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Proteste gegen Wahlfälschung: Mutig und friedlich gegen den Putin-Frust

Russland erlebt die größten Proteste seit 20 Jahren: In Moskau demonstrieren Zehntausende gegen das System Putin - friedlich und voller Selbstbewusstsein. Und der Kreml lässt sie gewähren.

Von Bettina Sengling, Moskau

Gerne hätte der Kreml größere Protestveranstaltungen gegen die gefälschten Dumawahlen vom vergangenen Wochenende verhindert, und dafür tat er, was er konnte. Verbieten, so dachte man wohl, ging nicht - die Wut über die unfairen Wahlen war zu groß. Also versuchten die Behörden, wenigstens die potentiellen Teilnehmer abzuschrecken. So wurden in Moskau am Freitag alle Schüler der Klassen 9, 10 und 11 spontan für Samstag um 15 Uhr in die Schulen beordert, um eine zentrale Klassenarbeit in Russisch zu schreiben. Auch alle Lehrer hatten Anwesenheitspflicht.

Aus den Sicherheitsbehörden meldete die Nachrichtenagentur Interfax, dass die Behörden während der Demonstration angeblich nach jungen Männern im Rekrutenalter Ausschau halten wollten. Wer sich vor seinem Wehrdienst gedrückt habe, werde sofort zu einem Wehramt gebracht. Außerdem empfahlen die Behörden, nicht an Großkundgebungen teilzunehmen, um eine Grippe-Epidemie zu vermeiden. Zur weiteren Abschreckung wurden mindestens 50.000 Polizisten nach Moskau delegiert, die sich teilweise in Meterabständen am Straßenrand aufstellen mussten. Aber die Leute kamen doch.

"Wir wollen unser Land zurück"

Zehntausende versammelten sich am Samstagnachmittag am Ufer der Moskwa gegenüber des Kreml und harrten trotz Schneeregens mehrere Stunden in der Kälte aus. Von etwa 80.000 bis 85.000 sprachen die Organisatoren, die Polizei von lediglich 25.000. So oder so, es war die größte Demonstration in Russland seit 20 Jahren. Die letzte und einzige große Protest-Demonstration gegen Wladimir Putins Politik ist zehn Jahre her. Damals ließ der Kreml den einzigen unabhängigen TV-Sender schließen. Danach ließen die meisten Russen Putins autoritären Kurs mehr oder weniger gleichgültig über sich ergehen.

Die offenen Wahlfälschungen, die der Kremlpartei ""Einiges Russland" nun auf dem Papier den Sieg sicherten, markieren für viele einen Wendepunkt. "Wir haben wieder Selbstbewusstsein", forderte ein Redner von der Bühne. "Wir wollen unser Land zurück! Es ist unser Land!" Die kritische Zeitung Nowaja Gaseta stellte fest: "Moskau ist wieder politisch!"

"Neuwahlen!" forderten die Demonstranten, außerdem immer wieder ein "Russland ohne Putin", "ehrliche Wahlen", und die Freilassung der tausend Menschen, die während der Demonstrationen Anfang der Woche verhaftet worden waren. "Das Schweigen der Lämmer ist vorbei!", hatte ein Student der Moskauer Universität auf sein Plakat gemalt. Ein anderes zeigte das Lenin-Mausoleum mit der Aufschrift "Putin". Und den Worten: "Wir glauben, hoffen, warten."

Widerstand wird übers Internet organisiert

Zu der Protestveranstaltung hatten Oppositionelle aus unterschiedlichen Bewegungen aufgerufen: Die außerparlamentarische Opposition um den Politiker Boris Nemzow, die Bürgerrechtsbewegung um den Blogger Alexej Navalnyj und die Umweltaktivistin Jewgenija Tschirikowa , selbst Oppositionsparteien aus dem Parlament, die sich eigentlich mit dem Kreml arrangiert haben, nahmen teil. "Die Kremlpartei Einiges Russland hat Zauberkräfte", sagte einer von ihnen. "Sie vereint uns alle gegen sie!" Auch Schriftsteller, Politologen, Satiriker und Journalisten sprachen zu den Demonstranten. "Sie haben Angst vor uns!", sagte der Menschenrechtler Lew Ponamarjow, "weil wir so viele sind."

Wie in den arabischen Ländern im vergangenen Frühjahr wird der Protest auch in Russland über das Internet organisiert, da die einflussreichen Medien staatlich kontrolliert werden. Über 30.000 Menschen hatten sich über Facebook und das russische Pendant vkontakte zu den Protesten angemeldet. Im Vorfeld kursierten im Netz sogar Anweisungen, wie man sich bei Konflikten mit der Polizei zu verhalten habe. "Lassen Sie sich niemals auf Provokationen ein", lautete ein Tipp. Sogar die Telefonnummern von Hotlines kursierten, unter denen Juristen im Falle von Verhaftungen Ratschläge geben.

Die wurden jedoch nicht gebraucht. Trotz massiver Polizeipräsenz verlief die Veranstaltung friedlich. Viele Demonstranten trugen Blumen, weiße Luftballons und weiße Bänder, als Zeichen für ihren gewaltfreien Protest. Die meisten Demonstranten waren junge Leute, manche hielten gar ihr iPad als Plakat hoch. "Die Wahlen waren eine Farce, es ist so peinlich, wie plump sie gefälscht wurden", sagt Svetlana, 23, Studentin der Biologie. "Sie sind völlig überflüssig, weil sowieso vorher alles verabredet wurde."

Der Kreml redet Massenproteste klein

Der Jurist Sergej, 50, ist nicht einmal zur Wahl gegangen: "Wieso sollte ich, alle wissen, dass die Ergebnisse mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben." Er war zuvor noch nie auf einer Demonstration. "Nun muss einfach etwas geschehen", sagt er. "So geht es nicht weiter." Andere erzählen, für sie sei Putins erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen ein besonderes Ärgernis. "Die Macht wird einfach verschoben und wir sollen schweigen wie eine Herde", schimpft ein junger Mann. Eine ältere Frau ärgert sich über die niedrigen Renten und Löhne, die steigenden Ausgaben für Heizung und Strom.

Auch in zahlreichen anderen Städten kam es zu Protesten gegen das Resultat der Abstimmung vom 4. Dezember. Dabei wurden zwar landesweit Dutzende Menschen festgenommen, die sich an nicht genehmigten Aktionen beteiligt hatten. Neue Massenfestnahmen wie in den Tagen zuvor blieben aber aus.

Der Kreml redet die Massenproteste indes klein. Die Opposition werde von westlichen Geheimdiensten finanziert, die US-Außenministerin Hillary Clinton habe das Signal für die Proteste gegeben. Außerdem seien die Demos nur eine modische Erscheinung der übersatten Jugend mit ihren iPads und iPhones, ließ die Kremlpartei verlauten. Immerhin, und das ist neu, war die Protestkundgebung Thema in den Abendnachrichten. Bislang wurden Demonstrationen im staatlichen Fernsehen stets totgeschwiegen.

"Wir werden jetzt keine Ruhe geben!", drohte der Duma-Abgeordente Gennadij Gudkow von der Bühne. Die nächste Protestkundgebung ist für den 24. Dezember geplant. Und im kommenden März steht die nächste Wahl an: Putin will noch einmal Präsident werden. "Wir werden ihn nicht in den Kreml lassen", sagte der Politiker Michail Kassjanow.