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McCain, Corker, Bush und Flake: Republikaner schießen gegen Trump - warum der US-Präsident dennoch nicht fallen wird

Jeff Flake ist nicht der erste Parteikollege, der Donald Trump heftig öffentlich kritisiert. Zu einer Republikaner-Revolte gegen den Präsidenten wird es dennoch nicht kommen.

Senator Jeff Flake schießt scharf gegen Donald Trump - doch das wird nichts ändern

Senator Jeff Flake schießt scharf gegen Donald Trump - doch das wird nichts ändern

Am Ende geht es immer um die Zukunft. Ist die Gegenwart trist, kann man sich mit etwas Optimismus damit abfinden - denn: wird schon besser werden, irgendwann in der Zukunft, muss ja. Die Zukunft ist der schöne Ort, wo potenziell alles wieder gut werden kann. Oder - wenn das nichts wird - zumindest nicht schlechter wird.

Dass das mit Gutwerden oder Nichtschlechterwerden so am Ende auch für die USA klappen könnte, daran zweifelte US-Senator Jeff Flake zuletzt offenbar immer öfter. Die Gegenwart, die Flake sah - die persönlichen Attacken des US-Präsidenten, die Bedrohung von Freiheit und Prinzipien, die Missachtung von Wahrheit und Würde - war trist. Und dachte Flake an die Zukunft, war die offenbar nicht leuchtend und hell, sondern genauso düster. "Wenn die nach uns kommende Generation fragt: Warum habt Ihr nichts getan? Warum habt Ihr Euch nicht gewehrt? Was sagen wir dann?"

Die Rede, die Jeff Flake am Dienstag vor Kollegen im Senat hielt, klang so, als wolle der 54-Jährige unbedingt vermeiden, diese Fragen, die er selbst aufwarf, am Ende unzureichend beantworten zu müssen. Also trat er am Nachmittag an das Rednerpult in Washington und sagte: "Ich stehe heute auf, um zu sagen: genug." Dann rechnete er ab. Die Kurzfassung von 18 Minuten Massivkritik: Die Präsidentschaft von Donald Trump bedrohe die Demokratie und sei gefährlich für das Land. Flake schloss mit den Worten: "Ich danke, Mister President. Ich überlasse das Feld." Jeff Flake, seit 2013 Senator für Arizona, kündigte an diesem Tag an, im kommenden Jahr nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. 

McCain, Corker, Bush und nun Flake: Republikaner schießen gegen Trump

Flake ist kein Oppositionspolitiker, er ist Republikaner wie der Präsident selbst. Das sei mit ein Grund, warum seine Rede ein "kleines Erdbeben" in Washington ausgelöst habe, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Dabei ist Flake bei weitem nicht der erste Republikaner, der Donald Trump offen attackiert: Vor ihm taten es bereits Männer mit bekannteren Namen, einer der ersten hieß John McCain, dann folgte Bob Corker, zuletzt George W. Bush. Der Erste redete davon, dass man den "aufgeblasenen Maulhelden im Radio und im Fernsehen und im Internet" nicht mehr zuzuhören solle, der Zweite gab an, wenn es so weitergehe, drohe der Dritte Weltkrieg, der Dritte erklärte, die Politik sei mehr denn je anfällig für "Verschwörungstheorien und regelrechte Lügenmärchen" und der Vierte, Jeff Flake eben, sieht die USA unter der aktuellen Führung auf dem Weg in Richtung Abgrund. Nicht jeder, der über Trump lästerte, nannte seinen Namen. Musste er nicht, wusste doch jeder, wer gemeint war.

Alles, was die hochrangigen Republikaner in den vergangenen Wochen unbedingt loswerden wollten, ließ den Präsidenten nicht gut aussehen und die Medien nahmen die parteiinternen Grabenkämpfe dankbar auf. Doch es wäre wohl vermessen, sich zu diesem Zeitpunkt nun einen Ruck zu erwarten, eine Rebellion innerhalb der republikanischen Partei, eine Revolte vielleicht, gegen diesen - man nenne es - umstrittenen Präsidenten mit diesem "unbesonnenen, unerhörten, unwürdigen" Verhalten (Jeff Flake). Es ist ein Sturm, der in Washington tobt. Aber es ist einer, der mehr im Blätterwald raschelt, als dass er wirklich Bäume im wirklichen Leben entwurzeln könnte.

McCain, Corker, Bush und Flake sind "frei"

In den USA wird derzeit nicht damit gerechnet, dass eine größere Gruppe Republikaner ihrem Präsidenten wirklich in den Rücken fällt. McCain, Corker, Bush und Flake stünden für eine "neue freie Gruppe, deren Mitglieder frei über den Präsidenten sprechen können", schreibt die "New York Times", doch bleiben sie damit wohl seltene Exponate. Denn einige Parteikollegen sehen die Sache mit Trump zwar ähnlich wie die Vier, schreibt die "Washington Post", doch McCain, Corker, Bush und Flake haben ihren Kollegen eines voraus: Sie haben nichts mehr zu verlieren. 

Der krebskranke John McCain ist 81 Jahre alt, Senator für Arizona, zuletzt wiedergewählt 2016, seine Amtszeit läuft bis 2023. Bob Corker, 65 Jahre alt, Senator aus Tennessee, stellt sich 2018 nicht der Wiederwahl für den Senat. Ähnlich verhält es sich mit Arizonas Senator Jeff Flake, der kommendes Jahr ebenso nicht mehr zur Wahl antritt. George W. Bush, 71 Jahre alt, ist Ex-Präsident und seit 2009 raus aus dem aktiven Polit-Geschäft. 

Während der nächste Wahltermin für ein Drittel der Senatoren und für das gesamte Repräsentantenhaus mit 6. November 2018 immer näher rückt, haben diese vier Herren keine Partei, die sie hinter sich wissen und keine Wählergruppen, auf die sie Rücksicht nehmen müssen. Sie reden mit der Freiheit eines Angestellten, der seinen Job bereits gekündigt hat.

Steuerreform: Republikaner müssen liefern

"Um die launische Natur des Präsidenten wissend, bemühen sich die meisten Republikaner im Kongress, nichts zu tun oder zu sagen, was Mister Trump aufbringen und eine frühmorgendliche Twitter-Tirade aus dem Weißen Haus auslösen könnte", schreibt die "New York Times". In der Hoffnung, man könne endlich ein paar Vorhaben in Gesetze gießen - allem voran die Steuerreform, eines der großen Versprechen von Donald Trump, dessen Amtszeit bisher ohne wirkliche politische Erfolge ausgekommen ist - sehe man großzügig über gewisse Taten und Aussagen des Präsidenten hinweg - und schweigt lieber. "Sie (Republikanische Senatoren; Anm.d.Red.) unterstützen Trump öffentlich weiter, zumindest bis jetzt, damit er sie nicht zu Feinden erklärt und die Basis gegen sie aufbringt", analysiert die "Washington Post". "Sie haben sich für Jobsicherheit entschieden."

Auch Mitch McConnell mag seinen Job. Er sitzt für Kentucky im US-Senat und ist republikanischer Mehrheitsführer. Und auch er hörte am Dienstag die flammende Rede, die Jeff Flake angestimmt hatte. Ausdruckslos habe er sie angehört, schreibt die "Washington Post", am Ende habe er seinem Kollegen gedankt, ein "sehr feiner Mann" sei er, mit "hohen Prinzipien" und "ein großartiger Teamspieler". Dann hielt er laut "New York Times"-Bericht den Senat an, weiter über einen kleineren Ausgabeposten zu debattieren. Am Ende geht es immer um die Zukunft, die ferne und die nahe. 

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