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Wegen erhöhter Benzinpreise: Massive Proteste im Iran: Berichte von mehr als 100 Toten - Internet abgeschaltet

Nach einer Erhöhung der Benzinpreise im Iran ist es zu heftigen Protesten gekommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht von über 100 getöteten Demonstranten aus. Das Internet im Land wurde abgeschaltet.

Amnesty International: Mehr als 100 Menschen bei Protesten in Iran gestorben

Hongkong, Chile, Bolivien und jetzt der Iran: Seit Tagen gibt es in dem islamischen Land heftige Proteste. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige Berichte vor, wonach bei den Protesten mehr als hundert Demonstranten getötet wurden. Die wahre Opferzahl könne sogar noch höher liegen, erklärte Amnesty am Dienstag.

Auslöser der jüngsten Proteste war die umstrittene Entscheidung der Regierung von Präsident Hassan Ruhani am Freitag, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Den Berichten zufolge seien bei den Protesten in den vergangenen Tagen in 21 iranischen Städten mindestens 106 Demonstranten getötet worden, teilte Amnesty mit. Die Sicherheitskräfte hätten "grünes Licht erhalten", die am Freitag begonnenen Proteste niederzuschlagen.

Etwa 1000 Menschen im Iran festgenommen    

Die NGO berief sich auf "überprüfte Videoaufnahmen, Zeugenaussagen von Leuten vor Ort" sowie Informationen von Menschenrechtlern außerhalb des Iran. In einigen Berichte sei sogar von bis zu 200 Todesopfern die Rede, erklärte Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation rief die iranischen Behörden auf, das "brutale und tödliche" Vorgehen gegen Demonstranten sofort zu beenden.

Die Angaben von Amnesty stehen im krassen Gegensatz zu den Zahlen in staatlich kontrollierten und damit fast amtlichen Medien im Iran. Demnach sollen seit Freitag neun Menschen ums Leben gekommen sein; vier Demonstranten, drei Mitglieder der Revolutionsgarden und zwei Polizisten. Etwa 1000 Menschen seien festgenommen worden.

Kritik von UNO, USA und Deutschland

Das UN-Menschenrechtskommissariat rief die iranischen Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf. Die Berichte über den Einsatz scharfer Munition sowie eine "bedeutende Zahl von Toten" seien alarmierend. Wegen der Abschaltung des Internets seien die Berichte über Opfer schwer zu überprüfen, sagte Rupert Colville, Sprecher des UN Menschenrechtskommissariats in Genf. Berichte iranischer Medien und anderer Quellen deuteten aber darauf hin, dass dutzende Menschen getötet und viele weitere verletzt worden seien.

Proteste in der iranischen Stadt Isfahan

Proteste in der iranischen Stadt Isfahan - aufgenommen am 16. November

DPA

Zugleich mahnte Colville die Demonstranten, auf Gewalt und die Zerstörung von Eigentum zu verzichten. Bei den seit Freitag andauernden Protesten gegen die Anhebung der Benzinpreise waren Tankstellen, Bankfilialen und Polizeiwachen beschädigt oder in Brand gesetzt worden.

Die US-Regierung hatte die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und die Internetsperre ebenfalls kritisiert. Die Bundesregierung hatte den Protest als legitim bezeichnet und die iranische Führung zur Achtung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufgefordert.

Regierung im Iran schaltet Internet ab

Es ist die größte Protestwelle seit dem Winter 2017/18, als 25 Menschen getötet worden waren. Auch damals hatten sich die Proteste an der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Iran entzündet, der wegen der US-Sanktionen in eine tiefe Rezession gerutscht ist.

Die Regierung sprach am Dienstag zwar von einer leichten Beruhigung der Lage, aber die weitgehende Sperrung des Internets den vierten Tag in Folge wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass es noch Unruhen und Proteste geben könnte. Die Regierung hatte das Internet praktisch komplett abgeschaltet, um die Koordination der Demonstranten zu erschweren und zu verhindern, dass Bilder der Proteste an die Öffentlichkeit gelangen. Ein Regierungssprecher sagte, das Internet werde nach und nach in Provinzen wieder angeschaltet werden, in denen es "nicht missbraucht" werde. Ein Justizsprecher rief die Bevölkerung auf, Unruhestifter den Behörden zu melden.

Eine bei Protesten gegen die Verteuerung und Rationierung von Benzin abgebrannte Tankstelle.

Eine bei Protesten gegen die Verteuerung und Rationierung von Benzin abgebrannte Tankstelle in Teheran - aufgenommen am 17. November

DPA

Anführern der Proteste droht Todesstrafe

Einigen Anführern der Proteste in dem islamischen Land droht einem Bericht der iranischen Zeitung "Kejhan" zufolge die Todesstrafe. Ihnen sei es nicht um den Protest gegen die drastische Verteuerung und die Rationierung von Benzin gegangen, sondern um Sabotage und Zerstörung, schrieb die Zeitung am Dienstag. Sie gilt als Sprachrohr der Hardliner im Iran. Weder die Justiz noch die Regierung äußerten sich zunächst zu dem Bericht.

Einige der festgenommenen Anführer der Proteste hätten "gestanden", vom Ausland finanziert, gelenkt und mit Waffen ausgestattet worden zu sein, schrieb "Kejhan". Die Justiz werde deshalb "im Einklang mit dem Strafgesetz und den islamischen Vorschriften" die Todesstrafe für sie fordern. Auch die Revolutionsgarden, die dem System besonders loyale Elitetruppe des Landes, drohten, sie würden gegen "Krawallmacher" hart durchgreifen.

Unterstützer der Proteste von Menschen im Iran demonstrieren vor dem iranischen Konsulat in Hamburg

Unterstützer der Proteste von Menschen im Iran vor dem iranischen Konsulat in Hamburg

DPA

Demonstrationen gegen "Randalierer" und Gewalt

In Tabris und Shahr-e Kods demonstrierten zahlreiche Menschen am Dienstag gegen die "Randalierer". "Proteste sind das Recht des Volkes, Randale sind das Werk der Feinde", riefen sie in der nordwestlichen Großstadt Tabris laut der Nachrichtenagentur Fars. In Teheran sahen AFP-Reporter im Zentrum zwei ausgebrannte Tankstellen und eine zerstörte Polizeiwache. Hunderte Polizisten sicherten zentrale Plätze mit Wasserwerfern.

Das Geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, sieht inzwischen den "Feind zurückgedrängt". Das sagte er am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Die Unruhen seien nicht das Resultat einer Bürgerbewegung. Die "jüngsten Aktionen" seien nicht vom Volk ausgegangen, es habe sich um "Sicherheitsfragen" gehandelt.

   

Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die harten US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte im Zuge einer Politik des "maximalen Drucks" neue Finanz- und Handelssanktionen verhängt. Der Iran begann daraufhin im Mai dieses Jahres mit dem schrittweisen Rückzug aus der Vereinbarung und weitete sein Atomprogramm nach und nach aus.

Erst am Sonntag überschritt der Iran die zulässige Menge der Schwerwasserbestände. Vergangene Woche hatte Teheran zudem die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo wiederaufgenommen. Die USA verkündeten daraufhin am Montag, die bisher für Fordo gewährten Ausnahmen von den Sanktionen zu beenden. Damit soll die Arbeit des russischen Energiekonzerns Rosatom dort verhindert werden.

rw / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?