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Rheinmetall: Der deutsche Rüstungskonzern und der Erdogan-Freund

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seine Pläne für die Lieferung von Panzertechnologie an die Türkei offenbar weiter vorangetrieben. Ein Erdogan-Freund wirkt als Vermittler.


Türkischer Präsident Recep Erdogan, Geschäftsmann Ethem Sancak und das schwer gesicherte Gebäude des Rheinmetall-Partners BMC

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (o.r.), Geschäftsmann Ethem Sancak und das schwer gesicherte Gebäude des Gemeinschaftsunternehmens von Rheinmetall und BMC in Ankara.

Ethem Sancak ist nicht einfach nur ein Parteifreund des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nein, Sancak ist sein glühender Bewunderer. Er sei ihm in "göttlicher Liebe" verbunden, sagte er einmal. Und mit solch einer Haltung kann man es in Erdogans Türkei weit bringen. In den vergangenen Jahren verkaufte der türkische Staatsfonds an den früheren Journalist Sancak erst einige Zeitungen und dann ein ganzes Unternehmen zum Bau von Lastwagen und Militärfahrzeugen.

Im Namen dieser Firma – sie heißt BMC – besuchte Sancak offenbar am 9. Januar die Firmenzentrale des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in Düsseldorf. So schilderten es jetzt Eingeweihte gegenüber dem stern und dem ARD-Magazin "Report München". Mit Rheinmetall ist der türkische Unternehmer schon seit eineinhalb Jahren über ein Joint Venture in Ankara verbunden, das inzwischen mehrere Dutzend Mitarbeiter hat. Bereits im vergangenen Jahr bezog das Gemeinschaftsunternehmen ein dreistöckiges Bürogebäude im Regierungsviertel von Ankara und ließ es mit einem mehr als mannshohen Zaun sichern – gekrönt von Stacheldraht.

Brisanter Deal von Rheinmetall?

Und jetzt in Düsseldorf machten die Partner offenbar Nägel mit Köpfen. Sancak soll mit seinen deutschen Partnern eine Vereinbarung geschlossen haben – zur gemeinsamen Nachrüstung von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion, die heute in Diensten des türkischen Militärs stehen. Die Technologie dafür soll Rheinmetall liefern, BMC hilft bei den Arbeiten vor Ort. Das Ziel: Die Panzer besser vor Geschossen und Minen schützen.

Der Besuch in Düsseldorf war bisher unbekannt und er ist politisch brisant. Nur drei Tage zuvor hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu bei sich zu Hause in Goslar zum Tee empfangen. Und zur Überraschung vieler stellte Gabriel dort eine mögliche Exportgenehmigung für die Panzertechnologie von Rheinmetall in Aussicht. Es klang so, als sei das Teil eines Deals, um den deutschen Journalisten Deniz Yücel freizukaufen, der seit einem Jahr in türkischer Haft gehalten wird – auch wenn Gabriel sich beeilte, das zu dementieren.
Doch weil die Türken kurz darauf auch mit Leopard-Panzern einen Angriff auf Kurden in Nordsyrien starteten, musste Gabriel einen Rückzieher machen: "Solange eine neue Regierung nicht gebildet ist", so versprach der Außenminister, werde man "mit der Beratung von kritischen Vorhaben" beim Rüstungsexport noch abwarten.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und offenbar ging man in der Konzernzentrale von Rheinmetall bereits fest davon aus, dass die Exporterlaubnis kommt. Immerhin hatte die Bundesregierung bereits Mitte Oktober einen positiven Vorbescheid für Nachrüstungspakete für M60-Panzer aus US-Produktion erteilt. Hersteller dieser geplanten Lieferung: ebenfalls Rheinmetall. Dabei hatte Gabriel noch im September beteuert, alle größeren Rüstungslieferungen an die Türkei seien auf Eis gelegt worden. Aber oh Wunder: Neun Tage nach dem positiven Bescheid vom Oktober entließen die Türken den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner aus der Haft.

Deniz Yücel als Geisel Erdogans?

Es wirkt ganz so, als benutze Erdogan Leute wie Steudtner und Yücel als Geiseln, mit denen er deutsche Rüstungslieferungen erpresst. Und es scheint so, als ob sich die Bundesregierung erpressen lässt – auch wenn sie einen Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und den Haftentlassungen bestreitet.

"Die Bundesregierung muss Druck machen, statt Waffendeals zu genehmigen", kritisiert etwa die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Immerhin hatten ausgerechnet Zeitungen des Rheinmetall-Partners Ethem Sancak zuvor die Stimmung in der Türkei angeheizt und Steudtner und Yücel als "Agenten" verleumdet. Die Rheinmetall-Bosse scheinen sich ob eines solchen Partners dennoch wenig Kopfzerbrechen zu machen. Im Gegenteil: Als sie Anfang 2015 das Bündnis mit BMC einfädelten, setzten sie explizit darauf, dass die Sancak-Firma dabei hilft, Erdogan gewogen zu stimmen. Das zeigen jetzt auch neue interne Dokumente, die "Report München" und dem stern vorliegen.

BMC solle "endlich mal beweisen, dass Sie Einfluss auf Bedarfsentscheidungen und Beschaffungsprogramme" in der Türkei hätten, mailte ein Rheinmetall-Manager im Mai 2015 in harschem Ton an einen Kollegen. Bereits damals ging es dem Konzern um ein "Upgrade" der türkischen Leopard-2-Panzer – als Zwischenschritt zu der Serienproduktion des einheimischen türkischen Kampfpanzers Altay, an der Rheinmetall nach eigenen Angaben ebenfalls interessiert ist. Ein anderer Rheinmetall-Mann mailte im Mai 2015 zurück: "Wir brauchen jetzt unbedingt das TOP Meeting mit Erdogan." Man möge das "Meeting" mit dem Präsidenten jetzt "mit Nachdruck einfordern" – und zwar "über BMC".

Im November 2015 empfing dann Erdogan in der Tat mehrere Rheinmetall-Manager im Yildiz-Palast in Istanbul zum Abendessen ("Heißer Draht zu Erdogan", stern 32/2017). Mit dabei auch: Ethem Sancak, der Mann, der Erdogan so liebt. Er sei eben, so schrieb es ein Rheinmetall-Manager kurz darauf lakonisch, mit dem Präsidenten "eng verbunden".