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Pressestimmen

Regierungskrise in Österreich : "Der Fall Strache muss jetzt nicht nur die Österreicher, er muss alle Europäer aufrütteln"

Nach dem politischen Skandal in Österreich und dem Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache meinen Kommentatoren, das wahre Gesicht seiner Partei sei ans Licht gekommen. Die Pressestimmen. 

Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt

Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt

DPA

Es ist einer der größten politischen Skandale in Österreichs Geschichte, der Videoskandal um den mittlerweile Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die Äußerungen, die der FPÖ-Mann in dem heimlich aufgenommenen Video in einer Villa auf Ibiza von sich gegeben hat, sorgten bei unseren Nachbarn für ein politisches Beben, welches nicht nur in der Alpenrepublik für enormes Aufsehen sorgte, sondern auch in ganz Europa. 

Nach dem Rücktritt Straches und der Ankündigung von Neuwahlen kommentiert die Presse wie folgt.

Die Pressestimmen zum österreichischen Videoskandal

Die österreichische Tageszeitung "Die Presse": "Die FPÖ ist zum dritten Mal mehr oder weniger unschön aus der Regierung geworfen worden oder gefallen. Drei Versuche, als Regierungspartei ernst genommen zu werden, sind gescheitert. Nach unzähligen Einzelfällen mit bräunlicher Verhaltensauffälligkeit und dem jüngsten Ibiza-Video der beiden FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus scheidet die FPÖ für Jahre - wenn nicht länger - als Regierungspartner aus. Sebastian Kurz wird mit ihnen wohl nie wieder koalieren, sie mit ihm sicher nicht, so groß sind Wut und Verbitterung über den Koalitionsbruch. In der FPÖ scheint erst langsam zu sickern, dass es das nun endgültig gewesen ist: keine Verantwortung, keinen Einfluss, keine erste Reihe, keine Macht und auch keine neuen Jobs. Es ist vorbei."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Der Fall Strache muss jetzt nicht nur die Österreicher, er muss alle Europäer aufrütteln. Allerorten treten Rechtspopulisten breitbeinig auf die Bühne und reden von 'Law and Order'. Wenn es aber um eigene Angelegenheiten geht oder die ihrer Partei, wollen sie rechts sein jenseits des Rechts."

Die "Stuttgarter Zeitung": "Der FPÖ-Chef offenbart ein Denk- und Handlungsmuster, wie es typisch für viele Rechtspopulisten ist in Europa und darüber hinaus. Sie geben sich als Patrioten - aber sie haben keine Skrupel, ausländisches Geld für ihre Partei anzunehmen und ihr Land an dubiose Ausländer zu verhökern, wenn es dem persönlichen Machtinteresse dient. Sie versprechen, wieder Recht und Ordnung herzustellen - aber sie selbst fallen auffällig oft durch juristische Grenzüberschreitungen auf. Sie beklagen die Staatshörigkeit und Einseitigkeit etablierter Medien - und arbeiten doch selbst daran, diese Medien unter ihre Kontrolle zu bringen und missliebige Journalisten auszuschalten." 

Die schweizer Tageszeitung "Neue Zürcher Zeitung": "Kurz' Vorzeigeprojekt ist gerade spektakulär und vermutlich nachhaltig gescheitert - mit Wirkung über die Grenzen Österreichs hinaus. Denn wenn es die Absicht gewesen sein sollte, das schon vor bald zwei Jahren aufgezeichnete Video ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl publik zu machen, um die Problematik einer Beteiligung der rechtspopulistischen Kräfte an der Macht aufzuzeigen, dann ist dieses Kalkül aufgegangen." 

Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera":  "Die Wiener sind "verstrahlt", besser, man bleibt ihnen fern. Die Strafe könnte als übertrieben bezeichnet werden. Und vielleicht war sie das auch. Doch Vize-Kanzler Strache hat den saftigen Köder der mysteriösen Aljona Makarowa gegessen. Sie gibt vor, Nichte eines russischen Oligarchen (...) zu sein, verspricht Geld, Kontakte. Er fantasiert, lässt sich gehen (...). Er fühlt sich wohl, da das Gespräch von seiner rechten Hand, Johann Gudenus (...), organisiert wurde. (...) Wir wissen nicht, wer den Hinterhalt gelegt hat, wir wissen aber, was derjenige zeigen wollte und dass er mit Sicherheit die Straches "Leidenschaften" kannte. (...) Die Honigfalle hat, wenige Tage vor der Europawahl, funktioniert. Ziemlich gut."

Die schwedische Tageszeitung "Aftonbladet" : "Die Regierungskrise in Österreich sollte Folgen in der gesamten EU haben. Der Skandal zeigt mit aller wünschenswerter Deutlichkeit, mit welchen Kräften Kurz gespielt hat und wie unfähig er war, diese zu bändigen. Das sollte Nachwirkungen auf den ganzen Kontinent haben, weil die ungezwungene Haltung von Kurz gegenüber der FPÖ als Vorbild angeführt worden ist. Finnlands früherer Ministerpräsident Alexander Stubb hat ihn als den Erlöser der konventionellen Rechten beschrieben. Die europäischen Mitte-Rechts-Politiker, die mit dem Gedanken spielen, "einen Kurz zu machen", sollten beachten, dass die FPÖ nicht die einzige Partei am rechten Rand ist, die warme Gefühle für Putins autoritären Staat hegt."


Im Video: Dieser Mitschnitt hat die österreichische Staatskrise ausgelöst und Strache zu Fall gebracht 

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache spricht in einer Villa auf Ibiza mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen über Parteispenden, die Übernahme der Kronen Zeitung und die Vergabe von Staatsaufträgen.


rw / DPA / AFP