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Proteste gegen Putin: Zehntausende fordern Annullierung der Wahlen

Die Proteste gegen Russlands Premier Waldimir Putin gewinnen an Stärke: In Moskau versammelten sich zehntausende Putin-Gegner. Unter den Demonstranten herrschte Aufbruchsstimmung.

An diesem schneereichen und politisch beispiellosen Protesttag in Moskau reden viele von einem möglichen neuen demokratischen Aufbruch Russlands. "Russland wird frei sein!", "Wir haben genug von staatlicher Bevormundung!", "Wir lassen uns von Putin nicht mehr als dumme Hammel behandeln!" - diese Sätze sind unter den vielen Zehntausend Demonstranten sind immer wieder zu hören. Während der Westen Weihnachten feiert, erlebten die Russen bei Minusgraden auf der Straße wieder so etwas wie eine Wendezeit.

Bei der größten Anti-Regierungskundgebung in Russland seit dem Machtantritt von Wladimir Putin vor mehr als zehn Jahren haben Zehntausende Menschen landesweit faire Neuwahlen gefordert. In Moskau sprachen die Veranstalter von mehr als 120.000 Demonstranten, die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 29.000 Menschen an.

Deutlich mehr Menschen wagen sich auf die Straße

Bei einzelnen nicht genehmigten Protesten kam es zu Festnahmen, wie die Agentur Interfax meldete. Insgesamt waren nach Angaben der Behörden und unabhängigen Beobachter deutlich mehr Menschen auf der Straße als bei der Großkundgebung am 10. Dezember.

Kernziel der Demonstranten ist die Annullierung der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom 4. Dezember. Außerdem fordern die enttäuschten Wähler weiter die Absetzung des Chefs der Wahlkommission, Wladimir Tschurow. Aber auch Forderungen nach einem Machtwechsel und ein Ende des "Systems Putin" machen die Runde. Die Pfeifkonzerte gegen den Regierungschef Wladimir Putin sind unüberhörbar. Er will nach der Präsidentenwahl am 4. März wie schon von 2000 bis 2008 im Kreml regieren.

Alexej Nawalny hält eine mitreißende Rede

Der unlängst aus der Haft entlassene Internet-Blogger und prominente Anwalt Alexej Nawalny hält eine mitreißende Rede, in der er das Volk zu weiteren friedlichen Protesten gegen den Kreml aufruft. "Wer hat hier die Macht? - Wir!" und die "Macht dem Volk!", ruft Nawalny den Demonstranten zu, die diese Losungen im Chor wiederholen. Das Volk müsse sich die bei der Wahl gestohlenen Stimmen zurückholen. Politologen trauen dem Politiker das Präsidentenamt zu.

Der Kreml kündigte an, die von Präsident Dmitri Medwedew angekündigten politischen Reformen rasch umzusetzen. Die Duma solle die von Medwedew angekündigten Gesetze zur Belebung des politischen Wettbewerbs möglichst bald zustimmen, sagte Kremlsprecherin Natalia Timakowa angesichts der Proteste.

"Russland ohne Putin"

Die Opposition nannte die Vorschläge unzureichend. Im Moskauer Stadtzentrum gab es erstmals laute Rufe nach einem Führungswechsel. "Russland ohne Putin", rief der Kremlgegner und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow. Die Demonstranten wiederholten im Chor die Forderung nach einem Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin.

"Hier sind so viele junge Leute, die sich sonst über das Internet über die Missstände in Russland aufregen. Das ist nun aber ein völlig neues Gefühl, dass sich gemeinsam etwas erreichen lässt", sagt der 27 Jahre alte Lehrer Konstantin vom Ort des Geschehens während eines Telefongesprächs. Experten warnen immer wieder davor, dass vor allem junge Menschen aus Frust über die Aussicht, unendlich von Putin regiert zu werden, das Land verlassen.

Erste Rufe nach einem Führungswechsel

Die Demonstranten tauschen sich auch darüber aus, dass sich die russische Gesellschaft verändert habe und dass sie der "Arroganz der Machthaber" satt sei. Kommentatoren sprechen von einem neuen Selbstbewusstsein der Mittelschicht. Der einstige Gesellschaftsvertrag, bei dem das Volk als Gegenleistung für soziales Auskommen auf politische Einmischung verzichte, sei aufgelöst, heißt es.

Bisher ging es fast ausschließlich um Neuwahlen. Kasparow kündigte einen politischen Neustart an. "Russland wird frei sein", sagte er. Bei der Präsidentenwahl am 4. März will Putin sich wieder in den Kreml wählen lassen, wo er schon von 2000 bis 2008 regierte. Medwedew soll in einer umstrittenen "Rochade" Regierungschef werden.

Demonstrationsmotto "Für ehrliche Wahlen"

Am Rande der Kundgebung sagte der Multimilliardär und Präsidentenkandidat Michail Prochorow dem Radiosender Echo Moskwy, dass er im Fall seiner Wahl am 4. März das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen werde. Die Demonstration stand unter dem Motto "Für ehrliche Wahlen". Für die Menschen in Russland ist der 24. Dezember ein gewöhnlicher Tag. Weihnachten feiern die orthodoxen Christen im Riesenreich erst im Januar.

Die Dumawahl am 4. Dezember, bei der Putins Partei Geeintes Russland mit knapp 50 Prozent der Stimmen den Sieg zugesprochen bekommen hatte, löste auch international Kritik aus. "Trotz eisiger Temperaturen ist keine politische Abkühlung in Sicht. Die Demonstranten wollen Demokratie jetzt", sagte der Europa-Abgeordnete Werner Schulz von den Grünen einer Mitteilung zufolge. "Russland 2011 könnte sich zur Fortsetzung der Freiheitsbewegungen von Budapest, Prag, Danzig und Leipzig entwickeln", sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler.

tkr/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(