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Russische Parlamentswahl: OSZE-Beobachter prangern Verstöße an

Gefälschte Wahlzettel, schlampige Stimmenauszählung: Ausländische OSZE-Beobachter haben bei den russischen Parlamentswahlen "Fälle offensichtlicher Manipulierung" kritisiert und bestätigen damit den Verdacht von Regierungsgegnern.

Bei der Parlamentswahl in Russland hat es nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter deutliche Verstöße gegeben. Bei dem Urnengang seien "häufige" Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag mit. "Die Wahl war gut organisiert, aber die Qualität des Prozesses hat sich während der Auszählung deutlich verschlechtert." Moniert wurden von den Beobachtern "häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung". So gebe es "ernsthafte Hinweise" auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen, die von den Abstimmungsberechtigten gar nicht abgegeben wurden. Die OSZE-Beobachter beriefen sich auf die Überprüfung von 115 Wahlbüros.

Bei der Wahl erlitt die Regierungspartei Einiges Russland zwar deutliche Verluste, konnte sich in der Duma aber die absolute Mehrheit sichern. Laut Wahlkommission entfallen auf die Partei des Ministerpräsidenten Wladimir Putin 238 der insgesamt 450 Mandate im russischen Unterhaus. Einiges Russland hatte bisher in der Duma eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Kommunistische Partei belegt den Angaben zufolge mit 92 Sitzen den zweiten Rang, gefolgt von der Mitte-links-Partei Gerechtes Russland mit 64 Sitzen. Die ultranationalistische Liberal-demokratische Partei kommt auf 56 Abgeordnete.

"Schmutzigste Wahl" seit Ende der Sowjetunion

Bereits am Wahltag wurde die Abstimmung überschattet von massiven Wahlfälschungsvorwürfen und Polizeieinsätzen gegen die Opposition. Mehrere kremlkritische Internetseiten waren offenbar durch eine großangelegte Cyber-Attacke lahmgelegt.

Regierungsgegner wie der nicht zur Wahl zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen schon vorab von der "schmutzigsten Wahl" seit dem Ende der Sowjetunion. Mehrere kremlkritische Internetseiten etwa vom Radiosender Echo Moskwy oder der Wahlbeobachterorganisation Golos waren den gesamten Wahltag blockiert. Es war der erste Zwischenfall dieser Art überhaupt in Russland.

In Moskau protestierten mehrere Dutzend Menschen mit Flugblättern gegen "unsaubere Wahlen". Eine Gruppe junger Leute skandierte "Schande". Die Polizei nahm zahlreiche Oppositionelle fest, darunter den Skandalautor Eduard Limonow. Auch bei Protesten in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte hart durch. Landesweit waren 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

mlr/AFP/DPA / DPA