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Referendum in der Türkei: Wahlkommission verkündet Sieg des Erdogan-Lagers

Es ist ein denkbar knappes und umstrittenes Ergebnis: Die Wahlkommission hat das Ja-Lager zum Sieger des Referendums in der Türkei erklärt. Als "erste Aufgabe" will Erdogan nun die Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen.

Türkei: Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP feiern den Sieg des Erdogan-Lagers

Türkei: Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP feiern den Sieg des Erdogan-Lagers

Die Wahlkommission in der Türkei hat das Ja-Lager zum Sieger des Verfassungsreferendums erklärt. Die Zahl der Ja-Stimmen liege um gut 1,25 Millionen über jener der Nein-Stimmen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Abend in Ankara. Rund 600.000 Stimmen seien noch nicht ausgezählt. Das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen veröffentlicht werden.

Zuvor hatte sich bereits Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst zum Sieger des Referendums erklärt. Das Volk habe eine "historische Entscheidung" getroffen und der Verfassungsänderung zugestimmt, sagte der Präsident in Istanbul. Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien lag der Ja-Anteil am Sonntagabend nach Auszählung von 99,17 Prozent der Stimmen bei 51,35 Prozent. 

Die türkische Opposition will den Ausgang des Referendums anfechten. Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die prokurdische HDP über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, kündigte Einspruch an.

Nach dem Sieg will Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte er am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

Gabriel: "Kühlen Kopf bewahren"

Ministerpräsident Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. "Wir sind eine Nation", sagte er. "Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren." Er fügte hinzu: "Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein." Mit Blick auf den Putschversuch im vergangenen Jahr fügte er hinzu: "Mit diesen Wahlen hat unser Volk an den Wahlurnen den Terrororganisation, die den niederträchtigen Versuch am 15. Juli gemacht haben, (...) die schönste Antwort gegeben."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin: "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen". Er zeigte sich erleichtert, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" vorbei sei. Dieser hat die deutsch-türkischen Beziehungen massiv belastet. 

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei. (...) Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen: "Ein 'Weiter so' kann es jedenfalls nicht geben". 

Große Mehrheit für "Ja" unter Türken in Deutschland

Die Türken in Deutschland stimmten nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kam das "Ja" nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen auf 63,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent. 


Die Zustimmung beim Referendum fiel auch aus Sicht der türkischen Regierung geringer aus als erwartet. "Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an "Ja"-Stimmen bekommen haben", sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak. "Der Anteil der "Nein"-Stimmen hat Bedeutung für uns." Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. "In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent." 

Opposition kritisiert unfairen Wahlkampf

Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen.

car/DPA/AFP

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