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Pressestimmen

Regierungskrise in Österreich: "Straches Äußerungen auf Ibiza waren ein Anschlag auf demokratische Werte"

Das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache brachte die Regierung in Österreich zu Fall. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz gab nach der Veröffentlichung keine gute Figur ab. So kommentiert die internationale Presse die Strache-Affäre.

Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache während einer Pressekonferenz zur Zukunft der Koalition nach der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos"

DPA

In Österreich soll nach dem Platzen der rechtskonservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Auslöser für die Regierungskrise war die Veröffentlichung eines Videos. Es zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe. So kommentiert die Presse die Strache-Affäre: 

Um diese Video dreht sich die Affäre:

video

Österreich

"Der Standard": "Am Ende hat er doch noch das Selbstverständliche getan. Doch dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Skandalvideo rund um seinen Regierungspartner Heinz-Christian Strache so lange gewartet hat, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen, verwundert sehr. Denn damit hat er sich unnötigerweise in eine Affäre ziehen lassen, an die er, der sonst so strategisch denkt, nicht einmal anstreifen sollte. Kurz war offenbar zunächst bereit, die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen, unter der Bedingung, dass Herbert Kickl als Innenminister geht. Dass die FPÖ das rundweg abgelehnt hat, lässt die Sache so aussehen, als habe eigentlich sie die Konsequenzen aus den Ibiza-Videos gezogen – und nicht der Bundeskanzler."

"Kurier": "Österreich hat nun jedenfalls wirklich ein Problem: Wenn die FPÖ wieder marginalisiert ist, besteht die Gefahr einer Rückkehr zum Zwei-Parteien-Staat. Das kann niemand wollen. Der einzige Ausweg aus der schier ausweglosen Situation, die die Welt wieder einmal spöttisch auf Österreich blicken lässt: Eine völlige Katharsis, ein Neustart. Das gilt auch für die zuletzt inexistente Opposition. Und Kanzler Sebastian Kurz? Der hat hoffentlich nach den notwendigerweise angesetzten Neuwahlen andere Optionen als eine Koalition mit einer Partei, deren Führer Journalisten als Huren sieht."

"Krone": "Ja, es trifft uns, dass gerade wir von der "Krone" zum Ziel übler Machtübernahmegelüste der benebelten freiheitlichen Spitzenpolitiker ausgewählt wurden. Ausgerechnet die Kronen Zeitung, die sich über die Jahre um ein korrektes Verhältnis zu den Freiheitlichen bemüht hat. Anstand, Korrektheit - wären das nicht Tugenden, die gerade Freiheitliche immer angeben, hochzuhalten? Stattdessen: grenzenloser Cäsarenwahn. Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben, was alle anderen wissen sollten: Die "Krone" lässt sich nicht zum Spielball machen. Wir verteidigen unsere Unabhängigkeit. Das sind wir uns, aber vor allem unseren Lesern schuldig!"

Im Video: Kanzler Kurz setzt auf Neuwahlen

Schweiz

"Neue Zürcher Zeitung": "Es hätte gute Gründe gegeben, Strache wegen seiner Politik oder wegen seiner Vergangenheit abzuberufen. Doch zu Fall gekommen ist er, weil man ihm eine Falle gestellt hat. Noch ist unklar, wie das Video zustande gekommen ist, welche Motive hinter der Inszenierung stehen und warum der Film erst zwei Jahre nach seiner Entstehung publik geworden ist. Das muss geklärt werden, sonst verliert sich die Politik in einem toxischen Gemisch aus Verschwörungstheorien und Vermutungen, was wiederum den Populismus am Leben erhält. Es wäre besser, wenn Europa zur Tradition des Wettstreits um Fakten und Argumente zurückfinden würde."

Deutschland

"Spiegel": "Kurz hätte wissen müssen, mit wem er sich da eingelassen hat - lange vor dem Video. Seine Koalition, sein Versuch, mit Rechtspopulisten zu regieren, ist krachend gescheitert. Rechtspopulisten, die sich selbst als die größten Patrioten sehen, haben ihrem Land größtmöglichen Schaden zugefügt. Österreich steht im internationalen Ansehen als Bananenrepublik da."

"Süddeutsche Zeitung": "Dieser Abend steht nicht alleine. Er wurde über Monate vorbereitet von Straches engstem politischen Verbündeten Johann Gudenus. Strache war offenbar auch gebrieft - wie sonst hätte er einleitend fragen können, was "da schon vorangeschritten" sei? Nein, Heinz-Christian Strache ist kein Opfer von dunklen Machenschaften. Er war offenbar empfänglich für korrupte Angebote. Deswegen musste er völlig zu Recht zurücktreten."

"Tagesschau": "Der Rücktritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war die einzig denkbare Konsequenz in einem demokratisch verfassten Staat. Das Skandal-Video bezeichnet er als "gezieltes politisches Attentat". Dabei waren vielmehr seine Äußerungen auf Ibiza ein Anschlag auf demokratische Werte. Wer versucht, die Presse zu unterwandern, ihre Unabhängigkeit zu zerstören, der hat nichts in einer Regierung verloren. Wer dies vorhat, verwirkt sein politisches Amt."

Was hat TV-Moderator Jan Böhmermann mit dem Skandalvideo um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache zu tun?
vit