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Streit um Namen: Parlament in Athen stimmt über Abkommen mit Mazedonien ab

Nach fast 30 Jahren des Misstrauens scheint das Ende des Streits um den Namen Mazedoniens näher zu rücken. Das Parlament in Athen soll den neuen Namen Nord-Mazedonien absegnen. Konservative und nationalistische Parteien und Verbände laufen Sturm.

Demonstranten

Proteste gegen die geplante Ratifizierung der Namensänderung Mazedoniens. Foto: Angelos Tzortzinis

Letzter Schritt im Streit um den Namen Mazedoniens: Das griechische Parlament wird am späten Donnerstagabend über ein Abkommen zur Beilegung des seit fast drei Jahrzehnten andauernden Namensstreits zwischen Skopje und Athen abstimmen.

Das Abkommen sieht vor, dass Griechenlands nördlicher Nachbar künftig nicht mehr Republik Mazedonien heißt, sondern seinen Namen in Nord-Mazedonien (Slawisch: Severna Makedonija und Englisch: North Macedonia) ändert. Beobachter gehen davon aus, dass das Abkommen - wenn auch mit einer knappen Mehrheit - gebilligt wird.

Die konservative Opposition, die bürgerliche Partei Nea Dimokratia (ND), sperrt sich jedoch dagegen und könnte ein Misstrauensvotum beantragen, berichteten griechische Medien. Dann müsste an einem anderen Tag über die Billigung des Abkommens abgestimmt werden. Ihr Präsident Kyriakos Mitsotakis hat wiederholt erklärt, er werde versuchen, die Billigung «mit allen Mitteln» zu verhindern. Das Parlament in Skopje hat das Abkommen bereits abgesegnet.

Besorgt über diese Haltung haben Unionspolitiker ihre griechische Schwesterpartei Nea Dimokratia aufgerufen, ihren Widerstand gegen den Kompromiss aufzugeben. «Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben eine historische Verantwortung», sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Die Vereinbarung sei «eine einzigartige Chance» für Mazedonien, seine euroatlantische Perspektive zu realisieren. Auch der CDU-Politiker Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sprach sich für die Billigung aus: «Ich kann unsere Freunde in Griechenland nur dazu ermutigen, diesem Ergebnis zuzustimmen.» Hardt verwies darauf, dass die Lösung des Namensstreits Voraussetzung für die Aufnahme Mazedoniens in die Nato sei. «Dies würde auch die Sicherheit Griechenlands weiter erhöhen. Daher sollte die Einigung auch im Interesse Griechenlands liegen», betonte er.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im vergangenen Jahr mit seinem mazedonischen Kollegen Zoran Zaev trotz großer innenpolitischer Widerstände in beiden Ländern vereinbart, den Namensstreit beizulegen. Griechenland sagte zu, eine Annäherung seines nördlichen Nachbarn an die EU und den Nato-Beitritt nicht weiter blockieren zu wollen.

In Griechenland reicht Konservativen und Nationalisten die Namensänderung nicht aus, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Sie kritisieren, dass künftig international eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt würden.

Nationalistische Organisationen haben bereits zu Demonstrationen vor dem Parlament in Athen am Donnerstagabend aufgerufen. Vergangenen Sonntag war es im Zentrum Athens zu schweren Ausschreitungen gekommen. Rechtsextremisten versuchten, ins Parlament einzudringen und lieferten sich erbitterte Kämpfe mit der Polizei. Dutzende Menschen wurden verletzt.

dpa
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.