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Verhaftungswelle Auch an der juristischen Front lässt Putin die Kettenhunde los – nicht nur in Russland

Festnahme Russland
Festnahme eines Mannes bei einer Anti-Korruptionsdemo in Russlands Hauptstadt Moskau im März 2017.
© Alexander Utkin / AFP
Ein Priester, eine TV-Journalistin, ein Hochschulrektor und ein Oppositioneller: die russische Inhaftierungsmaschinerie läuft auf Hochtouren. Selbst wer den Ukraine-Krieg nicht kritisiert, kann sich vor dem Regime in Russland nicht mehr sicher fühlen.

Pater Johannes ist, Stand 18. Juli 2022, der erste russische Geistliche, der wegen Kritik am Ukraine-Krieg verhaftet worden ist. "Ich bin ein politischer Gefangener, der für seinen Glauben leiden muss. Ich betrachte die gegen mich erhobenen Anklagen als falsch und meine Inhaftierung als rechtswidrig", lies der Priester aus den St. Petersburger Kresty-Gefängnis laut der britischen BBC über seinen Anwalt ausrichten. Pater Johannes ist nicht zum ersten Mal mit der Polizei wegen seiner Einstellung zum Krieg aneinandergeraten. Zuletzt war allerdings die ukrainische Polizei.

"Ihr tötet Zivilisten, ihr werdet in der Hölle landen"

Nach Angaben der BBC, die über die Verhaftung von Pater Johannes berichtet, wurden ihm sein Handy, ein Laptop, zwei Ikonen, seine Soutane und ein hölzernes Kreuz abgenommen. Anlass für seine Inhaftierung ist vermutlich ein achteinhalb minütiges Youtube-Video von Mitte März, in dem er davon spricht, dass diejenigen, die Gewalt entfesselten, nicht in den Himmel kämen und dass es die Russen gewesen seien, die den Krieg begonnen hätten. In dem Clip vergleicht er die Invasion des Kremls mit dem Dschihad militanter Islamisten. "Ihr tötet Zivilisten, ihr werdet in der Hölle landen", so der Priester.

Vor fünf Jahren wiederum war es der Inlandsgeheimdienst der Ukraine, der sich Pater Johannes angenommen hatte. Damals lebte der Geistliche im zentralukrainischen Vinnytsia und verwendete öffentlich das "St.-Georgs-Band". Das orange-schwarze Symbol steht in Russland für den Sieg über Nazideutschland, in Europa ist es eine pro-russische Solidaritätsbekundung. Die Ukraine hatte die Benutzung deshalb verboten und Pater Johannes vorgeladen. Dessen Bruder Alexander sagte der BBC: "Er war nicht pro-russisch, sondern hielt es als radikaler Verfechter der Meinungsfreiheit für falsch, die Verwendung des 'St-Georgs-Bands' zu verbieten." Johannes musste damals eine Strafe in Höhe von heute umgerechnet 100 Euro zahlen.

So einfach dürfte die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa nicht davon kommen. Denn die durch eine simple wie spektakuläre Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordene Reporterin ist nach erneuter Kritik am Angriffskrieg vorübergehend festgenommen worden, wie sie auf Telegram schrieb. Danach sei die gerade mit ihrem Hund Gassi gegangen, als Uniformierte sie angesprochen und mitgenommen hätten. Nach drei Stunden aber durfte sie offenbar wieder gehen.

Verhaftungswelle: Auch an der juristischen Front lässt Putin die Kettenhunde los – nicht nur in Russland

Anlass ihrer Verhaftung war eine Solo-Demo in der Nähe des Kremls am 15. Juli. Dabei hatte sie ein Plakat in die Höhe gehalten, auf dem der russische Präsident Wladimir Putin als Mörder und seine Soldaten als Faschisten bezeichneten wurden. Derartiges gilt in Russland als Veröffentlichung von "Falschinformationen" und "Verunglimpfung" der Armee und ist strafbar. Es drohen lange Freiheitsstrafen. Owsjannikowa war bekannt geworden, weil sie Mitte März während einer Nachrichtensendung hinter der Nachrichtensprecherin ein Schild mit der Aufschrift "Kein Krieg" in die Kamera gehalten hatte.

Ilja Jaschin sitzt in Russland im Gefängnis

Wegen"Verbreitung falscher Informationen" sitzt nun auch Ilja Jaschin, 39, einer der letzten bekannten und in Freiheit lebenden Oppositionspolitiker in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird ebenfalls wegen "Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär" ermittelt. Seinem Anwalt zufolge wird Jaschin vorgeworfen, auf Youtube "die Ermordung von Zivilisten in Butscha" als "Massaker" bezeichnet zu haben. Russische Einheiten sollen in dem Kiewer Vorort Kriegsverbrechen begangen haben, der Kreml wiederum beschuldigt die Ukraine, die Taten inszeniert zu haben. Ein Moskauer Gericht hat entscheiden, dass Jaschin bis zum 12. September im Gefängnis bleiben muss.

Jaschin war am 28. Juni zunächst wegen "Ungehorsams gegenüber der Polizei" zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Bevor die neuen Anschuldigungen bekannt wurden, hatte er in Online-Diensten berichtet, dass er am Mittwoch entlassen werden solle. "Vielleicht lassen sie mich raus, vielleicht auch nicht", schrieb er. Nach Verlängerung der Untersuchungshaft rief Jaschin im Gerichtssaal: "Habt keine Angst vor diesen Schurken! Russland wird frei sein!" Er bezeichnete die Anschuldigungen als politisch motiviert. Sein Fall werde hinter verschlossenen Türen weiterverhandelt, um "keine Staatsgeheimnisse preiszugeben", wie der Oppositionelle sagte.

Der im Exil lebende russische Politologe Fjodor Krascheninnikow glaubt, dass die Sicherheitsbehörden Russlands eine Art Festnahme-Quote zu erfüllen haben. So würde die Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB wahllos Menschen inhaftieren, um zu beweisen, dass sie erfolgreich gegen Russlands Feinde kämpfen. "Im heutige Russland existiert ein vergleichbares System wie zu Zeiten von Stalin. Von jedem regionalen Ableger der FSB wird verlangt, dass man Erfolge im Kampf gegen Spione präsentiert", zitiert die "Bild"-Zeitung den Publizisten.

Bei den sogenannten Stalinschen Säuberungen wurden in den 1920er- bis Ende der 1930er-Jahre echte wie angebliche Staatsfeinde festgenommen, gefoltert oder auch getötet. Die genaue Zahl der Opfer ist unbekannt, Schätzungen reichen von drei bis 20 Millionen. Von solchen Albtraum-Zuständen ist das Land heutzutage noch weit entfernt, dennoch sagt Krascheninnikow: Die FSB-Mitarbeiter "müssen zwanghaft nach möglichen Spionen suchen, sonst kommen auf ihre Abteilung unangenehme Fragen zu. Sollten sie die vermeintlichen Verräter entlarven, erwartet sie eine Belohnung, Beförderung und damit ein höheres Gehalt."

Todkranker Wissenschaftler im Visier 

Der Politologe erwähnt als Beispiel den Fall des Quantenoptikers Dmitrij Kolker. Der an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankte 54-Jährige war Anfang Juli im Gefängnis gestorben, nachdem er ins Visier des Sicherheitsapparates geraten war. Sein "Vergehen": Er hatte nicht etwa den Ukraine-Krieg oder die Politik der russischen Führung kritisiert, sondern eine Vorlesung vor chinesischen Studentinnen und Studenten gehalten. Danach wurde er wegen Geheimnisverrats angeklagt. Dabei, so sein Sohn, sei der Inhalt der Vorlesung zuvor mit dem Geheimdienst abgesprochen und FSB-Agenten zugegen gewesen.

Im "Spiegel" schrieb der russische Exil-Journalist Mikhail Zygar jüngst über den befremdlich anmutenden Fall von Wladimir Mau, der Ende Juni als Vorstand des Energieriesen Gazprom bestätigt wurde, obwohl die Behörden gegen ihn ermittelten. Noch am Tag seiner Wiederwahl wurde der Rektor einer Beamtenhochschule verhaftet und anschließend unter Hausarrest gestellt. Mau war für die Herrscher wohl zu westlich oder besser gesagt zu wenig russisch. "Das Regime hat einen umfassenden Angriff auf jenen Teil der Intelligenz begonnen, der noch im Lande verblieben war. Es trifft diesmal nicht zufällig diejenigen, die versucht haben, loyal zu erscheinen und den Krieg in der Ukraine nicht öffentlich zu verurteilen", schreibt Zygar.  

Selbst im Ausland versucht Russland mittlerweile mit gerichtlichen Mitteln gegen Putin-Kritiker vorzugehen. So beschwerte sich die Botschaft in der Schweiz über einen Artikel in der "Neuen Zürcher Zeitung", in dem der russische Präsident mit Clownsnase illustriert und als "Kriegsverbrecher" bezeichnet wurde. "Wir sind gezwungen, festzustellen, dass Ihre Zeitung Aufsätze verschiedenartiger Autoren veröffentlicht, die ihre Erfindungen und Beschimpfungen hinsichtlich der Staatsführung Russlands knallhart und unbestraft verbreiten", heißt es in einen Brief an den Chefredakteur der Zeitung. Das Schreiben endet mit einer Drohung: "Wir behalten uns das Recht vor, diese und mögliche künftige verleumderische und beleidigende Publikationen hinsichtlich der russischen Staatsführung in Ihrer Zeitung bei schweizerischen Strafbehörden anzuzeigen."

Quellen: DPA, AFP, Reuters, Amnesty International, "Spiegel", "Bild", "Kress", "Neue Zürcher Zeitung", "Russland verstehen", BBC

rw

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