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Probleme mit Ausweichverkehr: Österreich will Autobahnen in Grenznähe von Maut befreien

Entspannung im Maut-Streit an der deutsch-österreichischen Grenze? Nach Fahrverboten im Sommer deutet die Politik in Wien jetzt Entlastungen bei der Autobahnmaut auf wichtigen Grenz-Strecken an - um die Nebenstraßen zu entlasten.

Österreich wird aller Voraussicht nach fünf Autobahnabschnitte in Grenznähe zu Deutschland von der Maut befreien. ÖVP, Grüne und die liberalen Neos stimmten in einer Ausschusssitzung für einen entsprechenden Antrag.

Mit der Maßnahme soll der Ausweichverkehr vor allem von deutschen Autofahrern über Landstraßen eingedämmt werden. Vorgesehen sind Ausnahmen unter anderem auf der Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie der Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd. Die endgültige Entscheidung soll bei der Plenarsitzung am Mittwoch fallen.

Kritik an dem Vorhaben kam von der sozialdemokratischen SPÖ. «Umweltpolitisch macht das wenig Sinn, und daher war ich verwundert, dass die Grünen gerade bei so etwas mit der ÖVP mitgegangen sind», kritisierte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Der Entwurf erlaubt auch weitere Ausnahmen von der Mautpflicht, die der Verkehrsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister verordnen kann. Dies werde jene Autofahrer belasten, die weiterhin auf die Autobahnvignette angewiesen seien, so Leichtfried.

dpa