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Proteste in der Ukraine Vitali Klitschko bei Demonstration angegriffen


Zwei Monate schon dauern die Proteste in der Ukraine gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Nun ist erneut Gewalt ausgebrochen. Sie traf auch Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko.

Nach neuen Massenprotesten gegen die prorussische Führung in der Ukraine ist es in Kiew zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Etwa 100.000 Menschen waren gegen Mittag trotz eines Demonstrationsverbots bei Minusgraden aus Wut auf die Regierung auf die Straßen gegangen. Viele trugen Karnevalsmasken sowie Töpfe, Siebe oder Kartons auf dem Kopf, um die jüngst verschärften Sanktionen für vermummte Demonstranten lächerlich zu machen.

Gegen Ende der Kundgebungen warfen einige Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte. Zahlreiche mit Holzknüppel ausgerüstete Oppositionelle versuchten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und Einsatzbusse umzustoßen. Offenbar wollten sie in das Regierungsviertel zum Parlament vordringen. Mindestens ein Fahrzeug wurde in Brand gesetzt.

Löschschaum und Buhrufe gegen Klitschko

Der prowestliche Oppositionspolitiker Vitali Klitschko versuchte, die Menschenmenge zu beruhigen. Er forderte die Demonstranten zur Ruhe und zu Verhandlungen mit der Polizei auf. Dabei wurde der ehemalige Boxweltmeister angegriffen. Medienberichten zufolge wurde Klitschko mit einem Feuerlöscher besprüht. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Blendgranaten und Tränengas ein. Am späten Abend fuhren die Einsatzkräfte auch einen Wasserwerfer auf - bei etwa minus acht Grad Celsius. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Zusammenstößen mehr als 20 Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt, davon vier schwer. Augenzeugen zufolge soll es auch unter den Oppositionellen mehrere Verletzte gegeben haben.

Schon bei der Kundgebung zuvor auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz hatten zahlreiche Demonstranten ihren Unmut darüber gezeigt, dass die Opposition nach zwei Monaten des Protestes keine Ergebnisse vorweisen könne. Insbesondere gegen Klitschko gab es Buhrufe bei der Kundgebung. Er steht in der Kritik, ohne Plan und unentschlossen zu handeln und die zersplitterte Opposition nicht einigen zu können. Der Ex-Boxer hatte sich immer wieder für einen friedlichen Machtwechsel ausgesprochen. Auch der prominente Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk warnte vor einem "blutigen Machtwechsel". Der Wandel müsse auf friedlichem Wege erreicht werden, sagte er.

Nach Meinung von Beobachtern fordern aber vor allem jüngere Demonstranten rasche Veränderungen. "Wir brauchen einen Anführer, der uns heute und jetzt zum Sieg führt. Wir brauchen einen Namen", sagte Dmitri Bulatow, einer der führenden Köpfe der Straßenproteste.

Als Chef seiner Partei Udar (Schlag) forderte Klitschko erneut vorgezogene Präsidentenwahlen, um Staatschef Viktor Janukowitsch abzulösen. Unter Protest auch der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte das Parlament zuvor mehrere umstrittene Gesetze gegen Regierungsgegner verabschiedet.

"Ernster Schlag gegen grundlegende Freiheiten"

Menschenrechtler kritisierten diese Verschärfung der Gesetze gegen Andersdenkende als schwersten Rückschritt in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren. "Diese Veränderungen sind ein ernster Schlag gegen die grundlegenden Freiheiten", sagte die Ukraine-Expertin der Organisation Human Rights Watch (HRW), Julia Gorbunowa, einer Mitteilung zufolge. So steht erstmals seit 2001 wieder Verleumdung unter Strafe.

Einschnitte gibt es auch beim Demonstrationsrecht und für die Internetnutzung. Bei Blockaden von Verwaltungsgebäuden etwa drohen nun bis zu fünf Jahre Haft. Die Demonstranten halten seit mehr als einem Monat das Bürgermeisteramt und das Gewerkschaftshaus besetzt. Auch die Bundesregierung, die Europäische Union und die USA hatten die vom Parlament in Kiew im Eiltempo durchgepeitschten Gesetze kritisiert.

Zu den Protesten war es im November gekommen, nachdem Janukowitsch ein mit der EU sieben Jahre lang ausgehandeltes Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt hatte. Nach Kritik Russlands an dem Abkommen verweigerte Janukowitsch Ende November die Unterschrift. Kurz danach erhielt die Ukraine von Russland Milliardenhilfen zur Rettung vor dem Staatsbankrott. Seitdem das russische Geld fließt, sinkt die Proteststimmung in dem Land.

mad/DPA/AFP DPA

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