vor allem um die Vorschläge für EU-Reformen gehen.

Denn die Zeit drängt, noch etwas umzusetzen, da der Austritt Großbritanniens aus der EU neue Verwerfungen mit sich bringen könnte und bei der Europawahl im Mai 2019 rechtspopulistische Parteien weiter gestärkt werden könnten. Das würde Reformen deutlich erschweren.

Zuletzt war wegen der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung die Verstimmung auf französischer Seite gewachsen. «Der Haushalt der Eurozone wird Teil des EU-Haushalts», heißt es in dem Papier - das war der deutschen Seite wichtig. Dies solle sicherstellen, dass das Budget mit den allgemeinen EU-Haushaltsregeln in Einklang steht, wird in dem gemeinsamen Papier betont.

Angedacht ist es zum Beispiel, Investitionen in strukturschwachen Regionen anzukurbeln. Gerade der Fall Griechenland hat gezeigt, was durch zu große Unterschiede passieren kann, fast hätte das die ganze Währungsunion zum Einsturz gebracht. Noch immer gilt die Euro-Zone als nicht stabil genug - gerade bereitet die geplante Ausweitung der Verschuldung in Italien den anderen Euro-Staaten große Sorgen.

In einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität hatte Macron im September 2017 seine Vorschläge zur «Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas» vorgelegt. Macron will auch einen europäischen Finanzminister - was Deutschland aber skeptisch sieht. Zudem will er eine europäische Armee. Zuletzt unterstützte Merkel den mittelfristigen Aufbau einer solchen.

Strittig ist derzeit zwischen Berlin und Paris besonders noch eine Digitalsteuer, um US-Internetriesen in Europa stärker zur Kasse zu bitte. Die deutsche Seite fürchtet Vergeltungsmaßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump, etwa gegen deutsche Autokonzerne.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Hintergrund ist, dass Digitalkonzerne in Europa riesige Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern bezahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.

Scholz will eine Steuer in der EU anwenden, falls es bis 2020 keine Lösung auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt. Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter auch die USA. Eine solche Einigung ist bisher aber unwahrscheinlich. Als Kompromiss kann Scholz sich eine allgemeine Mindestbesteuerung von Gewinnen in Europa vorstellen, um damit mehr Geld als bisher von Amazon, Apple und Co. abzuschöpfen.

dpa