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Belgien: Partei Islam will einen islamischen Staat errichten und die Scharia einführen - mitten in Europa

2030 würden in Brüssel hauptsächlich Muslime leben, glaubt Redouane Ahrouch, Mitbegründer der Partei Islam. Er wünscht sich daher einen "100 Prozent reinen islamischen Staat" wie zur Zeit des Propheten Mohammed.

Belgien, Brüssel: Eine muslimische Frau, gekleidet in Niqab, geht durch die Straßen.

Belgien, Brüssel: Eine muslimische Frau, gekleidet in Niqab, geht durch die Straßen.

DPA

Männer und Frauen im Bus getrennt, Halal-Essen in der Schulkantine und Wahllisten möglichst ohne Frauen: So könnte Belgien aussehen, wenn es nach Redouane Ahrouch geht. Der Mitbegründer der Partei Islam in Belgien wünscht sich einen "100 Prozent reinen islamischen Staat wie zur Zeit unseres lieben Propheten Mohammed", wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er ist überzeugt, dass schon 2030 hauptsächlich Muslime in Brüssel leben werden. 

Vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag haben derartige Aussagen für Aufsehen gesorgt. Das französische Magazin "Causeur" beschrieb die Parteiagenda so: "Ersetze alle Zivil- und Strafgesetzbücher durch die Scharia. Punkt." Die Parteispitze hingegen betont, der islamische Staat solle mit dem belgischen Gesetz konform sein.

2012 zog die Partei erstmals in die Gemeinderäte der Brüsseler Stadtteile Anderlecht und Molenbeek ein - letzterer gilt als Hochburg und Rückzugsort radikaler Islamisten. Dort wuchs auch der Terrorist Salah Abdeslam auf, der nach Ermittlungserkenntnissen an den Anschlägen von Paris beteiligt war, bei denen im November 2015 130 Menschen getötet worden waren. 

Ahrouch sieht sich als Opfer einer Intrige

In Molenbeek und im Bezirk Brüssel-Stadt steht die Islam-Partei am Sonntag zur Wahl. Ahrouch selbst ist bislang Stadtrat in Anderlecht. Allerdings dürfte sich das in Kürze ändern. Denn ausgerechnet seine Liste wurde nicht zur Wahl zugelassen. Nach Angaben der Verwaltung von Anderlecht lagen nicht genügend gültige Unterschriften vor.

Ahrouch sieht sich hingegen als Opfer einer Intrige. "Ich habe alle Rechtsmittel eingelegt, um meinen Ausschluss in Anderlecht anzufechten", sagte er. Seiner Meinung nach müssten die Wahlen in dem Bezirk für ungültig erklärt werden.

Doch auch außerhalb der Politik hat Ahrouch Gegenwind. Anfang Mai kündigte ihm sein Arbeitgeber, der Nahverkehrsbetrieb STIB/MIVB. "Natürlich respektieren wir die Redefreiheit, aber wir können die Ideen der Partei aus Gründen der Diskriminierung nicht akzeptieren", sagte eine Sprecherin des Betriebs.

"Das ist nicht Europa, das ist Spucken auf Europa"

Ein Vierteljahrhundert lang war Ahrouch Busfahrer. Als Reaktion auf seine Kündigung schrieb er auf Facebook, nun könne er seine gesamte Zeit der islamischen Befreiung seiner geliebten Bevölkerung widmen: "Der Kampf geht weiter."

So weit will es der rechtspopulistische Asyl-Staatssekretär Theo Francken nicht kommen lassen. Zur Idee, Männer und Frauen im Nahverkehr zu trennen, schrieb der Politiker der  flämisch-nationalistischen N-VA auf Twitter: "Das ist nicht Europa, das ist Spucken auf Europa." Der Fraktionsvorsitzende der N-VA im Parlament, Peter De Roover, warnte zudem: "Die Einführung der Scharia bedeutet, dass es keine Debatten mehr gibt."

Doch geht von der Partei wirklich eine Gefahr für den belgischen Staat aus? "Es ist offensichtlich, dass ihre Ideologie an eine Form von radikalem und fundamentalistischem Islam angelehnt ist", sagte Dave Sinardet, Politikprofessor an der Freien Universität Brüssel. Die Vorschläge verstoßen demnach gegen Rechte und Werte Belgiens. 

Scharia in Belgien?

Den Politologen wundert aber der plötzliche Rummel. "Die Partei ist plötzlich bekannt geworden, weil andere sich öffentlich gegen sie positioniert haben", sagte er. Sie sei aber vergleichsweise klein und erfolglos. Die Partei hat nach eigenen Angaben 313 Mitglieder. Sie einfach zu verbieten, ist aus Sinardets Sicht ohnehin keine Option. "In der Vergangenheit wurde in Belgien nie ein Parteienverbot eingeführt."

Die belgische Frauenrechtlerin Darya Safai sieht die Islam-Partei äußerst skeptisch: "Es beginnt mit der Trennung von Mann und Frau im Bus, aber wo führt das hin? Wo wird das enden?" Als Aktivistin hat Safai im Iran gegen den Islamismus gekämpft. "Nach meiner Flucht aus dem Iran hätte ich nie gedacht, dass ich mich Jahre später in Europa erneut dagegen wehren müsste."

Die Partei wolle die Scharia in Belgien einführen, sagte sie. Das mache Frauen zu Bürgern zweiter Klasse. Redouane Ahrouch scheint das bereits verinnerlicht zu haben. Bei TV-Auftritten verweigerte er Darya Safai und der Staatssekretärin Zuhal Demir den Handschlag - während der Diskussion schaute er sie nicht einmal an.

Hashtag NichtOhneMeinKopftuch sorgt auf Twitter für Streit
ivi/Khang Nguyen / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(