HOME

US-Repräsentantenhaus klagt gegen Trumps Notstandserklärung

Washington - Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus geht rechtlich gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko vor. Die Kammer des US-Kongresses reichte vor einem Gericht in Washington Klage ein. In der Klageschrift wird unter anderem argumentiert, Trump hebele mit diesem Schritt die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln aus. Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können.

Donald Trump

US-Präsident unter Druck

Demokraten fordern offiziell Trumps Steuererklärungen an

Demokraten fordern offiziell Trumps Steuererklärungen

Ocasio-Cortez feuert mit einer Rede im US-Kongress zurück

"Green New Deal"

Ist Klimaschutz "elitär"? Alexandria Ocasio-Cortez weist ihren republikanischen Kollegen mit einer feurigen Rede zurecht

Von Steven Montero
Grenze

Grenzstreit

Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto

Demokraten scheitern mit Widerstand im Grenzstreit

Protest in Los Angeles gegen Trumps Notstandserklärung

US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Donald Trump und Familie
Kommentar

US-Präsidentschaft

Warum eine Amtsenthebung der falsche Weg wäre – selbst für einen wie Trump

Von Niels Kruse
US-Präsident Trump

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Mauer-Notstand

Alexandria Ocasio-Cortez ist links, jung und ein Migrantenkind aus der Bronx

Erneuter Schuss nach hinten

Erst Tanzstil, jetzt Freund - Konservative giften wieder gegen Ocasio-Cortez

US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez schockiert über die "Line-Standers"

US-Demokratin

Ocasio-Cortez schockiert: Lobbyisten lassen Obdachlose für sich anstehen

Demonstranten fordern Gereichtigkeit für Khashoggi

US-Abgeordnete stimmen für Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg

US-Präsident Donald Trump
Meinung

US-Präsident auf Twitter

"Präsidenten-Schikane": Donald Trump zeigt mit seinem Gejammere, was für ein Heuchler er ist

Von Marc Drewello
Donald Trump und Nancy Pelosi

Rede zur Lage der Nation

Demokratin Pelosi sperrt Trump aus dem Parlament aus - und der twittert, wie es weitergeht

Attacke gegen Donald Trump: Die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez

US-Repräsentantenhaus

Jüngste Kongressabgeordnete Ocasio-Cortez zerpflückt Trump wegen "Shutdown"

Von Steven Montero
Trump bei einem Treffen im Weißen Haus am Freitag

US-Repräsentantenhaus prüft Bericht über FBI-Ermittlungen gegen Trump

Nancy Pelosi vor dem neuen Abgeordnetenhaus

US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende der Haushaltssperre

Ilhan Omar und Jared Polis sorgen bei den Midterms in den USA für eine kleine Sensation

Ergebnisse der Midterms

Muslimisch, indigen, homosexuell: Diese Kandidaten schreiben in den USA Gechichte

Der republikanischen Kongresskandidat Troy Balderson (l.) steht bei einer Wahlkampfveranstaltung neben US-Präsident Donald Trump

Noch nicht alle Stimmen gezählt

Trump-Kandidat liegt vorerst hauchdünn vorn - und der Präsident gratuliert schon mal

Conor Lamb

Nachwahl in Pennsylvania

Schlappe für US-Präsident: Demokrat siegt in Trump-Land

Devin Nunes

US-Abgeordnetenhaus

Freispruch für Trump: Ausschuss findet keine Hinweise auf Absprachen mit Russland

US-Politik

Neonazi kandidiert für einen Sitz im Kongress - so stehen seine Chancen

Donald Trump

Trump und seine Versprechen

Republikaner legen Entwurf für Steuerreform vor

Donald Trump
Pressestimmen

Reform des Gesundheitssystems

Trump bringt erstmals einen Entwurf durch - so reagiert die Presse