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Ausschreitungen in Portland "Anwesenheit führt zu mehr Gewalt": Bürgermeister will von Trump geschickte Truppen loswerden

Sehen Sie im Video: Trump droht mit mehr Sicherheitskräften des Bundes.


Nach dem Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland und der Kritik daran hat US-Präsident Donald Trump das Vorgehen verteidigt. Zudem drohte er mit dem Einsatz weiterer Einsatzkräfte auch in anderen Städten, wo die Lage außer Kontrolle geraten sei. Dort sei es teilweise schlimmer als in Afghanistan, so Trump: "Nun, ich werde etwas tun; das kann ich Ihnen sagen, denn wir werden nicht zulassen, dass New York und Chicago und Philadelphia und Detroit und Baltimore und all diese, Oakland ist ein Chaos, wir werden das in unserem Land nicht zulassen. Alle werden von liberalen Demokraten geführt." In Portland sind die von Trumps Regierung entsandten Sicherheitskräfte gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. Portlands Bürgermeister Ted Wheeler sprach von einem Angriff auf die Demokratie. Oregons Justizministerin Ellen Rosenblum hat eine Klage gegen den Einsatz eingereicht. "Jeder Amerikaner muss über das, was hier in Portland geschieht, besorgt sein. Diese Bundesbehörden arbeiten ohne Transparenz und gegen den Willen fast aller Führungskräfte in unserem Staat. Ich gehe davon aus, dass es in anderen Staaten genauso sein wird..." Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Trotz der breiten Kritik an diesem Vorgehen sagten Spitzenbeamte des Heimatschutzministeriums am Montag, sie würden sich nicht entschuldigen und keinen Rückzieher machen.
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In Portland setzt die Trump-Regierung angesichts anhaltender Proteste ihre eigenen Sicherheitskräfte ein - allerdings gegen den erklärten Willen der örtlichen Behörden.

Nach heftigen Ausschreitungen hat der Bürgermeister der US-Westküstenmetropole Portland den Rückzug der von Präsident Donald Trump entsendeten Bundespolizisten gefordert. Diese würden mit verfassungswidrigen Taktiken die Situation gefährlich eskalieren lassen, sagte Bürgermeister Ted Wheeler am Sonntag dem Sender CNN. "Ihre Anwesenheit hier führt tatsächlich zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus", führte der Demokrat aus. Derweil rief die Polizei am Sonntag den Ausnahmezustand in der Stadt im Bundesstaat Oregon aus.

Dutzende, wenn nicht hunderte Sicherheitskräfte des Bundes würden "auf unsere Stadt einstürmen", sagte Wheeler. Die Beamten würden sich nicht ausweisen und Demonstranten in nicht gekennzeichnete Lieferwagen sperren. "Sie sind hier nicht erwünscht. Wir haben sie nicht hergebeten. Tatsächlich wollen wir, dass sie gehen", sagte Wheeler. Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bestätigte am Freitag, dass Bundesbeamte mutmaßliche gewalttätige Demonstranten "an einen sicheren Ort zum Verhör" bringen würden.

Die von der US-Regierung entsandten Truppen am Samstag in Portland, Oregon
Die von der US-Regierung entsandten Truppen am Samstag in Portland, Oregon

Ausnahmezustand in Portland verhängt

Am Sonntag verhängte die Polizei in der Stadt den Ausnahmezustand, nachdem Demonstranten das Gebäude der Polizeivereinigung in Brand gesetzt hatten. Das Feuer sei gelöscht und die Situation unter Kontrolle gebracht worden, schrieb die Polizei auf Twitter. 

Der Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums in der vergangenen Woche war durchgesetzt worden, nachdem Trump zur Wiederherstellung der Ordnung in der Stadt aufgerufen hatte. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, dass er sich als Präsident für "Recht und Ordnung" eingesetzt habe. Die Regierung versuche, "Portland zu helfen". Die Führung der Stadt habe seit Monaten die Kontrolle verloren.   

Klage gegen Trump-Regierung

Bereits am Freitagabend reichte die Generalstaatsanwaltschaft von Oregon eine Klage gegen die Trump-Regierung ein. Darin wird ihr vorgeworfen, ihre Befugnisse zu überschreiten und friedliche Demonstranten zu verletzen oder zu bedrohen. 

Portland kommt im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt seit Wochen nicht zur Ruhe. Auslöser war der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. 

fin AFP

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