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Neuer US-Kongress vereidigt Stichwahlen um Senatssitze: Worauf Bidens Demokraten in Georgia hoffen

Sehen Sie im Video: Neuer US-Kongress vereidigt – wie die Demokraten noch zu einem Patt kommen.




Zweieinhalb Wochen vor der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Joe Biden ist der neue Kongress vereidigt worden. Im Repräsentantenhaus wurde am Sonntag erneut die Demokratin Nancy Pelosi zur Präsidentin der Kammer gewählt, eine der mächtigsten Ämter in den USA. Auch in der zweiten Kammer, dem Senat, wurden die Abgeordneten vereidigt. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse jedoch bis zu zwei Stichwahlen am Dienstag im Bundesstaat Georgia ungeklärt. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Wie groß sein politischer Handlungsspielraum sein wird, entscheidet sich ebenfalls in Georgia. In dem Südstaat versuchen zwei Republikaner des scheidenden Präsidenten Donald Trump ihre Sitze zu verteidigen. Sollte das in mindestens einem Fall gelingen, behält die Partei die Mehrheit in der Kammer und könnte damit Gesetze der Demokraten blockieren. Erobern jedoch die Demokraten beide Sitze, kommt es zu einem Patt. Dann kann die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben. Die Demokraten würden dann für die kommende, zweijährigen Legislaturperiode den gesamten Kongress kontrollieren.
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Wie groß der politische Handlungsspielraum des gewählten US-Präsidenten Biden wirklich sein wird, entscheidet sich am Dienstag in Georgia. Zwei Senatssitze stehen zur Stichwahl – und damit eine wichtiges Machtinstrument. 

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