HOME

Ostukraine hofft auf Frieden: Putins "Banditen"-Spruch überschattet Ukraine-Gipfel in Paris

Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj haben sich erstmals getroffen – nach dem Ukraine-Gipfel in Paris keimt Hoffnung auf Frieden in der Ostukraine auf. Für Empörung sorgt allerdings eine Äußerung Putins zu einem Mord in Berlin.

Video: Russland und die Ukraine einigen sich auf Waffenstillstand in der Ostukraine

Nach seinem flotten Gang in den Élyséepalast zeigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon zum Start des Gipfels das Victory-Zeichen. Wenig später ist er am Ziel. Zum ersten Mal überhaupt trifft er Kremlchef Wladimir Putin, schüttelt ihm die Hand. An einem minimalistischen Holztisch nehmen die beiden Staatschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Gastgeber Emmanuel Macron Platz. Putin nickt Selenskyj freundlich zu, bedeutet ihm, sich mal umzudrehen zu den Fotografen für ein Bild. Beide lächeln freundlich in die Kameras.

"Yes, I'm happy", sagt Putin später am Abend über sein erstes direktes Gespräch mit Selenskyj. Es dauerte eine Stunde und 20 Minuten – deutlich länger als geplant. Doch nach einem gemeinsamen Abendessen räumt Selenskyj ein, dass er sich doch mehr erwartet hätte. Immerhin fast acht Stunden dauerte sein erster Ukraine-Gipfel.

Wladimir Putin hat noch etwas zu einem Mord in Berlin zu sagen

Nach diesem Treffen keimt Hoffnung auf Frieden in der Ostukraine auf. Doch Schlagzeilen macht Putin – zumindest in Deutschland – mit einem anderen Thema: seinen Äußerungen zum Fall eines im August in Berlin ermordeten Georgiers. Auf Journalisten-Nachfrage bezeichnet Russlands Präsident auf der Pressekonferenz zum Ukraine-Gipfel den Mann als einen "Banditen". Der Georgier sei an einem Terroranschlag in der Moskauer Metro beteiligt gewesen und habe den Tod Dutzender Menschen verschuldet, sagt Putin. "In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch", so der russische Präsident.

Kanzlerin Merkel ist bei der Pressekonferenz dabei, als Putin Deutschland vorwirft, den "Verbrecher und Mörder" trotz entsprechender Gesuche russischer Behörden nicht ausgeliefert zu haben. Trotzdem wolle Russland nun die deutschen Ermittler bei der Aufklärung des Mordes unterstützen.

Nein, an er glaube nicht, dass der Fall die russisch-deutschen Beziehungen in eine Krise stürze, sagt Putin – aber gut sei das nicht für das Verhältnis.

Hoffnung auf Frieden in der Ostukraine nach dem Gipfel

Den Menschen in der Ostukraine dürfte dieses Scharmützel zwischen Berlin und Moskau egal sein. Sie hoffen auf Frieden – und diese Hoffnung scheint nach dem Gipfel am Montag zumindest eine kleine Berechtigung zu haben. Denn am Ende des Treffens in Paris gibt es tatsächlich ein Bekenntnis zum bereits 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan. Die Punkte, darunter Waffenstillstand, Entmilitarisierung, Gefangenaustausch, Sonderstatus für die russischsprachigen Gebiete Luhansk und Donezk, gab es da auch schon. Neu ist, dass der Gipfel konkrete Zeitvorgaben macht – den auf Eis liegenden Plan wiederbelebt.

"Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt ist mir das zu wenig", meint Selenskyj. Lange musste der 41-jährige Ukrainer auf diesen historischen Moment warten. Der 67-Jährige Putin ließ sich viel Zeit, geriet zuletzt aber ob Selenskyjs frischer und zupackender Art im Ukraine-Konflikt in Zugzwang.

Telefoniert hatten die beiden schon, einen Gefangenenaustausch und weitere Friedensschritte durchgezogen. Der Ex-Komiker Selenskyj wollte in Paris aber endlich "den Menschen" Putin sehen. Er wollte ein Gefühl dafür bekommen, ob "wirklich alle schrittweise diesen tragischen Krieg beenden möchten", wie er noch am Freitag in einer Talkshow sagte. Rund 13.000 Menschen starben nach UN-Schätzungen bei den Gefechten zwischen ukrainischen Regierungstruppen und aus Russland unterstützten Separatisten.

Selenskyj hätte auch mit dem "kahlköpfigen Teufel" verhandelt

Selenskyj sagte auch schon früh, dass er sogar mit dem "kahlköpfigen Teufel" verhandeln würde, um den Konflikt zu lösen. Ob er damit auf den in ukrainischen Karikaturen bisweilen so dargestellten Putin anspielte, blieb offen. Aber allen in Paris wird klar, dass der Schlüssel für eine Lösung des Ukraine-Konflikts im Kreml liegt. Putin spricht noch in der Nacht von sachlichen Gesprächen, von einer "Erwärmung" in den Beziehungen.

Zur Seite standen dem unerfahrenen Selenskyj bei dem Treffen mit dem Voll-Profi Putin Frankreichs Präsident Macron und Merkel. Moskaus Staatsmedien zeigten genüsslich Aufnahmen von Selenskyjs Notizen in der Akte auf dem Verhandlungstisch – "alles in seiner Muttersprache Russisch", wie sie zufrieden bemerkten. Die Chemie zwischen Selenskyj und Putin schien zu stimmen.

Dabei hatte Putin dem Politneuling mit dem Rekordergebnis von 73 Prozent bei der Wahl im April nicht einmal gratuliert. Er frotzelte noch im Sommer mit Blick auf Selenskyjs erfolgreiche Fernsehrolle als Präsident, dass es etwas anderes sei, ein Staatsoberhaupt zu spielen als das Amt wirklich auszuüben. Vergiftet hörte sich damals sein Kompliment an, Selenskyj sei ein talentierter Komiker, der es verstehe, sein Publikum einzuwickeln.

Video: Russland und die Ukraine einigen sich auf Waffenstillstand in der Ostukraine

Inzwischen aber äußert sich Putin immer wieder anerkennend. "Mir scheint, dass er ein sympathischer Mensch ist und aufrichtig", sagte Putin im Herbst. Er glaube, dass Selenskyj die Situation wirklich zum Besseren verändern wolle. Dafür brauche es Mut und Stärke, sagte Putin auch mit Blick auf Proteste in der Ukraine.

Vor allem kämpferische Nationalisten warnen Selenskyj vor "roten Linien", vor zu großen Zugeständnissen an Russland und die Regionen Luhansk und Donezk. Sie sehen die Gefahr, dass die seit mehr als fünf Jahren dauernden Kämpfe umsonst gewesen sein, die Interessen der Ukraine verraten werden könnten. Selenskyj blieb nach Meinung seiner Delegation aber standhaft.

Für Putin ist der Medien-Profi Selenskyj längst zur Herausforderung geworden. Diente sein Vorgänger Petro Poroschenko mit seiner anti-russischen Wortwahl noch als ideale Hassfigur in dem Konflikt, so ist der Ex-Schauspieler ein Sympathieträger, dessen Art auch bei vielen Russen ankommt.

Wladimir Putin hat zu Hause große Probleme

Putin ist keineswegs als starker Mann nach Paris gekommen. Russland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Akzeptanz in Russland für die Kriege in Syrien und in der Ukraine ist gering. Zudem drücken die Sanktionen der USA und der EU im Zuge des Ukraine-Konflikts auf die Entwicklung in Russland. Umfragen attestieren dem Kreml eine große Unzufriedenheit mit Putins Politik. Deshalb braucht Russland Fortschritte im Konflikt, damit die Sanktionen irgendwann fallen.

Zwar hätte Selenskyj den Gipfel gern noch um US-Präsident Donald Trump und den britischen Premier Boris Johnson erweitert. Immerhin haben die Amerikaner und die Briten das ukrainische Militär im Krieg gegen die prorussischen Separatisten massiv unterstützt. Aber Trump mit seiner drohenden Amtsenthebung und Johnson mit dem Brexit und der Wahl am Donnerstag haben andere Sorgen. Zudem wollten Merkel und Macron und schon gar nicht Putin sich noch von außen reinfunken lassen. Sie wollen den Konflikt selbst lösen.

anb / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?