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Neubesetzung am Obersten Gericht Biden wirft Trump "Machtmissbrauch" vor – US-Präsident muss um Mehrheit für Richter-Vorschlag bangen

Oberste Richterin gestorben: Sehen Sie hier Trumps erste Reaktion auf ihren Tod


Die prominente liberale Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Ruth Bader Ginsburg, ist tot. Wie das Gericht mitteilte, sei die 87-Jährige am Freitag im Kreis ihrer Familie an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Ginsburg war die älteste Richterin am Supreme Court und eine Ikone liberaler Amerikaner. Sie wurde 1993 vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton an das mit Abstand wichtigste Gericht des Landes berufen. Dort machte sie sich insbesondere als Verfechterin von Frauenrechten einen Namen. Sie war auch maßgeblich an Entscheidungen zu Fragen der Rechte von Homosexuellen sowie dem Abtreibungsrecht beteiligt. Nach einer Wahlkampfveranstaltung in Minnesota, kurz bevor er an Bord der Air Force One ging, zeigte sich US-Präsident Donald Trump von der Nachricht überrascht: "Sie ist gerade gestorben? Wow. Das wusste ich nicht. Ich höre das zum ersten Mal. Sie führte ein erstaunliches Leben. Was kann man sonst noch sagen? Sie war eine erstaunliche Frau. Egal, ob man mit ihr einer Meinung war oder nicht, sie war eine erstaunliche Frau, die ein erstaunliches Leben geführt hat. Es betrübt mich wirklich, das zu hören. Es betrübt mich." Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Todes der Supreme-Court-Richterin ist zwischen Republikanern und Demokraten ein Streit über die Nachfolge ausgebrochen. Denn der Präsidenten nominiert eine Person auf Lebenszeit und diese wird dann vom Senat bestätigt. Damit könnten die Republikaner die konservative Ausrichtung des Verfassungsgerichts auf Jahrzehnte zementieren. Erst der nächste Präsident solle den Nachfolger bestimmen, forderte hingegen der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden am Freitag: "Es besteht kein Zweifel daran, dass erst die Wähler den Präsidenten bestimmen sollten und der neue Präsident dann dem Senat einen Vorschlag unterbreitet." Ein konkreter Vorschlag von Seiten Trumps für die Nachfolge wurde zunächst nicht bekannt. Trump hatte jedoch vor einigen Tagen eine Liste mit 20 potenziellen Kandidaten veröffentlicht. Viele Experten erwarten, dass er eine konservative Frau nominieren wird.
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Donald Trump setzte im Wahlkampf bisher auf das Versprechen von Recht und Ordnung, Herausforderer Joe Biden hielt ihm Versagen in der Coronakrise vor. Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg rückt nun ein neues Thema in den Vordergrund.

US-Präsident Donald Trump muss nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg um die notwendige Unterstützung des Senats für eine rasche Neubesetzung am Obersten Gericht bangen. Am Sonntag sprach sich eine zweite Senatorin von Trumps Republikanern gegen eine Abstimmung über die Ginsburg-Nachfolge noch vor der in rund sechs Wochen anstehenden Präsidentschaftswahl aus. Die Verfassungsrichter werden zwar vom Präsidenten nominiert, doch muss der Senat zustimmen.    

Sie werde kein Senatsvotum über die Nachfolgerin oder den Nachfolger Ginsburgs "so kurz vor der Wahl" unterstützen, erklärte die Senatorin Lisa Murkowski aus dem Bundesstaat Alaska. Zuvor hatte sich bereits die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine gegen das von Trump gewünschte schnelle Votum gestellt. Beide Senatorinnen gehören dem moderaten Parteiflügel an.     

Angesichts der nur knappen Senatsmehrheit der Republikaner bedeuten die Erklärungen von Murkowski und Collins, dass Trump bei nur zwei weiteren republikanischen Abweichlern die rasche Neubesetzung am Supreme Court voraussichtlich nicht durchsetzen könnte.     

Herausforderer Biden: Akt "roher politischer Macht"

Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Joe Biden appellierte eindringlich an den Senat, nicht bereits vor der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge abzustimmen. Das Vorhaben Trumps, den vakanten Posten möglichst schnell zu besetzen, kritisierte der Demokrat als "Machtmissbrauch" und Akt "roher politischer Macht".

"Wenn ich die Wahl gewinne, sollte Präsident Trumps Nominierung zurückgezogen werden", forderte Biden in einer Rede in Philadelphia. Der frühere Vizepräsident liegt in den Umfragen derzeit vor Trump.

   

Den Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, kritisierte Biden dafür, dass dieser "in der Stunde nach der Verkündung des Todes" von Ginsburg bereits angekündigt habe, eine Abstimmung über ihre Nachfolge zu organisieren. McConnell hatte erklärt, dass er sich einem Votum über die Ginsburg-Nachfolge noch vor der Wahl nicht verweigern werde – in Abkehr von seinem eigenen früheren Verhalten. 

Im Jahr 2016 hatte McConnell über zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl hinweg den Nominierungsprozess für einen vom damaligen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Nachfolger für einen verstorbenen konservativen Richter blockiert. Der Personalvorschlag Obamas scheiterte damit - und Trump ernannte, kurz nachdem er Obama Anfang 2017 als Präsident ablöste, erneut einen konservativen Richter für den vakanten Posten am Supreme Court.  

Eine politische Richtungsentscheidung  

Die Besetzung des obersten Gerichts ist in den USA von höchster politischer Brisanz. Wegen der starken Polarisierung des Landes hat der Supreme Court häufig in Schlüsselfragen - von der Abtreibung über den Waffenbesitz bis zur Todesstrafe – das letzte Wort.     

Zudem werden die Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt, womit ihre Nominierung durch den Präsidenten potenziell Auswirkungen für Jahrzehnte hat. Trump hat in seiner Amtszeit bereits zwei konservative Richter an den Supreme Court ernannt und damit ein Übergewicht der Konservativen im neunköpfigen Richterkollegium hergestellt. Durch einen weiteren Konservativen könnte dieses Übergewicht für lange Zeit zementiert werden.

   

Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Sie war eine von vier verbliebenen Linksliberalen in dem Richterkollegium. Trump nannte die Regelung ihrer Nachfolge eine "Verpflichtung ohne Aufschub". Daher werde er "sehr bald" eine Wahl treffen, wobei es sich "höchstwahrscheinlich" um eine Frau handeln werde.    

Ginsburg selbst hatte laut dem öffentlichen Radiosender NPR kurz vor ihrem Tod die Hoffnung geäußert, dass ihr Nachfolger erst nach der Präsidentschaftswahl bestimmt werde. Wenige Tage vor ihrem Tod diktierte sie demnach ihrer Enkelin Clara Spera ihren "letzten Willen": "Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wurde."

Brian Knowlton / fs AFP DPA

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