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"Kein strafbares Verhalten" Wiener Anwalt gesteht per Pressemitteilung Mitwirkung an Strache-Video

Ein Standbild aus dem Video, das die Regierung in Österreich zu Fall brachte
Ein Standbild aus dem Video, das die Regierung in Österreich zu Fall brachte. Vorne sitzt Heinz-Christian Strache, hinten steht sein Schützling Johann Gudenus.
© APA / "Spiegel" / "Süddeutsche Zeitung" / Harald Schneider
Ein Wiener Anwalt hat per Pressemitteilung eine Mitwirkung am Ibiza-Video gestanden, das in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst hatte. In der Erklärung ist die Rede von einem "zivilgesellschaftlich motivierrten Projekt".

Die sogenannte Ibiza-Affäre hat in Österreich eine handfeste Regierungskrise ausgelöst. Noch immer ist unklar, wer hinter den heimlichen Aufnahmen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seinem ehemaligen Parteifreund Johann Gudenus steckt. Nun hat ein Wiener Anwalt per Pressemitteilung seine Mitwirkung an der Entstehung des Videos eingeräumt. Wiederum über seinen Anwalt ließ der Mann mitteilen, es habe sich um ein "zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt" gehandelt, für das "investigativ-journalistische Wege beschritten" worden seien. Das Schreiben liegt mehreren österreichischen Medien vor. "Oe24" zeigt einen Screenshot davon.

In der sehr vage gehaltenen Erklärung beteuert der Anwalt Richard Soyer, sein Mandant habe "jedenfalls kein strafbares Verhalten gesetzt noch hat er an einem solchen mitgewirkt". Aufgrund anwaltlicher Verschwiegenheit könne "keine weitere Stellungnahme abgegeben werden". Allerdings verweist Richard Soyer noch auf ein Gerichtsurteil: "Zu den Videoaufnahmen ist im Übrigen festzuhalten, dass ein verdeckter Kameraeinsatz im Enthüllungsjournalismus zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt ist." 

Sehen Sie im Video: Strache-Affäre – Chronik der Regierungskrise in Österreich. 17.5.2019 "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel“ veröffentlichen ein Video mit brisantem Inhalt: Es zeigt den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem Gespräch auf Ibiza 2017. Der rechtspopulistische FPÖ-Politiker stellt einer vermeintlichen russischen Oligarchin öffentliche Aufträge in Aussicht.  Dafür solle sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfen. 18.5.2019 Nach der Veröffentlichung tritt Strache zurück.  Das Video bezeichnet er als "ein gezieltes politisches Attentat". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündet das Ende der Koalition. Im September soll es Neuwahlen geben. Kurz soll von der FPÖ die Ablösung des umstrittenen Innenministers Herbert Kickl gefordert haben.  19.5.2019 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt Kurz in der Präsidentschaftskanzlei.  Der Bundespräsident sagt, das Vertrauen "in einen Teil der Bundesregierung" verloren zu haben. Kickl schreibt auf Facebook, der Bundeskanzler und Bundespräsident hätten ihm einen Rücktritt nahegelegt. Am Abend wird Norbert Hofer als neuer Parteichef der FPÖ einstimmig nominiert.  Der mit Strache in dem Skandalvideo gefilmte FPÖ-Politiker Johann Gudenus tritt aus der FPÖ aus. 20.5.2019 Hofer droht, alle FPÖ-Minister abzuziehen, sollte Kanzler Kurz den Innenminister Kickl absetzen. Trotz der Regierungskrise signalisiert die EU-Kommission ihr volles Vertrauen in die Institutionen der Alpenrepublik. Auch in Deutschland schlägt der Skandal Wellen: Die SPD fordert Kurz auf, die noch verbliebenen Minister der FPÖ zu feuern. Am Abend gibt Kanzler kurz bekannt, dass er eine Entlassung von Innenminister Kickl will. Das habe Kurz mit Van der Bellen abgesprochen. Offiziell kann in Österreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen.  Daraufhin teilt ein FPÖ-Sprecher mit, dass alle Minister der rechten Partei die Regierung verlassen werden. Bis zur Neuwahl werden ihre Posten von Experten oder Spitzenbeamten übernommen. 21.05.2019 Auf Facebook beteuert Strache seine Unschuld: "Wir werden die Hintermänner des kriminell erstellten Videos und Dirty Campaignings ausfindig machen und ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen. Dafür kämpfe ich!"
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Heinz-Christian Strache hatte Strafanzeige erstattet

Das kurze Schreiben ließ zunächst offen, mit welcher Begründung sich der Wiener Anwalt auf ein journalistisches Vorgehen beruft und wie genau seine Beteiligung an der Videofalle für Strache und Gudenus ausgesehen hat. Verklausuliert heißt es, "auf Seiten meines Mandanten sind aber einzig – nach bestem Wissen und Gewissen angestellte – demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen beachtenswert".

Am Freitagmorgen hatte Strache per Facebook verkündet, bei der Wiener Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen drei "als mögliche Mittäter identifizierte Personen" eingereicht zu haben. Laut österreichischen Medien soll auch der Wiener Anwalt unter den Angezeigten sein, der sich mit der Pressemitteilung verteidigt.

Quellen: "Oe24" / "Kurier" / Facebook 

SPIEGEL / Süddeutsche Zeitung
Sehen Sie hier das Video, das die österreichische Staatskrise ausgelöst hat. Der Süddeutschen Zeitung und dem SPIEGEL wurden Videoaufnahmen zugespielt, die eine Falle zeigen. Die Situation spielt 2017 kurz vor den Nationalratswahlen in Österreich. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus von der FPÖ wurden in diese Villa auf Ibiza gelockt, unter dem Vorwand, dass dort eine angebliche Nichte eines russischen Oligarchen darüber reden will, wie man russisches Geld in Österreich investieren will. Relevant ist, dass in diesem Video Aussagen getroffen werden, die nicht nur moralisch und politisch fragwürdig sind, sondern möglicherweise auch strafrechtliche Relevanz haben. Gudenus: „Wenn’s so was überhaupt gibt oder s sagen willst, gibt es Spender für die Wahl jetzt, für den Wahlkampf?“ Strache: „Ja, ja.“ Gudenus: „Erzähl!“ Strache: „Ja, dann musst du übersetzen! Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen.“ Gudenus: „Jetzt für die Wahl?“ Strache: „Ja. Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein. Das musst du erklären. Verein.“ Gudenus: „Ja, das habe ich schon vorher erklärt.“ Strache: „Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.“ Auffällig ist, dass Strache und Gudenus darüber reden, wie man denn Spenden an die FPÖ schleusen könnte – im Endeffekt vorbei am Rechnungshof und damit auch vorbei an der Öffentlichkeit. Sie reden nämlich davon, dass wenn sie wolle, spenden könnte. Aber nicht an die Partei sondern an einen gemeinnützigen Verein. Das ist im Endeffekt genommen nichts anderes als ein Umgehung des österreichischen Parteiengesetzes und der österreichischen Vorschriften, was Parteispenden angeht. Strache: „Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkung. Gaston Glock.“ (Anm.: Der Waffenhersteller dementiert diese Behauptung.) Gudenus: „Glock. Glock.“ Strache: „Genau. Heidi Horten.“ (Anm.: Horten dementiert diese Behauptung.) Gudenus: „Heidi Horten. Pistolen. Glock.“ Strache: „Heidi Horten ist ein Beispiel. René Benko, der die FPÖ und uns zahlt – einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.“ (Anm.: Benko dementiert diese Behauptung.) Gudenus: „Glücksspiel.“ Strache: „In Wahrheit der größte Steuerzahler Österreichs.“ Wenn das stimmt, dass diese Personen, wie Strache sagt, einen sechs- bis siebenstelligen Betrag über diesen vermutlich illegalen Weg schon an die Partei spenden, ist das sicherlich was, wo ich sogar vermuten würde, dass sich die Staatsanwaltschaft sehr, sehr genau dafür interessieren wird. In dem Gespräch geht es über Stunden darum, wie sich die angebliche Russin sich möglicherweise in die Kronen Zeitung einkaufen könnte, also Anteile erwerben könnte. Heinz-Christian Strache spricht hier sehr deutlich davon, was man für einen Vorteil haben könnte. Wie gesagt, wir befinden uns ja kurz vor den Nationalratswahlen in Österreich. Das geht hier ganz klar um ein Interesse daran, die Kontrolle über ein unabhängiges Medium zu gewinnen. Strache: „Schau, wenn sie wirklich die Zeitung vorher übernimmt – wenn’s wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei, drei Wochen vorher, die Chance gibt, über diese Zeitung uns zu pushen, dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen. Wenn DAS Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, DIESES Medium, auf einmal uns pusht, dann hast du recht. Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 (Anm.: Prozent). Schau, schau. Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt, sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden. Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone: zack, zack, zack. Drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die wir aufbauen. Und das ist der Deal.“ Was wir hier sehen, ist auch deswegen interessant, weil die FPÖ unter Strache sich immer als die Saubermann-Partei dargestellt hat. Die Korruption, das sind die anderen, oder die eigene Partei vor langer Zeit unter Heider. Aber das sind nicht wir. Wir sind diejenigen, die sich an Recht und Gesetz halten. Wenn wir jetzt aber sehen, wie hier geschachert wird, wie Dinge in Aussicht gestellt werden – wie zum Beispiel der Entzug von Staatsaufträgen von einem sehr, sehr einflussreichen österreichischen Unternehmer – da muss man sich dann schon fragen, ob dieses Saubermann-Image in Wahrheit wirklich nur so eine Fassade ist, hinter der es ganz anders aussieht. Strache: „Schau, und dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Anm.: ehemaliger Chef von Strabag) kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist, bin ich der Erste, der sagt – `Tschuldigung, `Tschuldigung – dann sag ich ihr, dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen. Weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“    Am 16.05.2019 dementieren Benko, Glock, Horten und Noomatic gegenüber dem SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung, direkt oder indirekt an die FPÖ Geld gespendet zu haben. Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache kommentierten:„Bei allen Themen“ hätten beide an dem Abend auf „die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung“ Wert gelegt.Allenfalls sei es um in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten gegangen.Von den angeblichen Spendern seien „keine Spenden an die FPÖ“ eingegangen.Es sei viel Alkohol geflossen, es habe eine hohe Sprachbarriere gegeben und keinen professionellen Übersetzer.
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fin

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