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Mike Pence vs. Kamala Harris Wer übertreibt, wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Das Vize-Duell im Faktencheck

Sehen Sie im Video: TV-Debatte der Vize-Kandidaten – sehen Sie die wichtigsten Momente im Video.




In den USA haben sich die Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten in der Nacht zum Donnerstag die erste und einzige Fernsehdebatte geliefert. Gleich zu Beginn des Duells zwischen dem amtierenden republikanischen Vize-Präsidenten Mike Pence und der demokratischen Herausfordererin Kamala Harris stand der Umgang mit der Coronavirus-Pandemie im Mittelpunkt. "Das amerikanische Volk hat miterlebt, was der größte Misserfolg einer Regierung in der Geschichte unseres Landes ist", sagte Harris. Und sie wussten, was vor sich ging und haben es Ihnen nicht gesagt. Können Sie sich vorstellen: wenn Sie am 28. Januar und nicht am 13. März gewusst hätten, was sie wussten. Was Sie hätten tun können, um sich vorzubereiten? Sie wussten es und haben es vertuscht. Der Präsident sagte, es sei ein Schwindel gewesen. Sie haben den Ernst der Sache heruntergespielt." Pence verteidigte die Bemühungen der US-Regierung zur Bekämpfung des Virus, einschließlich Trumps Entscheidung Ende Januar, die Einreise vom Epizentrum der Pandemie in China zu beschränken. "Aber ich möchte, dass das amerikanische Volk weiß, dass Präsident Donald Trump vom ersten Tag an die Gesundheit Amerikas an die erste Stelle gesetzt hat. Bevor es mehr als fünf Fälle in den Vereinigten Staaten gab, alles Menschen, die aus China zurückgekehrt waren, tat Präsident Donald Trump, was kein anderer amerikanischer Präsident je getan hatte - nämlich alle Reisen aus China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, zu unterbrechen." Wenn Trump die Wirtschaft nicht geschlossen hätte, könnten inzwischen 2,2 Millionen Menschen getötet worden sein", sagte Pence. Bei den Themen Gesundheitswesen und Steuererhöhungen ging Harris in die Offensive: Unter anderem griff sie Trump an, weil er als Präsident in den vergangenen Jahren angeblich nur 750 Dollar pro Jahr an Bundeseinkommenssteuern gezahlt habe. Dies sei nur ein weiterer Beleg für Trumps Unehrlichkeit gegenüber dem amerikanischen Volk, das ein Recht habe zu erfahren, auf welcher Grundlage der Präsident seine Entscheidungen treffe. Pence widersprach und erklärte, dass Trump ein Geschäftsmann sei, tausende Arbeitsplätze geschaffen habe und Millionen Dollar an Unternehmenssteuern zahle. Dann lenkte der Vizepräsident das Thema auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik und verschärfte den Ton: "Am ersten Tag wird Joe Biden ihre Steuern erhöhen", sagte Pence. Weitere Themen waren Klimawandel, Polizeigewalt und Rassismus, die Ernennung der neuen Richterin für den Obersten Gerichtshof sowie die Durchführung der Wahl. Die Debatte am Mittwoch, bei der sich die Kandidaten mit einer Reihe von politischen Themen befassten, verlief im Gegensatz zur chaotischen Präsidentendebatte der vergangenen Woche geordnet.
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Das TV-Duell der Kandidaten für die US-Vizepräsidentschaft, Mike Pence und Kamala Harris, wird im Gedächtnis bleiben, weil es nicht so chaotisch war, wie die Debatte von Donald Trump und Joe Biden. Doch wie steht es mit dem, was gesagt wurde?

Beim Duell der Vizekandidaten haben einige Stimmen moniert, was Mike Pence und Kamala Harris alles nicht gesagt haben. Wo sie ausgewichen sind. Oder negativ formuliert: sich vor Festlegungen gedrückt haben. Etwa als der zweite Mann im Staate gefragt wurde, ob es im Fall einer Niederlage eine friedliche Amtsübergabe geben werde: "Ich denke, wir werden diese Wahl gewinnen", sagte Pence pflichtschuldig, aber auch erschreckend ausweichend. Der Umstand, dass beide nicht alle Fragen beantworten konnten oder wollten, heißt natürlich nicht, dass sie es immer mit den Fakten so genau genommen haben.

Ein paar Fact-Checking-Beispiele von CBS, CNN, der "New York Times" und "Washington Post":

Mike Pence behauptet, die USA hätten ihren Kohlendioxid-Ausstoß mehr gesenkt als die Staaten, die im Pariser Klimaabkommen sind. "Das haben wir mit Hilfe von Innovationen, Erdgas und Fracking geschafft", so der Vizepräsident.

Der Sender CBS sagt dazu: irreführend.

"Der CO2-Ausstoß ist in den vergangenen drei Jahren sowohl angestiegen als auch gesunken. Der aktuelle Rückgang hängt mit der Corona-Pandemie (weniger Verkehr und Konsum) zusammen, außerdem wird immer weniger Kohle verfeuert und mehr erneuerbare Energie gewonnen. Diese Rückgänge bleiben aber weit hinter dem zurück, was die USA im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zugesagt haben."

Kamala Harris kündigt an, dass es keine Steuererhöhungen geben werde für Bürger, die weniger als 400.000 Dollar verdienen.

Der Sender CNN sagt dazu: schwammig.

"Bei diesem Wahlkampfversprechen kommt es darauf an, welche Steuern gemeint sind. Wenn man nur die Lohn- und Einkommenssteuern betrachtet, stimmt die Aussage. Nicht aber, wenn man indirekte Abgaben einbezieht, wie etwa die Umverteilung möglicher höherer Unternehmenssteuern oder der Wegfall von anderen Vergünstigungen.

Mike Pence sagt, die Vorstellung von Amy Coney Barrett als Kandidatin für den Obersten Gerichtshof sei eine "Veranstaltung unter freiem Himmel" gewesen. Bei dem Event Ende September sollen sich zahlreiche Anwesende mit Corona infiziert haben.

Die "New York Times" sagt dazu: falsch.

"Offiziell fand die Vorstellung von Richterkandidatin Barrett im Rosengarten statt, wo viele Teilnehmer die Empfehlungen von Gesundheitsexperten missachtet haben. Zudem gab es einen privaten Empfang im Innenbereich, in dem, wie Fotos zeigen, Teilnehmer ohne Maske auf engstem Raum dicht an dicht beieinander standen."

Hat Donald Trump von einem "Schwindel" gesprochen?

Laut Kamala Harris habe Donald Trump das Coronavirus einen "Schwindel" genannt.

Die "Washington Post" sagt dazu: irreführend.

"Vizepräsidentschaftskandidatin Harris bezieht sich auf einen Wahlkampfauftritt Trumps Ende Februar in North Carolina. Damals sagte er: 'Das ist ihr neuester Schwindel.' Aus dem gesamten Zitat aber wird klar, dass der Präsident nicht das Virus an sich gemeint hat, sondern den Umstand, wie die Demokraten den Kampf gegen Corona darstellten. Das hat Trump auf einer Pressekonferenz einen Tag später auch noch einmal wiederholt.

Mike Pence behauptet: Wäre die Schweinegrippe 2009, als Joe Biden US-Vizepräsident war, genauso tödlich gewesen wie das Coronavirus jetzt, "hätten zwei Millionen Amerikaner ihr Leben verloren".

Die "New York Times" sagt dazu: irreführend.

"Das ist ein Apfel-Birnen-Vergleich. Die Schweinegrippe war nicht so gefährlich wie das aktuelle Coronavirus. Nach heutigem Stand wären bei gleicher Infektionsmenge um die 13.000 Menschen gestorben, und nicht wie nun 200.000 Menschen. Trotz einiger Makel bei der damaligen Epidemiebekämpfung gilt das Vorgehen der Regierung von Barack Obama bis heute als sehr gut.

Kamala Harris zufolge musste eines von fünf US-Unternehmen wegen Covid-19 aufgeben.

Der TV-Sender CNN sagt dazu: irreführend.

"Harris' Aussage ist korrekt in Bezug auf eine Studie der US-Handelskammer. Allerdings verfügt auch die nur über wenige Daten zu kleineren Firmen. Daher ist es schwer zu beurteilen, wie viele Geschäfte tatsächlich durch die Auswirkungen der Pandemie pleite gegangen sind. Von den 20 Prozent aller Firmen, die geschlossen wurden, hat aber nur ein kleiner Teil den Betrieb dauerhaft aufgegeben.

Quellen: "The Hill", CBS, CNN, "New York Times", "Washington Post"


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