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Rede zur Lage der Nation: Demokratin Pelosi sperrt Trump aus dem Parlament aus - und der twittert, wie es weitergeht

Die Rede zur Lage der Nation ist alte Tradition und großes Spektakel. Doch Trump muss sich für seinen großen Auftritt noch gedulden. US-Parlamentschefin Pelosi verpasste ihm bis zum Ende des Shutdowns ein Hausverbot.

Donald Trump und Nancy Pelosi

Der US-Haushaltsstreit wächst sich zur persönlichen Fehde aus: die Widersacher Donald Trump und Nancy Pelosi

AFP

Donald Trump macht einen Rückzieher: Im US-Haushaltsstreit hat der Präsident angekündigt, seine Rede zur Lage der Nation erst nach Ende der Budgetsperre halten zu wollen. Er werde nicht nach einem Ausweichort für die traditionell im US-Repräsentantenhaus gehaltene Rede suchen, schrieb Trump in der Nacht auf Donnerstag auf Twitter. "Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorüber ist."

Kein Ort könne mit der "Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses" mithalten, schrieb Trump weiter. Er freue sich, "in naher Zukunft" eine "großartige" Rede zur Lage der Nation halten zu können.

Nancy Pelosi sperrt Donald Trump kurzerhand aus

Im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses wollte Trump eigentlich am 29. Januar traditionsgemäß besagte Rede halten. Doch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, machte im Zuge des Streits über den "Shutdown" von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Trump de facto unter Verweis auf den Regierungsstillstand aus. "Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet", so Pelosi. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen.

Mit dem Brief antwortete Pelosi auf ein kurz zuvor eingegangenes Schreiben des Präsidenten, in dem er darauf beharrt hatte, die Ansprache am vorgesehenen Termin und Ort zu halten. Trump nannte es "sehr traurig für unser Land", wenn seine Ansprache ausfallen würde.

800.000 Mitarbeiter des Bundes bekommen keine Gehälter

Der Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Die Haushaltssperre dauert nun schon seit mehr als einem Monat an. Trump fordert 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für sein Mauer-Projekt an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Als Folge der Budgetsperre müssen ein Viertel der Bundesbehörden auf Sparflamme arbeiten. Die etwa 800.000 betroffenen Bundesbediensteten bekommen ihre Gehälter nicht ausgezahlt, ein Großteil muss dennoch weiter arbeiten.

Der Streit hatte sich zuletzt zunehmend auch zu einer persönlichen Fehde zwischen Trump und Pelosi entwickelt, die seit Jahresbeginn dem Repräsentantenhaus vorsitzt. Ihre Demokratische Partei hatte bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit in dieser Kammer errungen. Pelosi und Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit mehr als einem Monat anhaltenden Regierungsstillstand.

Sehen Sie im Video: "10 Fakten zum Shutdown: Was bedeutet der Regierungsstillstand eigentlich?" 

Der Shutdown in den USA
sos / AFP / DPA