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"Verpflichtung" der USA Joe Biden verspricht Taiwan militärische Unterstützung – China reagiert prompt

US-Präsident Joe Biden in Tokyo
US-Präsident Joe Biden spricht während einer Pressekonferenz im japanischen Akasaka-Palast auf seiner Asien-Rundreise
© Evan Vucci / AP / DPA
Bei seiner Asien-Rundreise hat US-Präsident Joe Biden Taiwan militärische Unterstützung versprochen. Sollte sich China das Land "einverleiben" wollen, werde die USA Waffen an Taiwan liefern. Die Reaktion aus China folgte direkt.

Bei seiner Asien-Rundreise hat Joe Biden Taiwan militärische Unterstützung zugesagt. Im Falle eines Angriffs würden die USA das Land verteidigen, sagte der US-Präsident. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, "flirte mit der Gefahr", sagte Biden. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob die USA Taiwan im Angriffsfall auch militärisch verteidigen würden, sagte Biden: "Ja." Auf Nachfrage der Reporterin betonte Biden: "Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind." Eine gewaltsame Einnahme Taiwans würde die ganze Region destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, sagte Biden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. "Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung des Status Quo gibt", sagte Biden in Bezug auf die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan.

China: "Die Taiwan-Frage ist eine rein interne Angelegenheit"

Die Reaktion aus China folgte prompt. In einem Statement betont ein Sprecher des Außenministeriums die Verteidigung von Chinas nationalen Interessen. "Niemand sollte die feste Entschlossenheit, den unerschütterlichen Willen und die starken Fähigkeiten des chinesischen Volkes bei der Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterschätzen", sagte Sprecher Wang Wenbin am Montag. 

"Man darf sich nicht gegen 1,4 Milliarden Chinesen stellen", warnte er. "Die Taiwan-Frage ist für China eine rein interne Angelegenheit." Es gebe in diesem Fall "keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse".

Biden hatte am Montag bei seinem Besuch in Japan während seiner Asien-Reise erneut gesagt, die USA würden im Fall einer chinesischen Invasion Taiwan militärisch verteidigen. Die USA würden zwar die Ein-China-Politik unterstützen, aber nicht die Idee, Taiwan mit Gewalt einzunehmen. Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwan hatte sich 1949 nach dem Triumph der Kommunisten im Bürgerkrieg von China abgespalten.

Unterstützung bisher Südkorea und Japan vorbehalten

Biden hatte bereits Ende vergangenen Jahres erklärt, die USA hätten eine "Verpflichtung", Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen die "Ein-China-Doktrin" gesehen würde. Mit dieser "strategischen Mehrdeutigkeit" der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden.

Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine Militärpräsenz.

cl DPA

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