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Russland Blogger Nawalny würde gegen Putin antreten


Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny fordert den russischen Premierminister Wladimir Putin heraus: In einem Interview hat er sich bereiterklärt, bei den Präsidentschaftswahlen gegen Putin anzutreten. Doch ganz leicht dürfte das nicht werden.

Der oppositionelle russische Blogger Alexej Nawalny ist bereit, Ministerpräsident Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen herauszufordern. Dem müsste indes eine Reform des Wahlgesetzes vorausgehen, sagte er dem Radiosender Moskauer Echo. "Ich bin bereit, für freie Wahlen zu kämpfen", sagte er in dem Interview.

Nawalny ist zu einem der Wortführer der Oppositionsbewegungen in Russland geworden. Sein regierungskritischer Blog gehört zu den meistgelesenen Internetseiten des Landes. Bei der kommenden Präsidentschaftswahl am 4. März kann Nawalny jedoch nicht mehr antreten, da die Frist für die Registrierung der Kandidaten abgelaufen ist. Die Opposition hofft, dass die Wahlen verschoben und Reformen umgesetzt werden. Der Blogger kritisierte die geplante Wahl vorab als illegitim. "Wir werden sie niemals anerkennen", sagte er.

Putin erteilt Wahlüberprüfung eine Absage

Nach den Massenprotesten vom Wochenende hat Putin derweil einer Überprüfung der Ergebnisse der Parlamentswahlen eine strikte Absage erteilt und scharfe Kritik an der Opposition geübt. "Die Dumawahlen sind abgeschlossen", sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern. "Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte." Möglich sei lediglich der Weg über die Gerichte. Es war Putins erste öffentliche Reaktion auf die Proteste gegen die Staatsführung, zu denen am Samstag in Moskau rund 100.000 Menschen zusammengekommen waren.

Zugleich warf der Regierungschef der Opposition vor, die Parlamentswahl "delegitimieren und abwerten" zu wollen. "Sie haben kein einheitliches Programm, keinen Weg, wie sie ihre Ziele erreichen können - die wiederum auch nicht klar sind - und keine Leute, die etwas Konkretes erreichen könnten", sagte Putin. Daher sei die Opposition dazu übergegangen, den Verlauf der Wahl schlechtzureden. Bei der Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Einiges Russland trotz erheblicher Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die Opposition wirft ihr Wahlfälschung vor und fordert Neuwahlen.

Ex-Finanzminister will vermitteln

Der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin traf sich einem Bericht der Zeitung "Wedomosti" zufolge mit Putin, um über die Protestbewegung zu sprechen. Kudrin sagte, Putin sei bereit, "alle notwendigen Maßnahmen" zu treffen, damit die Präsidentschaftswahl fair ablaufe. Kudrin, der sich nach seinem Rücktritt vor mehreren Wochen offenbar auf die Seite der Oppositionsbewegung geschlagen hatte, gab an, er halte einen Dialog zwischen Putin und der Opposition für möglich. Bei der Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Einiges Russland die absolute Mehrheit erlangt. Die Opposition wirft ihr indes Wahlfälschung vor und fordert Neuwahlen.

tkr/AFP AFP

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