HOME
Meinung

Nach dem Syrien-Deal: Die EU muss endlich eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik entwickeln

Mit ihrer Einigung zu Syrien wollen die Machtmenschen Putin und Erdogan ihre Länder in altem Glanz erscheinen lassen. Dass darunter Millionen Menschen leiden, ist ihnen egal. Die EU muss endlich handeln. Ein Gastkommentar von Alexander Görlach

Frauen mit Kopftüchern stehen mit erhobenen Armen vor einer Stacheldrahtrolle und rufen

In der Türkei warten tausende Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland

Getty Images

Es mutet an wie das Gebaren der Großmächte untergegangener Jahrhunderte, das wir eigentlich nur noch aus dem Geschichtsbuch kennen: Da ist ein Zar in Moskau, dort ein Sultan in Istanbul. Mal sind sie einander zugetan, doch viel häufiger liegen sie sich in den Haaren. Es geht um Eitelkeiten: Wer ist der stärkste Führer, wer der unerbittlichste Befehlshaber und wer gibt in der Welt den Ton an?

Das Osmanische Reich ist ebenso wie das Sowjetimperium längst untergegangen, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin aber wollen ihre Länder im Glanz des Alten scheinen lassen und Syrien ist die große Bühne: Russland sichert sich durch seine Unterstützung für Machthaber Assad den Zugang zum Mittelmeer, die Türkei möchte sich durch ihre Präsenz im Land zum Patron der Region erheben. Eine Weile vertrugen sich die beiden dabei gut, vor allem, weil man gemeinsam den Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika in dem Konflikt zurückdrängen wollten. Nun aber sind sich die beiden spinnefeind und in Syrien leiden deshalb viele Menschen unter den Machtspielen der beiden.

Innenpolitischer Druck auf Erdogan ist enorm

Die Türkei hat in dem Konflikt als der unmittelbare Nachbar Syriens die schlechteren Karten: Aufgrund des Krieges, den Machthaber Assad seit 2011 gegen die Bevölkerung seines Landes führt, sind Millionen in die Türkei geflüchtet. Es sollen rund 3,6 Millionen Menschen sein, nicht nur Syrer, sondern auch Menschen aus dem Irak, Afghanistan, Pakistan und Somalia. Durch die kriegerischen Auseinandersetzungen der jüngeren Vergangenheit — die russische Luftwaffe hat Wohnsiedlungen, Schulen und Krankenhäuser bombardiert — könnten noch eine Million dazu kommen.

Der innenpolitische Druck auf Machthaber Erdoğan ist aufgrund der vielen Flüchtlinge im Land bereits immens. Und weil sich in Syrien so schnell kein Friede einstellen wird, vor allem keiner, der Herrn Erdoğan als siegreichen Führer herausstellen wird, der sein Land zu altem Ruhm führt, hat er nun, vermeintlich, um Druck aus dem Kessel zu nehmen, die Flüchtlinge aufgefordert, die Grenze nach Griechenland zu überqueren. Es würde sich den Flüchtlingen kein türkisches Militär in den Weg stellen.

Erdogan kündigt Flüchtlingsdeal einseitig

Damit hat Herr Erdoğan den Vertrag über den Umgang mit den syrischen Kriegsflüchtlingen, den er im März 2016 mit der Europäischen Union geschlossen hat, einseitig gebrochen. Der türkische Präsident behauptet, die EU hätte die darin zugesagten Hilfen, insgesamt sechs Milliarden Euro, nicht geleistet. Brüssel widerspricht: Das Geld sei nicht in die türkische Staatskasse eingezahlt, sondern direkt an Hilfsorganisationen ausgezahlt worden.

 

Laut türkischer Regierung hätten sich sogleich nach der Einladung, die türkische Grenze nach Griechenland zu passieren, hunderttausende Menschen auf den Weg gemacht. Tatsächlich waren es viel weniger, eine Quelle nannte 9000 Menschen, eine andere sprach von 30.000. Sie sitzen nun im Niemandsland zwischen beiden Ländern fest, denn Griechenland lässt niemanden passieren.

Rechtsradikale Kräfte erstarken

In Europa sind sich alle mit den Griechen einig: Die Ereignisse aus dem Herbst 2015 dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen. Damals waren rund 1,1 Millionen Menschen nach Europa geflüchtet, die meisten mit dem Ziel Deutschland. Auch Österreich und Schweden nahmen damals zahlreiche Flüchtlinge auf. Das hat in der Folge zu einem Erstarken rechtsradikaler Kräfte in vielen Mitgliedsländern der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, geführt, sowie eine Rolle in der Brexit-Kampagne im Juni 2016 gespielt. Die EU versucht sich seit jenen Schicksalstagen darin, einen gemeinsamen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen ins Leben zu rufen, allerdings bislang ohne Erfolg.

Die Machtmenschen Erdoğan und Putin, die Menschen, wie in der schlimmen, alten Zeit, als Untergebene und Untertanen und nicht als Menschen mit Würde und Rechte sehen, setzen so Europa unter Druck. Dort sieht man sich zu Recht als Champion der Menschenrechte und Gegenentwurf zu den um sich greifenden freiheitsfeindlichen Autokraten – Putin und Erdoğan sind zwei davon. Es gibt also wieder schreckliche Bilder und Horrorgeschichten von Kindern, die ohne ihre Eltern fliehen, erbärmlich frieren, hungern und um ihr Überleben kämpfen.

Gegen das Trauma: Syrischer Vater und Tochter lachen über Bomben

Es rächt sich nun, dass man aus Angst vor einem Erstarken der extremistischen Kräfte in Europa das heiße Eisen Flüchtlinge nicht mehr anfassen wollte. Herr Erdoğan aber mag durch seine Ankündigung, die türkische Grenze nach Europa nicht mehr zu schützen, vielen Menschen in den benachbarten Krisenregionen Grund zu unbegründeter Hoffnung geben. Am Ende dieser Auseinandersetzung mit der EU würde die Türkei also mehr Flüchtlinge im Land haben als zuvor.

Es kann dem christlichen Europa nicht gleichgültig sein

Was können die beteiligten Konfliktparteien angesichts dieser Situation nun tun? Es ist völlig klar und muss fraglos anerkannt werden, dass die Türkei Unglaubliches bei der Aufnahme von Millionen Menschen leistet und dabei weiterhin unterstützt werden muss. Europa und die Türkei sind hier die eigentlichen, natürlichen Partner. Die Interessen Russlands sind hier völlig andere.

Herr Erdoğan muss sich nun entscheiden, ob er zu vernunftgeleiteter Politik — das Gegenteil von imperialer Machtpolitik — zurückkehren möchte oder nicht. Dass ihn sein starker Freund Putin in die Enge getrieben hat, sollte ihm dabei entsprechend zu denken geben. Es ist eben doch besser, sich an Verträge zu halten und regelbasiert zu agieren, anstelle sich als so genannter "starker Mann" zu positionieren, der sich damit brüstet, dass er allen anderen seinen Willen aufzwingen kann. Eine Welt des Faustrechts kann nie eine gerechte Welt sein.

Für Europa wiederum hängt der eigene Ruf daran, sich mit Herrn Erdoğan zu einigen. Denn auch wenn es politischer Konsens zu sein scheint, dass dieses Mal nicht in großem Maße — über die Aufnahme unbegleiteter Kinder wird noch diskutiert — Flüchtlinge aufgenommen werden, kann es dem christlichen Europa nicht völlig gleichgültig sein, was mit den Menschen vor seinen Toren passiert. 

Merkel und Macron müssen auf Erdogan zugehen

Herr Erdoğan hat sich in der Vergangenheit als Sultan inszeniert und als der große Gewinner gegeben. Er wird, das ist eine Vermutung, in dieser Situation sein Verhalten nicht ändern. Ganz sicher wird er sich nicht über Nacht zu einem Demokraten, der die Menschenrechte anerkennt, wandeln. Aber vieles andere ist möglich. Für die EU, für die deutsche Kanzlerin, für den französischen Präsidenten ist jetzt der Moment gekommen, rational und klug auf Herrn Erdoğan zuzugehen.

Es muss eine Verlängerung des Flüchtlingsabkommens diskutiert werden, das der veränderten Situation in Syrien Rechnung trägt und die Türkei weiterhin materiell massiv unterstützt. Und alle diejenigen Länder, die weiterhin in der Europäischen Union verbleiben wollen, müssen sich nun der Aufgabe stellen, gemeinsam eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu entwickeln.

tkr