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Razzia in Mar-a-Lago Special Master fordert Trump-Team auf, Belege für die Freigabe von Staatsgeheimnissen vorzulegen

Donald Trump Special Master Raymond Dearie
Special Master Raymond Dearie auf dem Weg zu seinem ersten Gespräch mit dem Trump-Team.
© Alex Kent/Getty Images / AFP
Donald Trump hatte darauf gedrängt, einen neutralen Prüfer einzuschalten, um die bei ihm in Mar-a-Lago konfiszierten Staatsgeheimnisse einzusehen. Der hat sich nun an die Arbeit gemacht und erhört als erstes den Druck auf den Ex-US-Präsidenten.

Nach der Durchsuchung von Donald Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida rückt nun immer stärker die Frage in den Mittelpunkt, welchen Geheimhaltungsstatus dort sichergestellte Unterlagen haben. Der in dem Fall eingesetzte neutrale Prüfer, in den USA Special Master genannt, Raymond Dearie, forderte die Anwälte des früheren Präsidenten auf, sich klar dazu zu äußern und Beweise vorzulegen, wie US-Medien berichten. Zuletzt hatte es ein erstes Treffen des Richters mit Trumps Anwälten und Vertretern des US-Justizministeriums gegeben. Ansonsten neige er dazu, gefundene Dokumente mit entsprechender Kennzeichnung bei seiner Sichtung als Verschlusssache zu werten.

Freigaben erfolgen nach klaren Regeln

"Meiner Ansicht nach kann man nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen", sagte Dearie den Berichten zufolge zu den Trump-Anwälten. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago durchsucht. Die Ermittler beschlagnahmten dabei diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Trump argumentierte später öffentlich, er habe die Geheimhaltung für die fraglichen Dokumente aufgehoben und sie deswegen mitnehmen dürfen. Bei der Durchsuchung gefundenes Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen.

Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es üblicherweise ein formelles Verfahren mit mehreren Schritten. Zudem muss ein Präsident die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufheben. Es ist unklar, ob die Dokumente den Prozess zur Freigabe durchlaufen haben. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun von Ermittlern untersucht. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz immer wieder als politisch motiviert. Deshalb hatten sie die Einsetzung des neutralen Prüfers gefordert. Eine Richterin ernannte daraufhin Dearie für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen. Dieser hat nun bis Ende November Zeit, die Dokumente zu sichten.

Special Master misstraut Trump-Team

Der ehemalige Richter am Gericht für Auslandsgeheimdienste ließ nach dem Treffen mit dem Trump-Team durchblicken, dass er deren bisherigen Äußerungen nur wenig Glauben schenkt. Sollte die Seite des Ex-Präsidenten keine Belege für die Freigabe vorlegen, sähe er seinen Job als erledigt an. In dem Fall würde das Justizministerium als oberste US-Strafverfolgungsbehörde wieder die Ermittlungen übernehmen. Allerdings stehen auch die dortigen Mitarbeiter vor einem Problem: Nach eigener Auskunft verfüge keiner ihrer Beamten über die notwendige Freigabe, um die geheimen Dokumente einsehen zu dürfen.

Quellen: DPA, "The Hill"

nik

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