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Pressestimmen

Wahl in Spanien: "Einmalige Gelegenheit für Pedro Sánchez"

Sieg für die spanischen Sozialdemokraten: Ministerpräsident Pedro Sánchez konnte mit seiner Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE einen Achtungserfolg erzielen. Jetzt hängt alles von der Regierungsbildung ab. Die Presse sieht seinen Sieg aber überwiegend optimistisch.

Pedro Sánchez vor Anhängern

Pedro Sánchez vor Anhängern

AFP

Mit ihrem besten Stimmenergebnis seit elf Jahren haben die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen. Dennoch verfehlte die Sozialistische Arbeiterpartei die absolute Mehrheit nach Auszählung praktisch aller Stimmen mit knapp 28,7 Prozent deutlich. Während die Konservativen ein Debakel erlebten, zieht erstmals seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Partei ins Parlament ein: Die erst 2013 gegründete Formation Vox bestätigt damit einen Trend, der sich schon bei Wahlen in anderen EU-Ländern beobachten ließ.

Sánchez stehen nun äußerst schwierige und vermutlich langwierige Koalitionsgespräche mit linken und regionalen Parteien bevor. Es droht eine komplizierte politische Patt-Situation wie bereits 2016, als die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nach zwei Wahlgängen binnen sechs Monaten ein Jahr lang ohne reguläre Regierung blieb.

Pressestimmen zur Wahl in Spanien

Die spanische Tageszeitung "El País" schreibt zum Wahlausgang: "Die Sozialistische Partei von Pedro Sánchez ist aus den Wahlen als die meistgewählte Kraft hervorgegangen und deshalb obliegt ihr an erster Stelle die Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Die Volkspartei (PP) und Ciudadanos haben ihrerseits nicht die gewünschten Resultate eingefahren (...).  Es sollte nicht ausgeschlossen werden, dass der apokalyptische Diskurs der beiden Kräfte seit dem Misstrauensvotum gegen (den damaligen Ministerpräsidenten) Mariano Rajoy sowie ihr Regierungspakt in Andalusien Einfluss auf den Durchbruch von Vox und die Normalisierung von deren extremem Programm hatten." 

Die spanische "El Mundo" kommentiert den Sieg Sánchez hingegen so: "Wie Umfragen schon vorausgesagt hatten, hat die Wahl gestern den endgültigen Tod des Zwei-Parteien-Systems bestätigt und zu einem der fragmentiertesten und am schwierigsten zu verwaltenden Parlamente unserer demokratischen Geschichte geführt. (...) Bei der Wahl wurde Pedro Sánchez zum unangefochtenen Sieger gekürt. Es ist jetzt seine Verantwortung, die Initiative zu ergreifen, um Spanien aus der Lähmung, in der sich das Land befindet, herauszuführen (...). Er hat jetzt die einmalige Gelegenheit, Fehler zu korrigieren und für die Stabilität zu sorgen, die das Land braucht."

In Italien sieht die Zeitung "La Repubblica" den Wahlerfolg der spanischen Linken positiv und schreibt: "Es wird vor der Europawahl keine neue Regierung in Spanien geben. (...) Wenn all das geschehen wäre, als Barack Obama noch US-Präsident gewesen war, hätte es einen anderen Geschmack. Aber heute ist Donald Trump an der Regierung (...), die Rechten in Europa streben an die Macht. Spanien ist heute der Damm. Es ist die Startrampe Richtung Lateinamerika, es ist das europäische Land, das am nächsten an Amerika ist. Von hier ist Kolumbus abgereist. (...) Spanien ist in Europa der Hafen für Ankünfte und Abreisen. Wenn die Linke hier ein Schutzwall ist, kann man noch an eine Umkehr der Geschichte glauben. Warten wir es ab. Warten wir auf den Sommer, auf die EU-Wahl. Warten wir auf die Juni-Sonne. Sánchez hat sein Schicksal in den Händen. Was in Spanien passiert, geht auch uns an." 

Der Berliner "Tagesspiegel" sieht den Wahlausgang im Hinblick auf die schwierige Regierungsbildung eher skeptisch und kommentiert: "Die Sozialisten sind zwar stärkste Partei. Aber das heißt noch nicht, dass sie auch regieren können. Sie werden sich Partner suchen müssen. Das dürfte nicht einfach werden – erst recht nicht, wenn sie erneut auf die unberechenbaren katalanischen Separatisten angewiesen sind. Und die neue Rechtsaußenpartei Vox beweist, dass Spanien nicht länger immun ist gegen rechtspopulistische Bewegungen. Das lässt ahnen, dass die wirtschaftlichen Probleme so bald nicht angegangen werden." 

Und die "Neue Zürcher Zeitung" sieht in den Wahlergebnissen den Wunsch der Spanier nach einer Regierung der Mitte: "Das Wahlresultat zeigt: Nach Stimmenzahlen gemessen, ist der Rechtsblock etwa gleich stark wie der Linksblock. (...) Die große Mehrheit der Wähler unterstützt nicht links- oder rechtsextreme Positionen, sondern die Kräfte der breit gefassten politischen Mitte. Eine von Sozialisten und Ciudadanos getragene Regierung würde den mittleren Wählerwillen ziemlich gut abbilden; sie stünde unter kritischer Beobachtung einer rechten und einer linken Opposition. Sie wäre nicht übermächtig, aber stark genug, um das Land zu führen."

Quellen: "Tagesspiegel", "NZZ" 

rw / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.