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"Black Lives Matter"-Proteste Trump-Minister kündigt neue Eskalationsstufe in Portland an, Pelosi kritisiert "Sturmtruppen"

Sehen Sie im Video: Bundespolizisten und Demonstranten liefern sich heftige Auseinandersetzungen in Portland.


Am Freitag Abend hat sich die Konfrontation zwischen Bundespolizisten und Teilnehmern einer Black Lives Matter Demonstration in Portland fortgesetzt. Seit Wochen kommt es immer wieder zu Kundgebungen, häufig abends und nachts. Dabei setzten Bundespolizisten wiederholt Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Schon Donnerstagabend hatten sich Tausende Menschen vor dem Justizgebäude der Stadt versammelt. In dem Gebäude sind die Bundespolizisten untergebracht, die Präsident Donald Trump Anfang Juli gegen den Willen von Portlands Bürgermeister Ted Wheeler geschickt hat. Inzwischen hat das US-Justizministerium allerdings interne Ermittlungen zu Vorwürfen einer übermäßigen Gewaltanwendung der Bundesbeamten angekündigt. Demokratische Abgeordnete verlangen zudem Ermittlungen dazu, ob der Einsatz von Bundesbeamten verfassungskonform war oder nicht. Trump hatte eine Entsendung von Bundespolizisten auch in andere Großstädte angekündigt. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, gegen eine Gewaltwelle vorzugehen.
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Die US-Regierung will noch härter gegen gewalttätige Demonstranten vorgehen. Der Einsatz von Bundessicherheitskräften in demokratisch regierten Städten bleibt hoch umstritten. 

Nach wochenlangen Protesten in Portland (Oregon) hat die US-Regierung eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt. Zusätzliche Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, sagte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf dem Sender Fox News am Sonntag. Man werde nicht hinnehmen, dass Sicherheitskräfte des Bundes Nacht für Nacht angegriffen und verletzt würden. Portland sei "zumindest zu bestimmten Stunden in der Nacht völlig außer Kontrolle". In Portland und in Seattle im benachbarten Bundesstaat Washington kam es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Zusammenstößen. 

Seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis vor zwei Monaten dauern in den USA Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. In Portland richten sich die Proteste auch gegen den Einsatz von Sicherheitskräften, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaats dorthin entsandt hat. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts, dessen Gebäude in der Nacht zu Sonntag erneut angegriffen wurde. Nach Wolfs Angaben kam es in der Nacht außer in Portland und Seattle auch zu gewaltsamen Protesten in Oakland (Kalifornien) und anderen Städten. 

Demonstant in Austin erschossen

In Austin (Texas) wurde am Samstagabend am Rande einer Demonstration ein Mensch erschossen. Eine Polizeisprecherin sagte, das Opfer habe womöglich ein Gewehr getragen und habe sich einem Auto genähert, aus dem heraus dann geschossen worden sei. Der Schütze sei festgenommen worden und kooperiere mit der Polizei. Der Vorfall werde untersucht. 

Der Republikaner Trump wirft demokratisch regierten Städten vor, Gewalt und Straftaten nicht in den Griff zu bekommen. Wolf sagte, die Stadtverwaltung in Portland lasse "Anarchisten" gewähren. Jede Nacht kämen zwischen 2000 und 4000 Gewalttäter zusammen, um Bundesliegenschaften wie das Gerichtsgebäude und Sicherheitskräfte des Bundes anzugreifen. Wolf sagte, Sicherheitskräfte des Bundes hätten in der Nacht zu Sonntag "sieben oder acht" Menschen festgenommen. Er warf Demonstranten vor, mit Lasern in die Augen von Sicherheitskräften zu zielen. Zwei oder drei Beamte hätten dadurch womöglich einen Teil ihrer Sehkraft eingebüßt. 

Pelosi spricht von "Sturmtruppen"

Der Einsatz der paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräfte ist hoch umstritten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte gefordert: "Trump und seine Sturmtruppen müssen gestoppt werden." Wolf nannte die Äußerung unverantwortlich und gefährlich. Er forderte eine Entschuldigung von Pelosi. 

Die Polizei in Portland teilte mit, in der Nacht zu Sonntag hätten sich Tausende Demonstranten an dem abgeriegelten Gebäude des Bundesgerichts versammelt. Einige davon hätten Steine, Flaschen sowie Feuerwerkskörper geworfen und mit Elektrowerkzeugen versucht, den Zaun zu durchschneiden. Es sei Demonstranten gelungen, einen Teil des Zauns niederzureißen. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Menge aufzulösen. Die örtliche Polizei habe mehrere Menschen festgenommen. 

Die Polizei in Seattle teilte mit, dort seien bei Ausschreitungen Dutzende Menschen festgenommen worden. 21 Polizisten seien durch Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper verletzt worden, hätten aber mehrheitlich wieder zum Dienst zurückkehren können. Rund ein Dutzend Menschen seien auf das Gelände einer Jugendstrafanstalt eingedrungen und hätten auf einer Baustelle dort Feuer gelegt. Scheiben von Geschäften seien eingeworfen worden. An einer Polizeiwache sei ein Sprengkörper detoniert. Demonstranten hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt, um die Menge aufzulösen.

rös DPA

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