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Salvini erhöht den Druck: Italien stellt weitere Forderungen für Flüchtlingsabkommen

«Das Abkommen mit Italien ist abgeschlossen», hieß es noch am Donnerstag von Innenminister Seehofer zur Rücknahme von Asylbewerbern. Sein italienischer Amtskollege Salvini sieht das ganz anders.

Matteo Salvini

Italiens Innenminister Matteo Salvini stellt Deutschland weitere Bedingungen für ein Flüchtlingsabkommen. Foto: Ronald Zak/AP

verlangt für das Abkommen mit Deutschland zur Rücknahme von Asylbewerbern weitere Zugeständnisse von Berlin. Rom erwarte, «dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt», sagte Innenminister Matteo Salvini nach einem EU-Ministertreffen.

Er habe «positive Klarstellungen» aus erhalten und sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben - aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe.

Der in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Einsatz Sophia steht derzeit vor einer ungewissen Zukunft. Für den Fall, dass Sophia-Schiffe aus Seenot geborgene Migranten weiterhin automatisch nach Italien bringen, droht mit der Sperrung der italienischen Häfen.

eigentliche Bedingung für die Rücknahme von Asylbewerbern von der deutsch-österreichischen Grenze war stets, dass Italien durch das Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnehmen muss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Verständnis dafür gezeigt, dass Italien eine Gegenleistung von Deutschland fordert. Der CSU-Chef hatte die Verhandlungen mit Italien am Donnerstag bereits für abgeschlossen erklärt. Allerdings müssen noch einige Details geklärt werden.

dpa